Entscheidungsvorlage - FB 50/0167/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Migrationsrat bittet die Verwaltung, auf der Grundlage des heute durchgeführten Meinungsaustausches, einen Berichtsentwurf an das Innenministerium NRW zur Beteiligung der Migranten an der Kommunalvertretung zu erstellen und diesen dem Migrationsrat in seiner nächsten Sitzung zur Entscheidung vorzulegen.

Erläuterungen:

Mit Erlass vom 07.05.2004 (siehe Anlage) hat das Innenministerium NRW die Stadt Aachen für die laufende Ratsperiode von der Pflicht zur Bildung eines Ausländerbeirates befreit und zur Bildung eines Migrationsrates autorisiert. Gleichzeitig hat das Ministerium zur Hälfte der Wahlperiode um einen Erfahrungsbericht zur Beteiligung der Migranten an der Kommunalvertretung gebeten.

Der Vorsitzende hat angeregt, hierüber im Migrationsrat in einen Meinungsaustausch einzutreten und dem Ministerium die Einschätzungen und Erfahrungen mitzuteilen.