Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis

Vorstellung des Beteiligungsberichts der Stadt Aachen

 

 

Im Oktober hat die Beteiligungsverwaltung, Abteilung im Fachbereich Wirtschaftsförderung/ Europäische Angelegenheiten, erneut den Beteiligungsbericht 2004 der Stadt Aachen veröffentlicht. Inhalt dieses Berichts sind die Daten aus den Jahresabschlüssen 2003 der städtischen Beteiligungsunternehmen. Damit werden – wie in den Vorjahren – so zeitnah wie möglich unmittelbar nach Vorliegen und überwiegender Verabschiedung aller Jahresabschlüsse die Daten in komprimierter und aufbereiteter Form die wichtigsten Informationen über die Unternehmen bereitgestellt.

 

Neben den Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern als direkte Adressaten richtet der Bericht sich auch an die Aachener Bürgerinnen und Bürger,  die diesen in den letzten beiden Jahren verstärkt nachfragten.

 

Neben der Druckversion steht der Beteiligungsbericht zudem seit einiger Zeit im Internet zum download zur Verfügung.

 

 

Inhalt

 

Wie auch in den Vorjahren enthält der Beteiligungsbericht wieder zwei Artikel zu aktuellen Entwicklungen aus dem Bereich der Kommunalwirtschaft.

 

Der erste Artikel befasst sich mit der Beurteilung des derzeitigen und künftigen Rechtsrahmens im Öffentlichen Nahverkehr  vor dem Hintergrund der wachsenden Auswirkungen EU-rechtlicher Regelungen insbesondere hinsichtlich der Aufhebung von Wettbewerbsbeschränkungen, die in Zukunft auch dieses kommunale Tätigkeitsfeld dem Wettbewerb aussetzt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine Trennung zwischen Besteller- und Erstellerfunktion notwendig ist.

 

Der zweite Artikel untersucht die Auswirkungen von Basel II auf die Kommunen und die kommunalen Unternehmen sowie die hieraus resultierenden Erfordernisse und Handlungsoptionen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine frühzeitige Einstellung auf Ratings sinnvoll erscheint, auch wenn bisher durchgeführte bankinterne Kommunalratings regelmäßig zu einer Beurteilung im risikoarmen A-Bereich geführt haben. Anders stellt sich die Situation für die kommunalen Unternehmen dar, wenngleich diese auch bisher nicht in den Genuss von Kommunalkreditkonditionen kamen.

 

Damit wird der Bericht insofern aufgewertet, als er sich von einer reinen, von der Gemeindeordnung geforderten Datensammlung zu einem Nachschlagewerk entwickelt, das schnell und doch möglichst umfassend über die regionalen und überregionalen Entwicklungen Auskunft gibt. Dem Aachener Beispiel sind mittlerweile etliche Gemeinden gefolgt.

 

Darüber hinaus findet sich im diesjährigen Beteiligungsbericht ein kurzer Rückblick auf die Bauphase der Carolus Thermen Bad Aachen sowie die ersten durchaus erfolgreichen Betriebsjahre.

 

Im sonstigen Aufbau folgt der Beteiligungsbericht der seit dem Bericht im Vorjahr bewährten Struktur:

Einer Kurzbeschreibung jeder Gesellschaft folgen Informationen zum Gegenstand des Unternehmens, zu seinen Organen und ihrer Zusammensetzung sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung. Abschließend wird der Lagebericht – in den meisten Fällen ungekürzt – wiedergegeben.

 

Erstmalig im Bericht enthalten sind die Trianel European Energy Trading GmbH, die EuRegionale 2008 Agentur GmbH, die FACTUR Billing Solutions GmbH sowie der Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW).

 

Die seit 1999 bestehende Trianel, an der die STAWAG mit 14,7% beteiligt ist, tritt als Energiehändler im In- und Ausland auf mit dem Ziel, die regionalen und kommunalen Energieversorger zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

 

Die EuRegionale 2008 Agentur wurde für die Planung, Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation der EuRegionale 2008 in 2002 gegründet.

 

Gegenstand der ebenfalls in 2002 gegründeten FACTUR ist die Abrechnung von Versorgungsleistungen für die STAWAG.

 

Der Zweckverband Entsorgungsregion West wurde in 2003 gegründet und resultiert aus der Kooperation mit dem Kreis Düren, der nunmehr als nahezu gleichwertiger Partner von Stadt und Kreis Aachen an AWA und somit MVA Weisweiler beteiligt ist und somit deren Auslastung dauerhaft verbessert. Erste deutliche Erfolge dieser Kooperation schlagen sich bereits in den merklich gesunkenen Abfallbeseitigungsgebühren nieder.

 

Diese drei Unternehmen sowie der ZEW sind inzwischen von entsprechender wirtschaftlicher Bedeutung, die eine Aufnahme in den Beteiligungsbericht rechtfertigt.

 

Abgerundet wird der Beteiligungsbericht durch zahlreiche Übersichten und Grafiken, die eine schnelle Einordnung der jeweiligen Gesellschaft in das Beteiligungsportfolio ermöglichen.

Finanzielle Auswirkungen lfd. Haushaltsjahr/Wirtschaftsjahr:

keine

Finanzielle Auswirkungen in den Folgejahren/Folgekosten:

keine

Maßnahmenbezogene Einnahmen:

keine