Entscheidungsvorlage - FB 50/0224/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Migrationsrat beschließt, für seine Sitzungen im Jahr 2008 folgende Tagesordnungspunkte vorzusehen:

Es folgt eine Auflistung der Themen als Ergebnis der Beratung im Migrationsrat am 04.06.2008.

Erläuterungen:

Herr Özbey hat mit Mail vom 9. Mai 2008 darum gebeten, zu folgenden Themen Gäste in den Migrationsrat einzuladen:

• Sachstandsbericht zur Bildung der StädteRegion Aachen;
• Einladung der Vorsitzenden der Ratsfraktionen zu einem Bericht, ob und wie die Parteien Migrantinnen und Migranten auf ihren Wahllisten für die Kommunalwahl 2009 berücksichtigen wollen.

Ein Sachstandsbericht zum Thema StädteRegion Aachen könnte von Herrn Schabram und Herrn Terodde, Geschäftsführer der Geschäftstelle der StädteRegion Aachen, in einer der nächsten Sitzungen des Migrationsrates gegeben werden.

Die Aufstellung von Wahllisten zur Kommunalwahl 2009 obliegt nicht den Ratsfraktionen, sondern den Wahlversammlungen der Parteien, die nach dem Kommunalwahlgesetz erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Vorher könnte man von den Parteivorsitzenden oder den Parteigeschäftsführern höchstens etwas über die Absichten und Bereitschaft der Vorstände erfahren, Migrantinnen und Migranten bei der Listenaufstellung zu berücksichtigen und diese den Wahlversammlungen vorzuschlagen.

Von Seiten der Sozialverwaltung ist für die Sitzung im August 2008 die Vorstellung des Integrations-Monitorings vorgesehen.

Über diese und weitere Vorschläge zur Tagesordnung sollte der Migrationsrat in der Sitzung am 04.06.2008 beraten und entscheiden.

Finanzielle Auswirkungen:

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