Entscheidungsvorlage - FB 30/0021/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Rat schlägt die 72 in der Vorschlagsliste für das Verwaltungsgericht Aachen genannten Personen zur Wahl durch den Wahlausschuss des Gerichts vor.

 

Erläuterungen:

 

Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen VerwaltungsrichterInnen beim Verwaltungsgericht Aachen für die Wahlperiode vom 01. Januar 2009 bis 31. Dezember 2013

 

 

 

Die Verwaltungsgerichtsordnung schreibt vor, dass von den Kreisen und kreisfreien Städten in jedem 4. Jahr eine Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter aufzustellen ist. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter wirken bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit den gleichen Rechten wie die Berufsrichterinnen und Berufsrichter mit. Da die Amtszeit der derzeitigen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Aachen ausläuft, ist seitens der Verwaltung eine neue Vorschlagsliste beim Verwaltungsgericht Aachen vorzulegen. Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von mindestens 2/3 (zwei Drittel) der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates der Stadt Aachen erforderlich. Aus den Vorschlagslisten der Gemeinden wird der beim Verwaltungsgericht Aachen bestehende Wahlausschuss die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter wählen.

 

Die Vorschlagsliste soll die doppelte Anzahl der zu wählenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter enthalten. Für das Verwaltungsgericht Aachen sind demnach (2 x 36) 72 Personen zu benennen.

 

Die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Aachen ist bis zum 31. Juli 2008 einzureichen.

 

Die Parteien wurden im Vorfeld gebeten, Vorschläge einzureichen. Dies ist teilweise inzwischen auch geschehen. Da sich für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter am Verwaltungsgericht Aachen aus den Rückläufen der Parteien eine nicht genügende Anzahl von Kandidaten ergeben hat, wurden Aachener Bürgerinnen und Bürger (entnommen aus der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl) entsprechend angeschrieben. Alle in den Listen aufgeführten Kandidatinnen und Kandidaten haben sich schriftlich bereit erklärt, im Falle einer Wahl, das Ehrenamt anzutreten.

 

Die eingereichten Vorschlagslisten sind als Anlage beigefügt.

 

Die Damen und Herren Fraktionsvorsitzenden wurden gebeten, aus diesen Vorschlägen die erforderlichen 72 Personen zu benennen.

 

Die Personenvorschläge der Fraktionen werden zur Ratssitzung bekannt gegeben.

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine