Entscheidungsvorlage - BA 5/0003/WP16
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung des Bezirksvorstehers / der Bezirksvorsteherin durch den / die Altersvorsitzende/n
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- B 5 - Bezirksamt Aachen-Laurensberg
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
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Entscheidung
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04.11.2009
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
entfällt
Erläuterungen
Erläuterungen:
Gemäß § 65 Abs. 3 i. V. m. § 36 Abs. 5 GO.NW. wird der Bezirksvorsteher/in von dem/der Altersvorsitzenden in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
Die vorgeschriebene Verpflichtungsformel wird in der Weise vollzogen, indem der Bezirksvorsteher/in sein/ihr Einverständnis mit folgender Erklärung bekundet:
"Ich
verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehmen, das Grundgesetz, die
Verfassung und die Gesetze beachten und
meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde."