Anhörung - FB 40/0168/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Der Ausschuss bekundet die Absicht, baldmöglichst an allen städtischen weiterführenden Schulen eine adäquate Mittagsverpflegung zu ermöglichen und beauftragt die Verwaltung schnellstmöglich die erforderlichen Finanzbedarfe im Einzelnen zu ermitteln. Zur redaktionellen Aufnahme in das Investitionsprogramm  2007 – 2011 sollten im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2008 ff. entsprechende Finanzierungsraten ausgewiesen werden.

 

 

In Vertretung

 

 

 

Rombey

Erläuterungen:

Die mit dem v.g. gemeinsamen Ratsantrag an die Verwaltung gerichteten Fragen wurden mit Vorlage FB40/0163/WP15 in der Sitzung am 18.10.2007 bis auf die Mittagsverpflegung an städtische Gymnasien, Haupt- und Realschulen beantwortet. Zu diesem Bereich hat die Verwaltung weitere Ermittlungen angestellt und in dem nachfolgenden Sachstandsbericht zusammengefasst.

 

 

I.

Mit dem neuen Schulgesetz wurde der Bildungsgang am Gymnasium von 9 auf 8 Jahre verkürzt. Dies hat zur Folge, dass die Sekundarstufe I im Gymnasium mit Klasse 9 endet und zur Kompensation in den Klassen 5-9 ein zusätzliches Stundenvolumen von 5 Stunden bereitgestellt wird. Hierdurch wird der Unterricht auf den Nachmittag ausgedehnt.

 

Mit Erlass des Kultusministeriums NW vom 24.06.1992 "5-Tage-Woche an Schulen" müssen sich ge­mäß Ziffer 2.4 Schülerinnen und Schüler, die in der Mittagspause nicht nach Hause gehen kön­nen, in einem geeigneten Raum, aber auch im Freien aufhalten können. Die Schule ge­währ­leistet die Aufsicht. Während der Mittagspause sollen für die Schülerinnen und Schüler, die in der Schule bleiben, Speisen und Getränke für eine einfache Mahlzeit zum Kauf angeboten werden. Von der Möglichkeit, den Unterricht wieder auf 6 Tage zu verteilen, haben alle Gymnasien Ab­stand genommen. Ein entsprechendes Votum der Schulleiterkonferenz der Gym­na­sial­di­rek­to­ren/-di­rek­torinnen liegt vor. Das Meinungsbild in der Elternschaft sieht gleichermaßen aus.

 

Die Versorgungsmöglichkeit an den städtischen Gymnasien stellt sich wie folgt dar:

 

Anne-Frank-Gymnasium                        - Versorgung möglich, Mensa der Heinrich-Heine-Gesamtschule

Couven-Gymnasium                        - keine Möglichkeit

Einhard-Gymnasium                        - keine Möglichkeit

Geschwister-Scholl-Gymnasium                        - Versorgung möglich, Mittagsverpflegung wird bereits jetzt praktiziert

Inda-Gymnasium                        - keine Möglichkeit

Kaiser-Karls-Gymnasium                        - keine Möglichkeit

Rhein-Maas-Gymnasium                        - keine Möglichkeit

Gymnasium St. Leonhard                        - keine Möglichkeit

 

Der städtischen Schulverwaltung liegen Anträge bzw. Anfragen verschiedener Gym­na­sein zur Schaffung einer Möglichkeit der Mittagsverpflegung vor. Um gemeinsam mit dem Gebäudemanagement grundlegende Fragen zum Bedarf bzw. zum Stan­dard zu klären, wurden alle Schulleitungen der städtischen Gymnasien zu einem Gespräch ein­ge­la­den. Dieses Gespräch hat am 31.10.2007 stattgefunden.

 

Nach einhelliger Auffassung aller Schul­lei­tun­gen stehen die Essensteilnehmerzahlen in direktem Zusammenhang mit den zu schaffenden Rah­menbedingungen. Hierzu zählen insbesondere neben dem Bau einer Mensa

 

1.   der Essenspreis und die damit verbundene Qualität des Essens,

2.   ein einheitlicher Standard sowie

3.     Aufenthaltsräume.

 

Zu 1.:

Bei einem moderaten Essenspreis und schülergerechter Qualität des Essens ist nach Einschätzung der Schulleitungen davon auszugehen, dass mittel- bis langfristig die Hälfte der Schülerschaft die Mittagsverpflegung in An­spruch nehmen wird. Eine Beköstigung könnte in zwei bis drei Etappen erfolgen. Die Küchen müssten demnach 100-150 Personen gleichzeitig versorgen können.

 

Zu 2.:

Alle Schulleitungen stimmten einhellig der Überlegung der Verwaltung zu, die Küchen möglichst nach einem einheitlichen Konzept bzw. Standard auszustatten, um so die Chancengleichheit zu ge­währ­leis­ten. Dies könnten Aufwärmküchen sein (wie in den OGS-Schulen), in denen warm oder kalt an­ge­lie­fer­te Speisen ausgegeben werden. Zudem sollten diese Aufwärmküchen darüber hinaus die Mög­lich­keit bieten, Kleinigkeiten in Eigenleistung herzustellen, z. B. kalte Speisen oder Suppen.

 

Zu 3.:

Die Frage der Aufenthaltsräume während der Pause ist für die Gymnasien von eminenter Bedeutung. Für die Schüler, die entweder gar nicht am Mittagessen teilnehmen oder bereits fertig sind, stehen in den Schulen wegen der angespannten Raumsituation keine Aufenthaltsräume zur Verfügung. Ein Auf­ent­halt auf dem Schulhof bei laufendem Unterricht wie auch im Schulgebäude würde den Un­ter­richts­betrieb nach Auffassung der Schulleitungen massiv stören. Es wären somit nicht nur eine Küche/ Mensa, sondern auch Aufenthaltsräume für die Schüler zu errichten.

 

Darüber hinaus baten alle anwesenden Schulleitungen darum, dass die Stadt im Hinblick auf die zu Beginn des Jahres 2008 anstehende Anmeldephase eine Absichtserklärung abgibt, auch an den städtischen weiterführenden Schulen zukünftig Mittagsverpflegung zu ermöglichen. Hier wurde darauf hingewiesen, dass an den privaten Ersatzschulen derartige Angebote bereits bestünden und viele Eltern ggfls. dann ihre Kinder lieber dort anmelden würden.

 

Für das Kaiser-Karls-Gymnasium hat das Gebäudemanagement in enger Abstimmung mit der Schule eine Planung mit eigenen Kräften durchgeführt. Die vorläufig ermittelten Kosten belaufen sich auf rund 442.000,00 €. Im Bestand werden eine Küche und Mensa hergerichtet. Aufgrund der vorgegebenen Raumsituation ist das Fassungsvermögen der Mensa auf 94 Plätze begrenzt. Spezielle Aufenthaltsräume sind in der Schule nicht vorhanden, jedoch kann hier die Aula Carolina zu diesem Zweck genutzt werden.

 

II.

Die Stundentafeln für Hauptschulen und Realschulen sind ebenfalls geändert worden. Auch für diese Schulformen stellt sich die Frage des Nachmittagsunterrichtes. Eine entsprechende Abfrage bei den sich noch nicht im Ganztag befindlichen Schulen ergab jedoch kein einheitliches Votum zum Bedarf für eine Mittagsverpflegung. Die Ergebnisse im Einzelnen:

 

GHS Drimborn                           -            Bedarf für Mittagsverpflegung

GHS Eilendorf                            -            Bedarf für Mittagsverpflegung

Klaus-Hemmerle-Schule -            zunächst kein Bedarf

David-Hansemann-Realschule            -            Bedarf für Mittagsverpflegung

Hugo-Junkers-Realschule            -            kein Bedarf

Luise-Hensel-Realschule            -            Bedarf für Mittagsverpflegung

 

III.

Nach Auffassung der städtischen Schul­ver­waltung sollte wegen der bereits vorliegenden Planung und der ermittelten Kosten im Haus­halts­jahr 2008 mit der Realisierung der Maßnahme für das Kaiser-Karls-Gymnasium begonnen werden. Die städtische Schulverwaltung hat diese Maßname im Rahmen der Veränderungsnachweisung zum Haushalt 2008 ff. dem Fachbereich Finanzsteuerung gemeldet.

 

IV.

Aus zeitlichen Gründen konnte bezüglich der Finanzierung des Gesamtprojektes durch das Gebäudemanagement nur eine grobe Voruntersuchung durchgeführt werden. Die erläuternde Kostenschätzung des E 26 ist als Anlage beigefügt. Die geschätzten Kosten für eine Mittagsverpflegung belaufen sich hiernach je Schule auf ca, 1,4 Mio. €.  Die Schaffung von zusätzlichen Aufenthaltsbereichen ist kostenmäßig noch nicht erfasst. Hierzu wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen zunächst das Gutachten zum Schulentwicklungsplan  SI/SII 2005 - 2013 abzuwarten.

 

Die Gesamtinvestitionskosten belaufen sich für die eingangs genannten 6 Gymnasien auf insgesamt 7,442 Mio.€. Bezüglich des Bedarfs für Haupt- und Realschulen geht die Verwaltung davon aus, dass hier preisgünstigere Lösungen im Bestand geschaffen werden können und schlägt zur redaktionellen Aufnahme in den Haushalt die Ausweisung  von jeweils 700.000,00 € je Maßnahme = 2,8 Mio. €  vor.

 

Zudem wird die Verwaltung gemeinsam mit dem Studentenwerk Aachen Anfang des Jahres die Mensen Bayernallee und Eupener Straße begehen und prüfen, ob der Bedarf des Einhard-Gymnasiums bzw. des Rhein-Maas-Gymnasiums durch Kapazitätssteigerungen dieser Mensen aufgefangen werden kann. Als weitere Alternative wird zur Zeit die Anmietung eines entsprechend großen Ladenlokals zur Herrichtung als Mensa für das Rhein-Maas-Gymnasium untersucht. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Erläuterungen