Kenntnisnahme - FB 50/0321/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Migrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die vorgelegte Wahlordnung zur Bildung des
 

Integrationsrats der Stadt Aachen zu beschließen.

Erläuterungen:

Der Landtag NRW hat im Juni 2009 das „Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden“ beschlossen und damit den § 27 der Gemeindeordnung NRW geändert.

Der § 27 führt nun nicht mehr die Überschrift „Ausländerbeirat“, sondern „Integrationsrat“. Statt Ausländerbeiräte sollen in den Gemeinden NRWs nun „Integrationsräte“ gebildet werden. Alternativ sind auch „Integrationsausschüsse“ möglich. Der Gesetzestext liegt bei (Anlage 1).

Der Rat der Stadt Aachen muss auf Grundlage des o.g. Gesetzes eine neue „Wahlordnung zur Bildung des Integrationsrats der Stadt Aachen“ beschließen. Dies wird er voraussichtlich in seiner Sitzung am 16.09.2009 tun. Der Entwurf der Verwaltung dazu liegt bei (Anlage 2).

Die neue Wahlordnung stützt sich im Wesentlichen auf die bisher gültige „Wahlordnung für die Wahl des Migrationsrates der Stadt Aachen“. Die Änderungen ergeben sich aus dem o.g. Gesetz, der Gemeindeordnung und  dem Kommunalwahlgesetz NRW.

Der Name ändert sich wie gesetzlich vorgeschrieben in  „Integrationsrat “ (§1).

Die Größe (21 Mitglieder) und die Anzahl der gewählten Migrantenvertreter (14) sowie der vom Rat zu benennenden Ratsmitglieder (7) bleiben gleich (§ 1).

Wahlberechtigt sind nicht nur Ausländerinnen und Ausländer ab 16 Jahren, sondern zusätzlich Deutsche, die ihre Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung in den letzten 5 Jahren vor der Wahl erworben haben. Diese Personen müssen sich rechtzeitig in das Wählerverzeichnis eintragen lassen, wenn sie an der Wahl teilnehmen wollen (§ 8).

Wählbar sind nach den Regelungen der Gemeindeordnung alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen,  allerdings müssen sie am Wahltag mindestens 18 Jahre (bisher 16 Jahre) alt sein (§ 10).

Persönliche Vertreter der gewählten Migrationsratsmitglieder sind nicht mehr zulässig. Nach Auffassung des Innenministeriums NRW hat die seinerzeit auf Grundlage der Experimentierklausel erteilte Befreiung von den Regelungen der Gemeindeordnung keine rechtliche Wirkung mehr, so dass diese Regelung aus der alten Wahlordnung gestrichen werden musste.

Der Wahltermin wurde mit der Gesetzesänderung auf den Zeitraum innerhalb von 16 Wochen nach dem Beginn der Wahlzeit des Rates festgelegt.

Eine Übergangsregelung zwischen dem Ende der Wahlzeit und dem Zusammentritt des neu gewählten Integrationsrates wurde ausdrücklich eingeführt. In dieser Zeit übt der alte Integrationsrat weiter seine Tätigkeit aus.

Das Prüfungsrecht des Wählerverzeichnisses wurde entsprechend dem Kommunalwahlgesetz NRW im Wesentlichen bezogen auf die Vollständigkeit der eigenen Daten.

Der Kreis der Wahlvorschlagsberechtigten wurde präzisiert. Es sind diejenigen Personen, deren Wahlberechtigung feststeht (§ 15).

Gründe zur Zurückweisung von Wahlbriefen wurden wie in der Kommunalwahlordnung aufgeführt (§ 23).

Weitere Änderungen sind redaktioneller Natur und ohne rechtliche oder tatsächliche Auswirkungen.

Herr Riese und Frau Schönwald vom FB 01/ Wahlen sind bei der Sitzung anwesend und können Fragen zur Wahlordnung beantworten.