Kenntnisnahme - FB 14/0024/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Sachstandsbericht Kenntnis.

Kober

Erläuterungen:

Am 16.04.2009 ist der Stadt Aachen der Bewilligungsbescheid vom 08.04.2010  gem. ' 10 Absatz 3 Investitionsförderungsgesetz NRW (Zuwendungsbescheid) von der Bezirksregierung Köln zugegangen.

In diesem Bescheid sind der Stadt Aachen 29.222.857,00 € zugewiesen worden.

Diese Summe ist aufgeteilt auf zwei Investitionsschwerpunkte.

Dem Schwerpunkt `BildungsinfrastrukturA sind 19.566.888,00 € und dem Schwerpunkt `InfrastrukturA sind 9.655.969,00 € zugewiesen worden.

Die begünstigten Kommunen leisten einen Eigenanteil in Höhe von 12,5% der Fördersumme. Die Rückzahlung des 12,5% Eigenanteils der Kommunen erfolgt ab dem 01.01.2012 aus einer reduzierten Landeszuweisung für 10 Jahre. Da die Gesamtkreditaufnahme des Landes erst am 31.12.2011 festgestellt werden kann, wird die pauschale Abzugsumme auch erst dann festgelegt. 

Zur Dokumentation der Prüfung der rechtmäßigen Mittelverwendung muss bei Abschluss einer Maßnahme jeder Beendigungsanzeige ein Testat der örtlichen Rechnungsprüfung beigefügt werden.

Das ist mit einem erheblichen Controllingaufwand des FB 14 verbunden.

Um die bewilligten Mittel zu verplanen, sind bei der Bezirksregierung zurzeit 43 Maßnahmen mit einem Gesamtumfang von 29.222.857,00 € angemeldet. Damit sind derzeit die gesamten Mittel aus dem Konjunkturpaket II verplant.

Die Fördergelder werden durch folgende Organisationseinheiten verausgabt:

E 26 (Gebäudemanagement)  27.684.728,00 €    in 33 Maßnahmen

FB 61  ( Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen )   593.000,00 €   in   1 Maßnahme

E 18  ( Aachener Stadtbetrieb ) 37.000,00 €   in   1 Maßnahme

FB 37 (Feuerwehr)  158.129,00 €   in   2 Maßnahmen 

(eine davon befindet sich noch in der Anmeldung)

Zusätzlich werden noch 5 freie Träger mit einer Summe von 750.000,00 € gefördert.

Diese freien Träger sind im Einzelnen:

Parzival Schule mit einer Summe in Höhe von  23.500,00 € in 1 Maßnahme

Marienschule mit einer Summe in Höhe von 196.800,00 € in 1 Maßnahme

St. Ursula Gymnasium mit einer Summe in Höhe von 203.500,00 € in 1 Maßnahme

Viktoria Gymnasium mit einer Summe in Höhe von 207.700,00 € in 1 Maßnahme

Waldorfschule mit einer Summe in Höhe von 118.500,00 € in 1 Maßnahme

Da die Gesamtsumme des Bewilligungsbescheides möglichst zu 100% ausgeschöpft werden soll und neue Maßnahmen bei der Bezirksregierung nur bis zum 31.12.2010 angemeldet sowie begonnen werden können, bedeutet das, dass bei den einzelnen Maßnahmen die Differenzen zwischen Kostenschätzung und Abrechnung ausgeglichen werden müssen.

Dies wird durch 2 Schritte realisiert.

Zunächst wird die angemeldete Summe an die tatsächliche Abrechnungssumme durch eine Änderungsmeldung bei der Bezirksregierung angepasst. Im 2. Schritt ist 1 Maßnahme im Bereich Bildungsinfrastruktur bei der Bezirksregierung angemeldet und eine weitere im Bereich sonstige Infrastruktur wird gerade angemeldet, die nicht vollständig durch Mittel des Konjunkturpakets finanziert sind. Da es erforderlich ist, diese Maßnahmen umzusetzen, werden die fehlenden Mittel gegebenenfalls aus dem städtischen Haushalt bzw. aus dem Wirtschaftplan des E 26 endfinanziert.

Im Bereich der Bildungsinfrastruktur ist dies die Maßnahme: `Dämmung der obersten Geschossdecke in SchulenA. In dieser Maßnahme werden Vorgaben der ENergieEinsparVerordnung (ENEV) 2009 umgesetzt. In diesem Fall werden die begehbaren Dachböden von Schulen energetisch gedämmt. Da sich diese Maßnahme in 25 Teilmaßnahmen (25 verschiedene Schulen) aufteilt, werden gegebenenfalls einige Teilmaßnahmen nicht umgesetzt um die angemeldete Maßnahmensumme nicht zu überschreiten.

Im Bereich der sonstigen Infrastruktur ist dies die Maßnahme: `Beschaffung einer Hubrettungsbühne für die Berufsfeuerwehr AachenA.

Mit Hilfe dieser beiden Maßnahmen werden Schwankungen zwischen der ursprünglichen Schätzsumme und der Abrechnungssumme bei den anderen angemeldeten Maßnahmen ausgeglichen.

Um das zu gewährleisten ist es erforderlich, dass der Mittelfluss über das gesamte KP II Projekt überwacht wird.

Das Controllingverfahren des FB Rechnungsprüfung stellt sich diesbezüglich wie folgt dar:

Unabhängig von vorhergehenden Vergabeprüfungen werden dem FB 14 alle Beauftragungen der einzelnen Firmen durch die Organisationseinheiten vorgelegt. Diese Aufträge werden in ein selbst entwickeltes Kostenverfolgungsprogramm (Datenbankanwendung) eingegeben. Mittlerweile liegen der Rechnungsprüfung etwa 1.000 Aufträge mit einer Vorbelastungssumme von derzeit 22.296.688,05 € vor. Mit Hilfe der o.g. Datenbank werden neben den Auftragsdaten auch die Maßnahmen insgesamt verwaltet. Es werden die Finanzmittel und der Geldfluss überwacht. Dies soll gewährleisten, dass die Budgets der einzelnen Maßnahmen möglichst nicht überschritten werden bzw. früh genug ein Hinweis auf erforderliche Änderungen gegeben werden kann. Ebenso werden auch die Mittelabrufe der Bedarfsträger überwacht. Es ist nämlich eine gesetzliche Vorgabe, dass die abgerufenen Mittel auch zum Zeitpunkt des Abrufes zur anteiligen Bezahlung der Rechnungen erforderlich sind. Ansonsten würde der Zuwendungsgeber Zinsen berechnen.

Diese Überwachung ist nur möglich, wenn auch die Abrechnungssummen dem FB 14 bekannt gegeben und hier entsprechend verarbeitet werden. Derzeitiges Ergebnis aus diesem Zahlenmaterial ist ein Ausgabenstand von bisher 11.909.806,60 € (Vormerksumme).

Diese Summe ist u.a. Grundlage für die Zustimmung zu weiteren Mittelabrufen durch die Bedarfsträger. Sie werden nur maßnahmenbezogen über FB 14 und B 03 abgerufen. Derzeit beläuft sich die abgerufene Summe auf 4.889.500,00 €; ein weiterer Abruf liegt der Bezirksregierung vor.

Der auffällige Unterschiedsbetrag zwischen Abrechnungs- und Vormerkungssumme ist dadurch begründet, dass sehr viele Maßnahmen in Schulen und Kindergärten durchgeführt werden. Um hier den Betrieb nicht übermäßig zu belasten, werden - durch die umsichtige Planung des E 26 - viele Arbeiten überwiegend in den Ferien, insbesondere in den Sommerferien, ausgeführt. Diese Arbeiten sind derzeit noch nicht abgerechnet, bzw. diese Abrechnungen sind derzeit in der Prüfung bei den von E 26 beauftragten Fachingenieuren und Facharchitekten.

Um das genaue Zahlenmaterial von FB 14 darzustellen wurde diesem Bericht eine Aufstellung der Maßnahmen und der zugehörigen Details beigelegt. Die Aufstellung bezieht sich auf den Datenbestand vom: 08.11.2010.