Entscheidungsvorlage - FB 61/0314/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zum Bearbeitungsstand einschließlich der Prioritätenreihung für zukünftige Projekte zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Den letzten Bericht der Verwaltung zu den Projekten der Stadterneuerung, Stadtgestaltung und teilräumlichen Entwicklungsplanung hat der Planungsausschuss am 13.11.2008 zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Schwerpunkt der Aufgaben dieses Bereiches liegt in der Umsetzung der Städtebauförderung (§ 164 a und b des Baugesetzbuchs BauGB) und ähnlich orientierter Förderprogramme. Daher soll nun parallel zur Vorlage „Städtebauförderung – Jahresbericht 2010 und Arbeitsprogramm 2011 ff“ der aktuelle Stand berichtet werden.

Eine Übersicht über die Projekte und die laufenden Arbeiten ist als Anlage beigefügt. Beginnend mit der Innenstadt sind die Projekte räumlich geordnet, es folgen teilräumliche Konzepte in den Stadtteilen und die Benennung kontinuierlicher Aufgaben.

Innenstadt

Voraussetzung für die Städtebauförderung ist die Ableitung der einzelnen Maßnahmen aus einem Integrierten Handlungskonzept. Hier hat das 2002 beschlossene Innenstadtkonzept einen weiten Handlungsrahmen aufgespannt. Die Maßnahmen werden dem Städtebauförderprogramm „Aktive Orts- und Stadtteilzentren“ zugeordnet. Im Frühjahr 2009 kam noch die Möglichkeit hinzu, im Rahmen des Konjunkturpaketes 1 eine Förderung für die Verbesserung des Weltkulturerbes (Dom zu Aachen) und seines Umfeldes zu erlangen. Der Fördergeber hat die Stadt Aachen aufgefordert, eine Bilanz zur Umsetzung des Innenstadtkonzeptes zu ziehen. Die Verwaltung bereitet einen Bericht über die realisierten Projekte und ihre Wirkung sowie die noch bestehenden Aufgaben (Perspektive Innenstadtkonzept) vor, der Mitte 2011 vorgelegt werden soll.

Seit 2008 fertig gestellte Projekte

Bahnhofstraße

Dahmengraben

Elisengarten

Ursulinerstraße (zwischen Buchkremerstraße und Hartmannstraße)

Sachstand weiter gediehener Projekte

Masterplan  RWTH Kernbereich: der Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat das Büro Machleidt in Kooperation mit Sinai (1. Preisträger Wettbewerb) beauftragt, den Wettbewerbsbeitrag auszuarbeiten. Der Plan wurde im September 2010 vorgestellt und soll nun als Projekt für die nächsten 15 bis 20 Jahre sukzessiv in intensiver Abstimmung mit der Verwaltung umgesetzt werden. Die Verwaltung hat den BLB um eine Darstellung der von der RWTH beabsichtigten zeitlichen Reihenfolge  gebeten. Die Vorstellung soll in einer der nächsten Sitzungen  des Planungsausschusses erfolgen. Das erste große Projekt aus dem Masterplan ist die Umgestaltung des Stadtraums im Bereich des Hauptgebäudes am Templergraben, das ungefähr je zur Hälfte vom BLB und der Stadt Aachen getragen wird. Mit dem noch für 2010 zugesagten Bewilligungsbescheid tritt das Projekt in die Ausführungsphase ein.

Das Gestaltungshandbuch  Innenstadt wurde noch um die Verfahrensweisen im Zuge des barrierefreien Bauens ergänzt und kann voraussichtlich im Frühjahr 2011 vorgestellt werden.

Die Rahmenplanung Gasborn Suermondt Viertel wurde beschlossen. Das Sofortprogramm 2010-2013 wurde in seinem ersten Schritt (Suermondt Gasborn Promenade) in der letzten Sitzung beschlossen und kann nun 2010/2011 umgesetzt werden. Parallel wird das Nahmobilitätskonzept ausgearbeitet und in die nächsten Umsetzungsschritte eingearbeitet.

Neu aufgenommene Projekte

Das Projekt Euregio-Platz wurde aus der Route Charlemagne herausgenommen und im Zusammenhang mit der Schulerweiterung des Gymnasiums St. Leonhard in seinen Anforderungen neu gefasst. Nach dem Wettbewerb 2009 wurde die Entwurfsplanung betreut und der Antrag zur Städtebauförderung gestellt (Baubeginn 2011, Fertigstellung 2012).

Durch die archäologischen Ausgrabungen im Elisengarten hat sich die Aufgabe nach deren dauerhafter Darstellung  ergeben. Ein Wettbewerb wurde durchgeführt, aus dem die „Archäologische Vitrine“ (Entwurf Kada/Wittfeld) siegreich hervorging. Die Realisierung ist zurzeit für 2011 vorgesehen (Förderung im Rahmen der Route Charlemagne)

Herausragendes Innenstadtprojekt ist die durch das Konjunkturprogramm 1 ermöglichte Freiraumgestaltung rund um das Weltkulturerbe (Katschhof Schmalseiten, Ritter-Chorus-Platz, Johannes-Paul-II. Straße) mit dem Darstellungskonzept, das in enger Verbindung zur Route Charlemagne und insbesondere zum Centre Charlemagne ausgearbeitet wird.

Zurückgestellte Projekte

Mit diesen Projekten sind die finanziellen Möglichkeiten bis 2013/2014 ausgeschöpft, da die Stadt für größere Umbauten auf die Zuwendung von Fördermitteln angewiesen ist. Im Einzelnen handelt es sich um

den Klosterplatz (Förderung im Rahmen Konjunkturprogramm 1 durch den Bund wurde abgelehnt)

die Ursulinerstraße (zwischen Buchkremerstraße und Holzgraben)

die Krämerstraße

die Rethelstraße

die Theaterstraße.

Ebenfalls zurückgestellt  sind die Umgestaltung von Buchkremerstraße und Büchel sowie die Planungen zur Umgebung des Hauptbahnhofs (Zollamtstraße, Südausgang), da sie von Investments Dritter abhängig sind. Der Zeitpunkt zur Realisierung dieser Projekte ist offen.

Wegen der Verknüpfung zum Masterplan Kernbereich RWTH und der Lage im Öffentlichen Raum gehört die „Achse der Wissenschaft“ zu den Aufgaben der Stadterneuerung in der Innenstadt. Sie wurde Anfang 2010 aus dem Förderprojekt Route Charlemagne genommen und somit zurück gestellt.

Die „zentrale Achse – Kapuzinergraben – Theaterplatz – Friedrich-Wilhelm-Platz – Peterstraße“ mit dem Quartier rund um den Bushof – kann erst dann in Arbeit genommen werden, wenn die zukünftige Linienverteilung der Busse und die ÖPNV-Funktion des Standortes Bushof geklärt sind. Dabei handelt es sich um das Schlüsselprojekt der zukünftigen Innenstadtentwicklung. Auch die Heinrichsallee bedarf der Abklärung ihrer Aufgabe für die Abwicklung des ÖPNV sowie freier Finanzkorridore in der Förderung.

Stadtquartiere

Bereits 2008 lagen teilräumliche Entwicklungsplanungen für das Frankenberger Viertel, die Ortsmitte Haaren und Richtericher Dell vor.

Während für das Frankenberger Viertel Sofortmaßnahmen auf den Alleen und im Frankenberger Park durchgeführt werden konnten, wurde von der Bezirksregierung die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes wegen der nicht überzeugenden Förderbedürftigkeit des Viertels abgelehnt bzw. zurück gestellt. Im Rahmen des Teilprogramms „Initiative ergreifen“ soll aber das Vorhaben der Frankenbürger, die Burg Frankenberg zu einem bürgerschaftlichen Zentrum umzunutzen, gefördert werden.

Für die Aufwertung der Ortsmitte Haarens (Beschluss über die Planung 2006) liegt noch kein Integriertes Handlungskonzept vor. Aus den Indikatoren des Sozialentwicklungsplanes lässt sich die Aufgabe ableiten, den Geltungsbereich für das Integrierte Handlungskonzept in Haaren zu erweitern. Wegen des Fehlens freier Finanzkorridore in der Städtebauförderung bis 2014 lässt sich die Erarbeitung des erweiterten Handlungskonzeptes bis 2012 verschieben.

Im September 2010 beauftragte der Planungsausschuss die Verwaltung, die Stadtteilerweiterung Richtericher Dell auf Grundlage des 2005 beschlossenen Masterplans mit dem Leitmotiv Klimaschutz voran zu bringen. Die Arbeiten wurden wieder aufgenommen und sollen, wenn ab dem 1. Januar eine neue Mitarbeiterin ihre Stelle antritt, in einer dann zu konstituierenden Projektgruppe mit internen und externen Beteiligten als eine der Schwerpunktaufgaben bearbeitet werden.

Für Brand wurde die 2008 bearbeitete Rahmenplanung im Januar 2009 beschlossen. Aus dem Integrierten Handlungskonzept abgeleitet wurde 2009 der Wettbewerb für die Umgestaltung der Ortsmitte Brand (Markt und Umgebung) ausgelobt. Der Verfasser des 1. Preises wurde mit der Entwurfsplanung beauftragt, die im September 2010 beschlossen wurde. Die Anmeldung zur Förderung ist eingereicht, der Zuwendungsbescheid ist im günstigen Fall 2011 zu erwarten. Dann kann der Baubeginn erfolgen. Flankierend zur Bewilligung für die Maßnahme Markt fordert die Bezirksregierung die Beantragung von weiteren Maßnahmen aus dem Integrierten Handlungskonzept ein (z.B. Konzept und Durchführung Stadtteilmarketing).

Soziale Stadt Aachen-Nord

Das Integrierte Handlungskonzept „Nordlichter“  für das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt wurde im Frühjahr 2009 beschlossen und zur Aufnahme in das Förderprogramm eingereicht. Das Gesamtprojekt  Soziale Stadt Aachen-Nord liegt in der Federführung von Dezernat III mit FB 02. Zur Stadterneuerung gehört die Federführung von zwei Teilprojekten: Zwischen Wurm und Jülicher Straße und Drei Plätze im Rehmviertel: Rehmplatz, Oberplatz, Wenzelplatz. Während zum erstgenannten Teilraum bereits ein  Planungskonzept vorliegt, das aktuell in einen Mediationsprozess eingebracht wird, wird für den zweiten Teilraum derzeit die Herangehensweise gesucht. Sie soll die Bedürfnisse möglichst vieler Bürger aller Bevölkerungs- und Altersgruppe für die Platzflächen ans Licht bringen und in den Planungsprozess, der das Jahr 2011 durchläuft, einbinden. Die Umsetzung soll Ende 2011 mit dem Oberplatz beginnen, 2012 soll der Rehmplatz, 2013 der Wenzelplatz folgen. Der Zuwendungsbescheid ist auf dem Weg.

Burtscheid Sofortprogramm 2010-2013

Da für eine umfassende Erneuerung von Burtscheid (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen vom Januar 2008) kurz- bis mittelfristig kein Förderkorridor zur Verfügung steht, hat der Planungsausschuss zur Aufwertung des zentralen Bereichs durch gezielte Interventionen ohne flächenhaften Umbau das Sofortprogramm 2010-2013 initiiert, für das nun ein Maßnahmenkatalog in die Beratung eingebracht ist.

Preuswald

Im Vordergrund der Bemühungen zur Verbesserung des Preuswaldes (oberste Prioritätsstufe nach Sozialentwicklungsplan) stehen soziale und  wohnungsmarktpolitische Überlegungen. Da die Rolle des Öffentlichen Raumes hier von nachgeordneter Bedeutung ist, begleitet die Stadterneuerung den Prozess nur.

Perspektive für neue Rahmenplanungen

Es liegen noch weitere Anträge aus den Bezirken zur Ausarbeitung von Rahmenplanungen vor:

Neugestaltung der Ortsmitte in Horbach  (Rahmenplanung Richterich-Horbach)

Rahmenplanung Eilendorf

Rahmenplanung Laurensberg.

Für die Wünsche der Bezirke Eilendorf, Laurensberg und Richterich liegen keine Beschlüsse des für städtebauliche Rahmenplanungen zuständigen Planungsausschusses vor. Wie oben dargestellt werden zurzeit umgesetzt:

-          Das Innenstadtkonzept mit einer Fülle von daraus abgeleiteten Einzelmaßnahmen,

-          die Freiraumgestaltung Weltkulturerbe,

-          die Rahmenplanung Brand,

-          die Soziale Stadt Aachen Nord.

Mit diesen Projekten (und anderen wie Route Charlemagne) ist der Aachen zugewiesene Förderkorridor bis 2014 ausgeschöpft. Dasselbe gilt für die Arbeitskapazitäten der Abteilung Stadterneuerung und Stadtgestaltung zumindest für 2011 bis hinein in 2012.

Die erste Priorität für dann folgende neue Rahmenplanungen nehmen die Stadträume ein, für die bereits Ansätze vorliegen:

Rahmenplanung Haaren (Erweiterung der Planung Ortsmitte Haaren)

Rahmenplanung Burtscheid (Sofortprogramm 2010-2013).

Wenn es ab 2014 neue Förderkorridore für die Umsetzung Integrierter Handlungskonzepte gibt, können neben den o.g. Innenstadtprojekten für die Stadtquartiere das bereits vorliegende Konzept von Gasborn Suermondt Viertel umgesetzt werden und die dann vorliegenden Integrierten Handlungskonzepte für Haaren und Burtscheid. Damit ist der Finanz- und Arbeitskapazitätsrahmen bis 2014 ausgeschöpft.

Kontinuierliche Aufgaben und Mitwirkungen

Wie beim Preuswald so gibt es noch weitere stadträumliche Planungen, bei denen die Federführung nicht bei der Stadterneuerung liegt, an denen aber eine Mitwirkung stattfindet. Es handelt sich in erster Linie um Campus West, Masterplan 2030 und Flächennutzungsplan sowie das Strategische Freiflächenkonzept.

Eine Sonderrolle nimmt das Drei-Städte-Projekt  Pferdelandpark aus der EuRegionale 2008 ein. Die Maßnahmen aus dem umfangreichen Zuwendungsbescheid befinden sich noch in der Umsetzung und sollen 2011 abgeschlossen werden.

Kontinuierlich wird beim Umbau von Straßenräumen (Federführung Verkehrsplanung) in Hinblick auf die städtebauliche Integration (Querschnitt, Materialien, Möblierung, Grün, Licht, Barrierefreiheit) mitgewirkt.

Je nach Maßnahme kann dies einen größeren Umfang annehmen (jüngere Beispiele Viktoriaallee, Annastraße, Kleinkölnstraße).

Die Beratung zur Außengastronomie und die Mitwirkung bei der Platzierung und Gestaltung von Archäologischen Fenstern sowie die Beratung bei der Anwendung des Gestaltungshandbuchs resultieren aus der Aufgabe Stadtgestaltung.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine