Entscheidungsvorlage - FB 36/0031/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Vorlage zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Untersuchungsauftrag an das vorgeschlagene Gutachterbüro zu vergeben.

Erläuterungen:

Die Stadt Aachen will in den kommenden Jahren die Nutzung der Windenergie ausbauen und neue Standorte für Windkraftanlagen ausweisen. Der Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 23.09.2008 die Thematik „Perspektiven zum Ausbau der Windenergienutzung“ beraten und folgenden Beschluss gefasst:

„Die Verwaltung wird beauftragt, alle rechtlichen und ökologischen Gutachten, insbesondere auch eine Analyse zu den Konflikten  Mensch-Windkraftnutzung, zu erstellen, die notwendig sind, um über einen weiteren Ausbau der Windkraftnutzung in Aachen und in der Region - sei es durch Neubau oder Repowering - entscheiden zu können. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit den euregionalen Nachbarn zu führen, um den Ausbau der Windkraftnutzung zu erreichen. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, Vorschläge zur Umsetzung eines Beteiligungsmodells zu unterbreiten.“

Ergänzt wird dieser Beschluss durch den gemeinsamen Ratsantrag (Nr. 13/16) "Windkraftnutzung ausbauen" der CDU-Fraktion und der Fraktion Grüne vom 26. November 2009:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Prüfverfahren für geeignete Windnutzungsstandorte im Stadtgebiet Aachen wie in den Bereichen Avantis, Schneeberg und Münsterwald durchzuführen.“

Für den Bau von Windkraftanlagen im Münsterwald ist die Vereinbarkeit dieses Vorhabens mit dem bestehenden Artenschutzrecht von entscheidender Bedeutung. In einem ersten Schritt sollen deshalb mögliche Auswirkungen (sowohl bau- als auch betriebsbedingter Art) auf die Fauna untersucht werden.

Der zu untersuchende Bereich des Münsterwaldes umfasst das südliche Waldgebiet der Stadt Aachen beiderseits der B 258 (Himmelsleiter) mit einer Gesamtfläche von ca. 4 km5.

Der Untersuchungsrahmen erstreckt sich für Vögel auf die Erfassung der Brutvogelfauna, Eulenvögel sowie der Zug- und Rastvögel. Hierzu sind mehrere Begehungen und Kartierungen des Untersuchungsgebietes in der Zeit von Frühjahr bis Herbst 2010 erforderlich.

Fledermausuntersuchungen sind im selben Zeitfenster ebenfalls für ortsansässige und für wandernde Arten vorgesehen. Darüber hinaus sollen Jagdhabitate, Flugstraßen und Quartiere der im Untersuchungsgebiet nachgewiesenen Fledermausarten näher erfasst werden.

Unter Einbeziehung der aktuellen Fachliteratur sollen anhand des gewonnenen Datenmaterials mögliche Auswirkungen des Vorhabens auf die untersuchte Fauna sowie der potentiell im Untersuchungsgebiet vorkommenden Säugerarten Wildkatze und Haselmaus prognostiziert und die artenschutzrechtliche Zulässigkeit des Baus von Windkraftanlagen im Münsterwald bewertet werden.

Sieben Gutachterbüros (2 aus Aachen, 5 ortsfremde Büros aus NRW und Rheinland-Pfalz), die über die erforderlichen fachlichen Qualifikationen verfügen, wurden an der beschränkten Ausschreibung beteiligt. Fünf Anbieter haben ihre Angebote eingereicht; dabei hat das Aachener Büro pro terra - Kern Schäfer  GbR mit einem Gesamtpreis von 26.656,- i das günstigste Angebot abgegeben.

Der Fachbereich Rechnungsprüfung hat seine Zustimmung zur Auftragsvergabe an das Büro pro terra (Vergabeprüfnummer 4214) erteilt. Haushaltsmittel stehen beim Fachbereich Umwelt (Sachkonto 54290000, PSP-Element 4-140101-902-4) zur Verfügung. Dem Fraktionsinfo haben alle Fraktionen bis auf die FDP zugestimmt, so dass eine abschließende Entscheidung des PUV erforderlich ist.

Finanzielle Auswirkungen:

s. Anhang