Entscheidungsvorlage - FB 23/0012/WP16
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger
- Status:
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 23 - Fachbereich Immobilienmanagement
- Verfasst von:
- FB 23/13
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss
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Entscheidung
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08.12.2009
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Beschlussvorschlag
Erläuterungen
Erläuterungen:
Gemäß § 58 Absatz 3 GO NW und
§ 26 der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt
aachen und die Ratsausschüsse sind die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger bei
ihrem Amtsantritt von der Ausschussvorsitzenden / vom Ausschussvorsitzenden
einzuführen und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften
Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten.
Die vorgeschriebene
Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, dass die sachkundigen Bürgerinnen
und Bürger ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden:
“Ich verpflichte mich, dass
ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die
Verfassung des Landes und die Gesetze achten und meine Pflichten zum Wohle der
Gemeinde erfüllen werde.”
Auswirkungen
