Kenntnisnahme - Dez III/0033/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Bürger- und Beschwerdeausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zu Kenntnis. Er begrüßt das vielfältige bürgerschaftliche Engagement für eine Faire Eine Welt und wird dieses wie bisher im Rahmen der städtischen Möglichkeiten unterstützen. Er verweist auf die durch den Rat beschlossene und zwischenzeitlich vom Oberbürgermeister unterschriebene Millenniumserklärung „8same die Welt verändern“.  Die beantragte Erklärung „Aachener Partnerschaft Faire Eine Welt“ hat sich damit erledigt. Er lehnt die beantragte Einrichtung einer Koordinierungsstelle „Faire Eine Welt“ ab. 

Erläuterungen:

Der Antrag  des Eine Welt Forum Aachen e.V. zielt darauf ab, mit einer ‚Erklärung Aachener Partnerschaft Faire Eine Welt’ eine Basis für Zusammenarbeit zu schaffen und die Haltung der Stadt Aachen im Themenbereich ‚Eine Welt’ zu verdeutlichen. 

Des Weiteren ist beabsichtigt, eine Stelle zur Koordinierung weiterer Aktivitäten zu schaffen. 

Die Stadt Aachen hat sich in ihren programmatischen Erklärungen,  Ziel- Vorstellungen und -Entwicklungen (z.B. Aachen Profil, Aachen 2020) in breiter Diskussion und politischer Konsensfindung als Stadt der Wissenschaft und als Stadt in Europa positioniert. Verwaltungsseitig ist in dem vorliegenden entwicklungspolitisch motivierten Antrag „Aachener Partnerschaft Faire Eine Welt“ kein Beitrag zu den bisher erfolgten politisch definierten Zielen zu erkennen. 

Dennoch ist das Thema des Antrags in Aachen bereits seit langem auf der Tagesordnung. Die Haltung der Bürgerinnen und Bürger und der Stadt Aachen wird in vielfältigen Aktivitäten und teilweise seit Jahren immer wieder stattfindenden Aktionen deutlich:

Zweifelsohne ist die entwicklungspolitische ‚Szene’ in Aachen gut aufgestellt und wird von zahlreichen Organisationen effizient und mit breiter Bürgerbeteiligung vertreten.  

Bereits 1980 wurde der „Weltladen“ gegründet, im Welthaus sind seit 1995 verschiedene umwelt- und entwicklungspolitische Gruppen vernetzt tätig. Das „Weltfest“ wird seit 1986 jährlich durchgeführt; sowohl Weltfest als auch Welthaus werden u.a. mit städtischen Mitteln gefördert. Stellvertretend für Schulen sei die Gesamtschule Brand genannt: sie ist in einer Partnerschaft mit Kolumbien aktiv, ein Fair-Ein e.V. wurde  gegründet, der den Eine Welt-Gedanken an der Schule verbreitet. Die Agenda-21-Partnerschaft Aachen-Kapstadt besteht seit 2000 und fördert den Eine-Welt-Gedanken durch Lernen auf Augenhöhe mit Projekten im Norden und im Süden; hier entsteht zur Zeit eine Partnerschaft zwischen zwei Grundschulen in Aachen und Kapstadt. Auf die Not nach dem Tsunami an Weihnachten 2006 hin wurde die Partnerschaft Aachen-Lampaseh ins Leben gerufen. An der RWTH existiert seit langem der Arbeitskreis Nord-Süd, der mit vielfältigen Aktivitäten Austausche zwischen Nord und Süd betreibt, einzelne Lehrgebiete führen humanitäre Maßnahmen durch (wie z.B. ehrenamtliche Operationen in Iran, Pakistan etc.). Aus unterschiedlichen  Quellen (Bundes- und Landesmitteln, Stiftungen etc.) sind in den letzten Jahren viele Maßnahmen zu der Querschnittsaufgabe Umwelt und Eine Welt durchgeführt worden, stellvertretend sei das Projekt ‚Utropia’ (BUND und Weltladen, gefördert von der Stiftung Umwelt und Entwicklung, mit Aktionen an Schulen über 3 Jahre hinweg) genannt. Viele Maßnahmen dienten der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und hatten dauerhafte Wirkungen ( wie z.B. die Wandbilder im UNESCO-Projekt mural global oder die Ausstellung mercado forestal) oder bezogen in nennenswertem Maße die Öffentlichkeit mit ein wie die Südafrikanischen Kulturfeste 2005 und 2008 und das Weltfest. Die entwicklungspolitische Bildungsarbeit der verschiedenen Organisationen wird also mit Landes- und städtischen Mitteln gefördert und unterstützt. 

Aachen ist Sitz der drei großen katholischen Hilfswerke missio, Misereor und die Sternsinger. Die gepa-Verteilstelle des AK 3.Welt agiert bistumsweit und ist die Basis für den umfangreichen Handel der zahlreichen Kirchen-Gruppen mit fair gehandelten Waren. Der „Aachen Kaffee amistad“ wird als lokale Marke seit 2003 vertrieben und wurde u.a. von OB Dr. Linden vorgestellt. Mit Unterstützung der Landesebene, aber auch von starken Kräften vor Ort werden seit 2001 die sogenannten „Fairen Wochen“ mit großer Presseresonanz und steigendem Erfolg durchgeführt. 

Innerhalb der Verwaltung bestehen verschiedene Beschlüsse, die sich dem Gedanken der fairen und sauberen Beschaffung verpflichten; so wurde bereits 1992 beschlossen, dass durch das Sportamt nur noch Fußbälle mit einem Zertifikat beschafft werden sollen, das die nicht-ausbeuterische Herstellung belegt. Der Tropenholz-Beschluss existiert seit 1996; der zeitlich am wenigsten zurückliegende Beschluss „gegen ausbeuterische Kinderarbeit“ wurde im April 2007 vom Rat der Stadt Aachen gefasst. Aktuell wurde im Fachbereich Gebäudemanagement ein Überblick über den Ist-Zustand und mögliche Perspektiven zur umweltbewussten Beschaffung erarbeitet; hier kann der Aspekt ’Fairer Handel’ ausgeweitet werden.

Es kann also kein Zweifel daran bestehen, dass in Aachen bereits viel im Sinne Fairer Handel, Eine Welt und Globale Gerechtigkeit getan wird, sowohl in praktischer Hinsicht als auch mit Öffentlichkeitsarbeit und entwicklungspolitischer Bildungsarbeit. 

Insofern stünde einer Erklärung ‚Aachen als Faire Eine Welt Stadt’ nichts im Wege, wenn dies politisch gewünscht ist. Eine solche Erklärung würde die o.a. Aktivitäten der Stadt und das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger betonen, sie dokumentieren und in einen offiziellen Rahmen stellen, der die bisher vorliegenden Profile (wie Aachen 2020) inhaltlich zu ergänzen in der Lage ist. Es sei jedoch an dieser Stelle darauf verwiesen, dass der Rat am 13.August 2008 anlässlich einer Aktion des Städtetages in Aachen die Millenniums-Erklärung der Mitgliedskommunen des Rates der Gemeinden und Regionen Europas „8sam die Welt verändern“ beschlossen hat und der Oberbürgermeister zwischenzeitlich diese Erklärung für die Stadt Aachen unterzeichnet hat. In dieser verpflichten sich die Unterzeichnerkommunen zu Maßnahmen der Information und Bewusstseinsbildung ebenso wie zur Vernetzung und Konzentration der Bemühungen im Sinne einer global verantwortlichen Kommunalpolitik (die Erklärung ist dieser Vorlage beigefügt). Diese Erklärung kann im Sinne der im Antrag vorgeschlagenen Erklärung „Aachen für globale Gerechtigkeit“ verstanden werden; damit kann aus Sicht der Verwaltung dieser Teil des Antrages als bereits behandelt betrachtet werden. 

Des weiteren stellt sich die Frage, inwieweit eine Koordinierung der vielfältigen Aktivitäten erforderlich ist und ob sie insbesondere von Seiten der Stadt erfolgen sollte. Dies kann aus Verwaltungssicht nicht unterstützt werden. Mit der Schließung des Agenda-Büros zum 1.1.2007 hat der Rat den haushaltsrechtlichen Erfordernissen und dem Zwang zur Konsolidierung Rechnung getragen und die Aktivitäten in diesem Bereich zurückgefahren. Innerhalb der derzeitigen Haushaltssituation besteht kein finanzieller Freiraum für langfristige freiwillige Verpflichtungen. Von daher kann dem Wunsch nach Einrichtung einer Koordinierungsstelle bei der Stadt nicht entsprochen werden. Die Verwaltung lehnt den Bürgerantrag des Eine Welt Forums Aachen e.V. auf Einrichtung einer Koordinierungsstelle „Faire Eine Welt“ aus den genannten Gründen ab.

Wenn eine solche Koordinierungsstelle dennoch für erforderlich gehalten werden sollte, wäre u.U. eine Trägerschaft beispielsweise der drei großen katholischen Hilfswerke denkbar, die in Aachen ansässig sind. Es könnte durchaus in deren Interesse liegen, Aachen als den Sitz ihrer Gesellschaft (und als Dom- und Bischofsstadt) stärker in den Blick zu nehmen und das Profil der Stadt in Richtung Globale Gerechtigkeit zu schärfen. 

Finanzielle Auswirkungen:

keine