Kenntnisnahme - FB 02/0044/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten nimmt die Ausführungen der Regionalagentur zustimmend zur Kenntnis.

Regionalagentur Aachen, Struktur und Konzeption

Christof Riegert, Leiter der Regionalagentur

 

 

1. Hintergrund

 

Die im Jahr 2002 in NRW vollzogene Integration der politischen Bereiche Wirtschaft und Arbeit in das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen (MWA) führte zu einer strategischen Neuausrichtung der beiden Politikbereiche Wirtschaft und Arbeit. Die Integration der Politikbereiche soll nun die Kräfte beider Bereiche konzentrieren, die Strategiefähigkeit der Wirtschaft und der Regionen erhöhen.

 

Bislang liefen in der Förderpolitik die einzelnen Instrumente und Konzepte vielfach voneinander getrennt. Das MWA will nun die Strategien und Konzepte der unterschiedlichen Politikfelder stärker aufeinander beziehen. Zur Sicherung dieser Zielsetzungen werden bislang parallel arbeitende Umsetzungsstrukturen in einheitliche Netzwerkstrukturen zusammen geführt. Diese sollen das MWA mit den Regionen aber auch die regionalen Akteure untereinander verbinden.

Das Ministerium zielt deshalb darauf ab, dass die Kooperationspartner in den Regionen eine einheitliche und aufeinander abgestimmte Kooperations- und Beteiligungsstruktur entwickeln.

 

Die angestrebte Integration von Arbeits- und Strukturpolitik entspringt auch der zunehmenden Bedeutung von Netzwerken. Sie ermöglichen insbesondere die effiziente Nutzung der regionalen Ressourcen. Weiterhin besteht auch von Seiten der Europäischen Union die Anforderung, regionale Partnerschaften als Voraussetzung für die Bereitstellung von Fördermitteln der europäischen Strukturfonds zu entwickeln.

 

Durch diese Neuorientierung stellte das Land NRW im Jahr 2004 seinen Regionalisierungsansatz auf eine fachlich, organisatorisch und räumlich veränderte Grundlage.

 

 

2. Strategische Ziele der Neuorientierung

 

Im Frühjahr 2004 stellte der Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen die Ziele und Schwerpunkte der integrierten Wirtschafts- und Arbeitspolitik vor.

 

1. Internationale Exzellenz in ausgewählten Innovations- und Technologiefeldern
2. Fachliche und soziale Kompetenz der Beschäftigten entwickeln – Qualifikation als Innovations- und Wachstumsfaktor
3. Mittelstand soll Spitzenstellung in Deutschland einnehmen
4. Wachstums- und beschäftigungsfreundliche Ordnungspolitik
5. Integration der Wirtschafts- und Arbeitspolitik

 

Anlage 1

Strategische Ziele der integrierten Wirtschafts- und Arbeitspolitik

 

 

3. Neue Regionalpolitik

 

Aus den bislang 30 arbeitsmarktpolitischen und strukturpolitische Regionen wurden im vergangenen Jahr 16 Regionen gebildet. Innerhalb dieser soll die Wirtschafts- und Arbeitspolitik integriert aus einer Hand betrieben werden. Der Gebietszuschnitt orientiert sich weitgehend an den IHK-Bezirken. 

 

In jeder Region werden dazu eingerichtet:

-          ein Lenkungskreis,

-          mehrere Facharbeitskreise und

-          eine Regionalagentur zur Begleitung der neuen Politik

 

Lenkungskreise
Der Lenkungskreis übernimmt in jeder Region die politische Abstimmung und Führung der neuen Regionalpolitik. Der Lenkungskreis ersetzt die „Regional- und Arbeitsmarktkonferenzen“.

Seine Aufgabe ist die Festlegung und Fortschreibung regionaler Entwicklungsstrategien. Diese müssen die wirtschafts-, innovations- und arbeitspolitischen Programme und Leitprojekte des MWA berücksichtigen.

Die Lenkungskreise konstituieren sich aus den Hauptakteuren der regionalen Entwicklung. Über die Zusammensetzung entscheiden die Regionen eigenständig. Das Land NRW schreibt allerdings vor, dass in den Lenkungskreisen jeweils die Spitzen der regionalen Partnerinstitutionen vertreten sein: Kommunen/Kreise, Kammern, Arbeitsagenturen, Arbeitgeber, DGB, sowie die institutionalisierte Frauenpolitik.

Regionale Facharbeitskreise
Die Facharbeitskreise bilden die Plattform für die fachspezifische Vernetzung und Kooperation der regionalen Akteure und Akteurinnen. Dort erfolgt die Entwicklung wie auch die fachliche Bewertung von regionalen Förderkonzepten. Der Facharbeitskreis schlägt dem Ministerium Projekte zur Förderung vor. Die Themen und Anzahl der Facharbeitskreise hängen vom individuellen Handlungsbedarf jeder Region ab.

 

Regionalagenturen
Die Regionalagenturen leisten als Geschäftsstelle die organisatorische und fachliche Unterstützung von Lenkungskreis und Facharbeitskreisen. Sie fördern Aufbau und Pflege von Kooperationen und Netzwerken in den Regionen. Als Anlaufstelle bieten sie vielfältige Serviceleistungen:

• Sammlung und Verarbeitung von Information, Gewährleistung des regionalen Informationstransfers;
• Planung, Initiierung und Koordinierung von Aktivitäten und Maßnahmen der unterschiedlichen Akteure bei der Umsetzung strategischer Ziele der Region;
• Ansprache und Vernetzung von Unternehmen, Initiativen, Projektträgern;
• Entgegennahme von Förderanträgen, Weiterleitung an die Bewilligungsbehörde;
• Beteiligung an Auswertung und Controlling der regionalen Projekte.

 

Die Regionalagenturen lösen die bisher bestehenden Regionalsekretariate ab. Zu deren Aufgabe gehörte vornehmlich die Planung, Durchführung und Nachbereitung regionaler arbeitsmarktpolitischer Aktivitäten und Projekte. Weiterer Schwerpunkt war die Beratung bei Förderprogrammen.

Diese Arbeit wird in den neu gegründeten Regionalagenturen an Bedeutung verlieren. Im Mittelpunkt wird vielmehr die Entwicklung und Begleitung von Projekten stehen, die die Integration von arbeits- und wirtschaftspolitischen Zielen zum Gegenstand haben.

 

Anlage 2

Arbeitsstruktur Lenkungskreis und Regionalagentur

 

 

4. Regionalagentur Aachen

 

Die Regionalagentur hat offiziell am 1.10. 2004 die Geschäfte aufgenommen. Seit 1. Januar 2005 ist die Regionalagentur voll besetzt.

 

Die Regionalagentur hat die GbR als Rechtsform. Die REGIO AACHEN und die AGIT sind Gesellschafter. Sitz der Agentur ist das Technologiezentrum Aachen.

 

Mitglieder des Lenkungskreises sind:

 

Stadt Aachen

Kreis Düren

Kreis Euskirchen

KreisHeinsberg

Kreis Aachen

Vertretung Institutionalisierte Frauenpolitik

Handwerkskammer Aachen

Industrie und Handelskammer

Aachen

RWTH Aachen für Aachener Hochschulen

Agentur für Arbeit Aachen

DGB Region NRW Süd West

Vereinigung der Unternehmerverbände

AGIT

REGIO AACHEN e.V.

Beratende Mitglieder:

Bezirksregierung Köln

MWA

 

Der Lenkungskreis wird bei seiner nächsten Sitzung, Anfang März 2005, die Handlungsfelder und Arbeitsschwerpunkte festlegen.

 

Das MWA hat den Regionen zur Erfüllung der Aufgaben bis Ende 2006 entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt. Dies bedeutet für die Regionalagentur - neben den Sachmitteln - vier Planstellen.

 

Mitarbeiter der Regionalagentur sind: 

Christof Riegert, Leiter                            zugewiesen von Regio Aachen             Tel: 963-1921

Manfred Bausch, stellv. Leiter                zugewiesen von Regio Aachen             Tel: 963-1924

Elke Breidenbach                              zugewiesen von AGIT                             Tel: 963-1925

Jens Forner                                           zugewiesen von AGIT                             Tel: 963-1925

 

Finanzielle Auswirkungen lfd. Haushaltsjahr/Wirtschaftsjahr:

keine

Finanzielle Auswirkungen in den Folgejahren/Folgekosten:

keine

Maßnahmenbezogene Einnahmen:

keine