Kenntnisnahme - FB 50/0322/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Migrationsrat fordert alle Migrantenorganisationen und interessierte Einzelpersonen auf, die Wahl des Integrationsrats aktiv vorzubereiten, Kandidatinnen und Kandidaten zu benennen und darauf hin zu wirken, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.

Erläuterungen:

Der Oberbürgermeister hat den Wahltermin für den Integrationsrat ursprünglich auf den 8.11.2009 festgelegt.

Nachdem der Landtag die Änderung der Gemeindeordnung aber erst sehr spät, d.h. erst am 24.6.2009 beschlossen hat, haben der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW in Absprache mit der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA) als einheitlichen Wahltermin für ganz NRW den 7.2.2010 empfohlen (siehe Anlage 3, Schreiben vom 16.07.2009).

Dieser spätere Termin hat zwei Vorteile. Zum einen bleibt den Migrantenorganisationen und Einzelpersonen genügend Zeit zur Vorbereitung der Wahl. Zum anderen verspricht ein landeseinheitlicher Termin mehr öffentliche Aufmerksamkeit und damit eine höhere Wahlbeteiligung.

Herr Riese (FB 01/ Wahlen) ist bei der Sitzung anwesend und kann Fragen zur Vorbereitung und Durchführung der Integrationsratswahl beantworten.