Entscheidungsvorlage - FB 32/0035/WP15

Beschlussvorschlag:

Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen bei dem Auftragssachkonto B 020 70005 78 51 002 / 2009 – Rotlichtüberwachungsanlage Wilhelmstr./Lothringerstr. und Kreuzung Bastei – in Höhe von 54.000,-- € zu erteilen.

Grehling

Rat:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und erteilt die Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Auszahlung bei dem Auftragssachkonto

B 020 70005 78 51 002 / 2009 – Rotlichtüberwachungsanlage Wilhelmstr./Lothringerstr. und Kreuzung Bastei – in Höhe von 54.000,-- €.

Dr. Linden

Erläuterungen:

Erläuterungen:

Die Unfallkommission für die Stadt Aachen hat in seinen Sitzungen am 24.07.2008 und 31.07.2008 empfohlen, am Kreuzungsbereich Wilhelmstr./Lothringerstr. in Fahrtrichtung Kaiserplatz eine Rotlichtüberwachungsanlage zu installieren, da es zu 4 Verkehrsunfällen durch Rotlichtfahrer gekommen ist.

Für den Bereich der Kreuzung Bastei wurde ebenfalls vorgeschlagen, die dortige Rotlichtüberwachungsanlage wieder betriebsbereit zu machen, da es in 2007 zu 8 aufnahmepflichtigen Verkehrsunfällen gekommen ist.

Diese Vorschläge hat der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung vom 21.08.2008 (Seiten 234 und  235) behandelt und beschlossen.

Kosten:

Gemäß der Kostenvoranschläge der Fa. Robot belaufen sich die Kosten für beide Maßnahmen auf insgesamt 64.000 € zuzüglich ca. 10.000 € Nebenkosten für Stromanschluß und Erdarbeiten etc.

Den Gesamtkosten in Höhe von 74.000 € stehen derzeit Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € gegenüber. Zur Realisierung der Maßnahmen sind daher 54.000 € überplanmäßige Mittel bereitzustellen.

Wegen der aus der Überwachung zu erwartenden Einnahmen, ist bereits im ersten Jahr der Inbetriebnahme mit einer Amortisation der Investition zu rechnen.