Kenntnisnahme - FB 50/0010/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Migrationsrat bittet den Oberbürgermeister, mit der Wahlbenachrichtigung zur Wahl des neuen Integrationsrates gleichzeitig eine Aufstellung über die Kandidatinnen und Kandidaten sowie einen vom Oberbürgermeister unterzeichneten Wahlaufruf an die Wahlberechtigten zu verschicken.

Die Erläuterungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Erläuterungen:

Am 07.11.2009 hat der Oberbürgermeister der Stadt Aachen durch eine öffentliche Bekanntmachung in den Aachener Tageszeitungen den Wahltag für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Aachen bekannt gemacht. Demnach wird, bedingt durch die Gesetzesänderung des ' 27 der Gemeindeordnung NRW, der Wahltag für die Wahl des Integrationsrates vom 08.11.2009 verschoben auf Sonntag, den 07. Februar 2010. ( Anlage 1).

Am 18.11.2009 hat der Rat der Stadt Aachen in seiner Sitzung die beiliegende Wahlordnung zur Bildung des Integrationsrates der Stadt Aachen beschlossen. Eine Aussprache über die Wahlordnung hat der Migrationsrat bereits in seiner Sitzung am 02.09.2009 durchgeführt. Per Beschluss hatte der Migrationsrat dem Oberbürgermeister empfohlen, die vorgelegte Wahlordnung zur Bildung des Migrationsrates der Stadt Aachen zu beschließen und die Wahl des Integrationsrates am 07.02.2010 durchzuführen (Anlage 2).

Seit Anfang November stehen beiliegende Informationen zur Integrationsratswahl am 07.02.2010 im Internet der Stadt Aachen unter www.aachen.de zur Verfügung. Als Kontaktadresse ist angegeben: FB 01/ Wahlen, Integrationsratswahl, Frau Maria Schoenwald, Katschhof 1, Raum 47, Tel.: 432-1225, email: maria.schoenwald@mail.aachen.de . Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.00 Uhr - 15.00 Uhr, Freitag 8.00 Uhr - 13.00 Uhr (Anlage 3).

In der Anlage finden Sie als Muster die Unterlagen zur Einreichung von Wahlvorschlägen sowohl für Einzelbewerberinnen und Bewerber als auch für einen Listenvorschlag, desweiteren Zustimmungserklärungen, ein Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift, ein Muster der Wählbarkeitsbescheinigung zum Wahlvorschlag und eine Bestätigung zur demokratischen Wahl des Listenwahlvorschlags (Anlage 4).

Herr Özbay hat im Oktober beiliegenden Antrag eingebracht, mit dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird, mit der Wahlbenachrichtigung auch die Kandidatinnen und Kandidaten bekannt zu machen und einen eigenen Wahlvorgang mit zu verschicken. Dieser Antrag wird in den Beschlussvorschlag aufgenommen (Anlage 5).

Seit Ende Oktober hat die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA) eine eigene Interessentenliste zur Integrationsratswahl geschaltet. Die Adresse lautet: www.ingegrationsratswahlennrw.de

Am Montag, 07.12.2009, findet in Essen eine ganztägige Auftaktveranstaltung zu den Integrationswahlen unter dem Titel „Integration durch politische Teilhabe“ statt. Veranstalter ist die Landeszentrale für politische Bildung NRW. Anmeldungen sind möglich per E-Mail an info@reviera.de (Anlage 6).

Herr Riese und/oder Frau Schönwald vom FB 01/Wahlen werden die Formalitäten zur Einreichung von Wahlvorschlägen sowie die Vorbereitung des FB 01 auf die Wahl des Integrationsrates mündlich erläutern und stehen zur Beantwortung von Fragen bereit.