Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 01/0041/WP16
Grunddaten
- Betreff:
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Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen, der Wahl des Rates der Stadt Aachen und der Wahl der Bezirksvertretungen der Aachener Stadtbezirke vom 30.08.2009
- Status:
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart:
- Empfehlungsvorlage (inaktiv)
- Federführend:
- FB 01 - Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Wahlprüfungsausschuss
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Anhörung/Empfehlung
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08.12.2009
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Einsprüche der Herren Reimann, Licitra, Bahr, Kliege und Schnitzler zurückzuweisen.
Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen ferner, die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen, der Wahl des Rates der Stadt Aachen und der Wahl der Bezirksvertretungen der Aachener Stadtbezirke vom 30.08.2009 gem. § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KWahlG NRW) mit dem vom Wahlausschuss am 11.09.2009 festgestellten und am 23.09.2009 amtlich bekannt gemachten Ergebnis für gültig zu erklären.
Erläuterungen
Auf die als Anlage 1 der Einladung für die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 04.12.2009 beigefügte Erläuterung zur Tagesordnung nebst Stellungnahmen des Fachbereiches Recht und Versicherung und des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen wird Bezug genommen.
