Entscheidungsvorlage - FB 61/0791/WP15-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt nach Abwägung der privaten und der öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung und zur Offenlage zurückzuweisen, soweit sie nicht berücksichtigt werden können.

Der Rat beschließt die IX. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 613 – Eilendorf-Süd – für den Planbereich in den Stadtbezirken Aachen-Mitte und Aachen-Eilendorf im Bereich zwischen Trierer Straße, Debyestraße und Neuenhofstraße gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.

Erläuterungen:

 

Der Inhalt der Vorlagen

FB61/0666/WP15 – Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung/ Behördenbeteiligung

FB61/0791/WP15 – Ergebnis der Offenlage/ Behördenbeteiligung

einschließlich aller Abwägungsmaterialien ist Gegenstand dieser Ratsvorlage.

 

Der Planungsausschuss hat sich bereits in seiner Sitzung am 24.02.3008 mit dem Ergebnis der frühzeitigen Bürger- bzw. Behördenbeteiligung befasst und dem Rat der Stadt empfohlen, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden, soweit sie nicht berücksichtigt werden können, zurückzuweisen.

 

Die Bezirksvertretungen Aachen-Mitte und Aachen-Eilendorf haben in ihren Sitzungen am 05.12.2007 bzw. 18.12.2007 aus bezirklicher Sicht entsprechende Empfehlungsbeschlüsse gefasst.

 

Mit dem Ergebnis der Offenlage wird sich der Planungsausschuss in seiner Sitzung am 15.05.2008 beschäftigen, die Bezirksvertretungen werden am 06.05.2008 bzw. am 07.05.2008 beraten.

 

Die Beratungsergebnisse werden in der Sitzung mitgeteilt.