Entscheidungsvorlage - FB 50/0085/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Der Ausschuss beauftragt den Fachbereich Sicherheit und Ordnung zu prüfen, ob und ggf. inwieweit das „Dortmunder Modell“ auch in Aachen umsetzbar ist. Der Antrag gilt damit als erledigt.

Erläuterungen:

Auf Initiative des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie wurde vom Fachbereich Soziales und Integration am 06.10.2010 ein Hearing zum Thema „Prostitution“ durchgeführt. Hierzu waren mehrere Experten geladen, die aus ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich ihre Erfahrungen schilderten. Nach einleitenden Worten des Herrn Beigeordneten Lindgens führte die Moderatorin, Frau Schönhofer-Nellessen, durch die Veranstaltung.

Zunächst berichtete Herr Schäfer, Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Dortmund, über das im Jahr 2002 eingeführte „Dortmunder Modell“. Für eine strukturierte, polizei- und ordnungsrechtlich überprüfbare Prostitution sei es unerlässlich, dass alle beteiligten Behörden und Institutionen eine gemeinsame Richtung anstreben, was eine Kompromissbereitschaft auf allen Seiten erfordere. Durch die Deklaration insbesondere der bordellähnlichen Betriebe als Gewerbe sei mittlerweile eine Differenzierung zwischen „guten“ und „schlechten“ Gewerbetreibenden möglich. Hierdurch würde eine Kontrolle der Betriebe erleichtert.

Die guten Erfahrungen im Rahmen des „Dortmunder Modell“ wurden von Frau Zohren bestätigt. Die  „Dortmunder Mitternachtsmission e.V.“ besteht seit 1918 und ist eine sozialarbeiterische Anlaufstelle für die Prostituierten. Über die Jahre sei ein guter Kontakt zu den Prostituierten entstanden, der auch dadurch gestärkt würde, dass neben den Sozialarbeitern und Honorarkräften auch 5 Frauen im Verein tätig sind, die früher im Milieu gearbeitet haben.  Aufgrund der guten Kontakte zu den Prostituierten sei es den Mitarbeitern möglich, zusätzlich im Wege der Zugangsberatung die Prostituierten – auch in ihren Arbeitsstätten – aufzusuchen und ihnen hilfreich beizustehen.

Über die Euregionale Zusammenarbeit der belgischen, niederländischen und deutschen Polizei im Grenzgebiet, mit dem Schwerpunkt Zwangsprostitution und Menschenhandel, berichtete Herr Minten, Kommissar bei der Föderalpolizei Hasselt/Belgien. Im Rahmen von EuroPol stelle die NeBeDeAGPol, Arbeitsgemeinschaft der Polizei in der Euregio Maas-Rhein, ein Modellprojekt dar. Die polizeiliche Zusammenarbeit sei über alle drei Grenzen hinweg gleichwertig. Allerdings sei die rechtliche Lage in Deutschland anders ausgestaltet als in Belgien und den Niederlanden (BeNeLux-Vertrag), so dass sich diesbezüglich eine Arbeit zwischen Belgien und den Niederlanden einfacher gestalte, als zwischen diesen beiden Staaten und Deutschland.

Frau Nacken schilderte, dass es grundsätzlich kein Problem mit der Ansiedlung von Prostitution in Form von bordellähnlichen Betrieben im Stadtgebiet gäbe. Allerdings sei städtebaulich geplant die Antoniusstraße von der Ecke Nikolausstraße bis zum „Grossmann-Grundstück“ als Sperrbezirk zu deklarieren, um das Viertel mit dem geplanten Komplex „Bel Etage“ am Büchel aufzuwerten. Zudem sei die überwiegende Anzahl der Häuser in der Antoniusstraße erheblich sanierungsbedürftig. Als Alternative kann man sich vorstellen, dass ein privater Investor einen zentralen Bordellbetrieb an anderer Stelle errichtet.

Abschließend berichtete Frau Tauch, Leiterin der SOLWODI-Beratungsstelle in Duisburg aus ihrer Erfahrung über die finanzielle, soziale, physische und psychische Situation der Prostituierten. Sie schilderte die Arbeit von Solwodi e.V. in Duisburg sowie dem von Aktion Mensch geförderte Projekt „Lilja“ in Oberhausen.

Im Anschluss an die Vorträge gab es für das Publikum die Möglichkeit, weitere Fragen an die Experten zu stellen. Hierzu standen zusätzlich noch Herr Lemper von der Kriminalinspektion der Stadt Aachen, Abteilung Kriminaldelikte mit dem Schwerpunkt Zwangsprostitution und Menschenhandel, sowie Frau Finken vom Gleichstellungsbüro der Stadt Aachen und Mitglied des Arbeitskreises Prostitution und Frauenhandel zur Verfügung.

Die Vorträge werden baldmöglichst auf der Internetseite der Stadt Aachen veröffentlicht.

Folgendes Fazit kann gezogen werden:

-          Der Arbeitskreis Prostitution und Frauenhandel, eine Initiative des FrauenNetzWerks Aachen e.V., wird seine Arbeit fortsetzen und versuchen, sich mit weiteren Akteuren zu vernetzen.

-          „SOLWODI“ plant die Einrichtung einer Beratungsstelle für Prostituierte in Aachen.

-          Die Polizei in der Euregio wird weiterhin in guter Zusammenarbeit gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen.

-          Unter dem städtebaulichen Aspekt soll der Sperrbezirk in der Antoniusstraße erweitert werden. Die Verwaltung hat keine grundsätzlichen Bedenken an einer anderen geeigneten Stelle einen Bordellbetrieb zu genehmigen.

-          Es bleibt zu prüfen, ob das „Dortmunder Modell“ auch in Aachen umgesetzt werden kann.