Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 61/0947/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über ein besonderes gemeindliches Vorkaufsrecht nach §25 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Bereich zwischen Soerser Weg, Autobahn Aachen-Eindhoven, Kohlscheider Straße, Schloss Rahe, Lousberg, Rütscher Straße und Strüverweg zu beschließen.

Erläuterungen:

Am 16.11.2005 wurde im Rat der Erlass einer Satzung über ein besonderes gemeindliches Vorkaufsrecht für den Bereich der Soers beschlossen. Die entsprechende Satzung wurde am 19.11.2005 in den Aachener Tageszeitungen bekannt gemacht.

Ziel der Vorkaufsrechtsatzung ist es, bei anstehenden Grundstückverkäufen in der Soers eine Handhabung für die Erlangung von Flächen zu erhalten. Hier sollen nach Möglichkeit Flächen für die Umsetzung der Projekte der EuRegionale 2008, insbesondere des Pferdelandparks und des Weißen Weges mobilisiert werden können.

Die Maßnahmen für den Pferdelandpark und die Anlage des Weißen Weges sind im südlichen Bereich des Geltungsbereiches der Vorkaufsrechtssatzung abgeschlossen. Ankäufe von Grundstücken sind hierfür nicht mehr erforderlich.

Die Verwaltung schlägt daher vor, die Satzung zur Änderung der Vorkaufsrechtsatzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB in den Stadtbezirken Aachen-Mitte und Aachen-Laurensberg für den Bereich zwischen Soerser Weg, Autobahn Aachen-Eindhoven, Kohlscheider Straße, Schloss Rahe und Lousberg - wie in der Anlage aufgezeigt - zu verkleinern.