Entscheidungsvorlage - FB 02/0215/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, das Projekt „Haus der Identität und Integration“ vorzeitig zur Förderung anzumelden und die weiteren Planungen und Abstimmungen zu betreiben.

Erläuterungen:

Programm Soziale Stadt NRW in Aachen-Ost

Projekt „Haus der Identität und Integration“ in den Gebäuden der Rheinnadel Automation GmbH

Seit 2000 ist der Stadtteil Aachen-Ost ein Programmgebiet innerhalb des Förderprogramms „Soziale Stadt NRW“. Ziel der Stadtteilerneuerung ist dabei, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern und den Stadtteil langfristig an den Status Quo der Gesamtstadt Aachen heranzuführen. Über 200 bauliche, aber auch sozialflankierende Maßnahmen wurden seitdem durchgeführt.

Trotzdem herrschen bezogen auf die Arbeits- und Lebenssituation der Bevölkerung sowie in der Wahrnehmung des Stadtteils nach innen und außen nach wie vor Defizite. Genau an diesem Punkt setzt das Projekt „Haus der Identität und Integration“ (HII) an. Ziel dabei ist es, die unterschiedlichen Angebote aus den thematischen Schwerpunkten Ausbildung, Qualifizierung und ethnische Ökonomie – ethnische Identität und Integration – Kultur, Bildung und Sport unter einem Dach zu fokussieren und anzubieten. Aufgrund seiner baulichen Präsenz innerhalb des Reichswegs sowie aufgrund der dort zur Verfügung stehenden Flächen bietet sich die Immobilie Rheinnadel an, ein solch ehrgeiziges Projekt dort unterzubringen.

Zur Unterbringung des “Hauses der Identität und Integration“ sollen also das gründerzeitliche Haupt- und Verwaltungsgebäude der Rheinnadel Automation GmbH (RNA) und die östlich davon angeordnete Shedhalle erworben werden.

Das Objekt

Das Hauptgebäude weist eine Nutzfläche von ca. 9 300 qm, die Shedhalle eine Nutzfläche von ca. 3 750 qm auf.

Durch den Erwerb stehen folgende Flächen zur Verfügung:

6.600 qm für das „Haus der Identität und Integration“,

1.750 qm derzeit an andere Nutzer vermietete Flächen (kleinere Ingenieurbüros und Handwerksbetriebe) können perspektivisch in das Haus für Identität und Integration integriert werden),

3.920 qm zukünftig an RNA zu vermietende Flächen sowie

780 qm, die derzeit freistehen und durch das HII oder anderweitig genutzt bzw. vermietet werden können.

In der Shedhalle sollen die flächenintensiven Nutzungen Boxgym und die Sporträume für den Stadtsportbund untergebracht werden. Beiden Nutzungen soll eine Kioskgastronomie zugeordnet werden, die sich zum Kennedypark hin öffnet.

Das Konzept des „Hauses der Identität und Integration“

Bereits im Dezember 2007 hat die Verwaltung das Projekt „Haus der Identität und Integration“ dem Hauptausschuss vorgestellt und wurde mit dessen Weiterentwicklung beauftragt. Seitdem wurde mit unterschiedlichen Trägern und Einrichtungen gesprochen und wurden deren räumliche Erwartungen konkretisiert. Folgende Einrichtungen und Angebote sollen im „Haus der Identität und Integration“ untergebrachte werden:

■        Das Büro für lokale Ökonomie verfolgt als übergreifendes Ziel die Stärkung der sozialräumlichen Integration über Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt und dem Beschäftigungssektor. Neben der Integration insbesondere von Jugendlichen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt übernimmt das Büro die Aufgaben einer aufsuchenden Wirtschaftsförderung bei Betrieben der ethnischen Ökonomie und einer verstärkten Ansiedlungsförderung von Betrieben zur Schaffung neuer Arbeitsplätze vor Ort. Das Projekt "Büro für lokale Ökonomie" gehörte zu den Siegern des Wettbewerbs "Wir setzen Zeichen!"; eine Förderung ist derzeit in Beantragung.

■        Die RAG Bildung ist bereits Mieterin bei Rheinnadel und bietet derzeit berufliche Integrationskurse für türkische MigrantInnen an. Diese Angebote sind drittmittelfinanziert.

■        Die Dokumentationsstelle für Zuwanderung und Integration soll die Ursachen, Beweggründe und Ursprünge von Zuwanderung und ihren Stellenwert in der Geschichte des Stadtteils Aachen-Ost, aber auch der Gesamtstadt Aachen dokumentieren und veranschaulichen. Sie trägt damit entscheidend zum Verständnis und zur Integration der ausländischen Bevölkerung bei.

■        Die Werkstatt der Kulturen, eine in Trägerschaft der Diakonie liegende und seit Jahren im Stadtteil Aachen-Ost erfolgreich arbeitende Einrichtung, wird ein wichtiges Zugpferd innerhalb des „Hauses der Identität und Integration“ darstellen. Als bewährte Ansprechpartnerin für die Belange von AusländerInnen und MigrantInnen kann die Unterbringung der Werkstatt der Kulturen Hemmnisse abbauen und zu einer Anerkennung und Nutzung des Gesamtangebotes des „Hauses der Identität und Integration“ entscheidend beitragen.

■        Als Ort der multikulturellen Begegnung und des Dialogs sollen Vereine unterschiedlicher ethnisch-kultureller Ausrichtungen in einem Begegnungszentrum eine Heimat finden. Diese Einrichtung wird das „Haus der Identität und Integration“ zusätzlich mit Leben füllen und Raum für unterschiedliche Angebote wie Feste, Vorträge und Veranstaltungen bieten. (Für diese Zwecke wird ebenfalls das repräsentative Foyer genutzt werden; s.u.)

■        Das Sozialraumteam II des städtischen Jugendamtes mit den Aufgabenbereichen Jugendhilfeleistungen, Kostenersatz/Kostenerstattung nach SGB VIII und Tagespflege befindet sich derzeit bereits im Stadtteil Aachen-Ost im Quartier Rothe Erde. Das vielschichtige Tätigkeitsfelder spielen im Bereich der Sozialintegration vor allem von Familien eine wichtige Rolle und können das „Haus der Identität und Integration“ sinnhaft ergänzen.

■        Das Stadtarchiv beinhaltet umfassende Archivalien und Ausstellungstücke aus der Geschichte der Stadt Aachen. Im Rahmen der geplanten Verlagerung dieser Einrichtung möchte sich das Stadtarchiv verstärkt über unterschiedliche Veranstaltungen (z.B. Vorträge, Filmreihen etc.) nach außen öffnen. Durch die Verortung einer gesamtstädtisch relevanten Einrichtung nach Aachen-Ost besteht zusätzlich die Möglichkeit, ein neues Publikum aus der Gesamtstadt in den als sozialen Brennpunkt wahrgenommenen Stadtteil zu holen.

■        Der Sportverein Post-Telekom möchte zusammen mit dem Verein InVia ein Boxgym als offenes Angebot installieren, in dem Kinder und Jugendliche aus Aachen-Ost eine sportliche Heimat finden. Neben dem reinen Sportangebot findet durch das Projekt Wirbelsturm des Vereins InVia eine sozialpädagogische Ansprache und Begleitung der Jugendlichen hinsichtlich der Themen Gewaltprävention, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus statt.

■        Der Stadtsportbund möchte seine Räume aus der Eintrachtstraße verlagern und sich zusätzlich im sportlichen Bereich durch konkrete Angebote etablieren. Neben Büroräumen sollen hier zwei größere Räume einer Nutzung durch sportliche Aktivitäten wie Gymnastik, Yoga o.ä. zugeführt werden.

■        Das Foyer im Erdgeschoss des Gebäudes soll zukünftig als Veranstaltungsbereich allen Mietern des „Hauses der Identität und Integration“ für unterschiedliche Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Geplant ist weiterhin, diese Räume auch für externe Veranstaltungen zu vermieten.

■        Als Vernetzter, Kümmerer und Verantwortlicher bedarf das Haus der Identität und Integration einer koordinierenden Einrichtung (Promotor), die das Projekt nach außen hin vertritt und bewirbt, die die unterschiedlichen Angebote vernetzt und die als Ansprechpartner für die Mieterschaft fungiert.

Zusätzlich zu den oben genannten Trägern und Einrichtungen stellt sich für die Stadt Aachen die vorteilhafte Situation dar, dass weitere Nachfragen nach einer Beteiligung am „Haus der Identität und Integration“ bestehen. Im Einzelnen haben der Stadtteilbetrieb Manuell des Sozialwerks Aachener Christen, die Musikschule der Stadt Aachen und der Verein InVIA e.V. (der als anerkannter Träger der Familienbildung und der Jugendberufshilfe bereits im Stadtteil Aachen-Ost arbeitet) Interesse bekundet; ebenso sind die VHS Aachen, die Barockfabrik und der Verein Stadtbekannt & Co an einer Kooperation interessiert.

Im weiteren Verfahren, insbesondere im Rahmen der Erarbeitung des erforderlichen Förderantrages soll geklärt werden, welche weiteren Nutzungen im HII untergebracht werden können.

Aktueller Stand

Zur zeitnahen Umsetzung des „Hauses der Identität und Integration“ stellt sich die Situation wie folgt dar: Das allgemeine Procedere für die Antragstellung im Rahmen des Programms „Soziale Stadt NRW“ sieht eine Abgabefrist Mitte des jeweiligen Jahres vor. Mit einer Bewilligung ist dann aber erst 1,5 Jahre später zu rechnen. Da die Stadt Aachen an einer zeitnahen Realisierung des Projektes interessiert ist, wurde vorab mit dem Fördergeldgeber über einen früheren Start gesprochen. Dieser hat – neben einer generell positiven Einschätzung dieses Aachener Vorhabens – einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn in Aussicht gestellt. Voraussetzungen dafür sind jedoch ein überzeugendes Gesamtkonzept und ein darauf basierender politischer Beschluss der Stadt Aachen.

Hinsichtlich der Förderung wurde am 16.04.2008 im Bauministerium NRW ein Abstimmungsgespräch geführt. Danach wird das „Haus der Identität und Integration“ über Städtebauförderungsmittel generell mit einer 80%igen Förderung in Form einer Anteilsfinanzierung gefördert, wobei hinsichtlich des Stadtarchivs lediglich eine Förderung der energetischen Erneuerungen in Höhe von 66 % gewährt wird. Der Erwerb selbst ist grundsätzlich nicht förderfähig.