Entscheidungsvorlage - BA 5/0073/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die am 20.12.2007 getroffene Dringlichkeitsentscheidung.

Erläuterungen:

Die Entscheidung über die Vergabe der bezirklichen Investitionsmittel des Stadtbezirkes Aachen-Laurensberg für das Haushaltsjahr 2007 in Höhe von 50.000 € wurde bis zur Entscheidung über die weitere Entwicklung des städtischen Objektes „Sandhäuschen“ zurückgestellt.

Da der Rat in der Sitzung am 12.12.2007 die Niederlegung des Gebäudes beschlossen hat, brauchten die Mittel nicht weiter vorgehalten zu werden.

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg hat sich in der Sitzung am 05.12.2007 vorsorglich dafür ausgesprochen, in diesem Fall die Mittel für investive Maßnahmen im Bereich von Kultur- und Jugendeinrichtungen zu verwenden.

 

Damit die Haushaltsmittel in das kommende Haushaltsjahr übertragen werden konnten, war es aus haushaltsrechtlichen Gründen unabdingbar, noch in 2007 konkrete Beschlüsse zur Verwendung der Investitionsmittel zu fassen, was letztendlich nur noch im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung möglich war.

 

Am 20.12.2007 erging daher gem. § 36 Abs. 5 GO in Verbindung mit § 60 Abs. 1 GO nach vorheriger interfraktioneller Beratung folgender Dringlichkeitsbeschluss:

 

„Die bezirklichen Investitionsmittel 2007 werden wie folgt vergeben:  

 

Freiwillige Feuerwehr Laurensberg:

Umbau der Küche im Gerätehaus                                    5.000,00 €

 

Ortsvereine Orsbach:

Instandsetzung und Möblierung der

Gemeinschaftanlage Orsbach                                                5.000,00 €

 

VfJ Laurensberg:

Instandsetzung Vereinsheim Rathausstr.                        6.000,00 €

 

Deutsche Pfandfinder St. Georg:

Beschaffung eines Zeltes                                                1.000,00 €

 

St. Laurentius - Schützenbruderschaft:

Erneuerung Fußboden und Vorplatz des

Vereinsheimes                                                                           3.000,00 €

 

Aufwertung von Spielplätzen in Laurensberg:

u. a. Spielplatz Tittardshang und

Wildbacher Mühle                                                             20.000,00 €

 

Bezirksamt Laurensberg:

Aufwertung der Wartebereiche,

neue Möblierung der Wartebereiche                               10.000,00 €                        

 

gez.                                                                                                 gez.

(Efes)                                                                                       (Mattes)

Bezirksvorsteherin                                                                        Bezirksvertreter

 

 

gez.                                                                                                 gez.  

(Sittardt)                                                                                   (Graff)

Bezirksvertreter                                                                           Bezirksvertreterin“

 

Die Dringlichkeitsentscheidung ist der Bezirksvertretung zur Genehmigung vorzulegen.