Entscheidungsvorlage - FB 11/0033/WP15

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Empfehlung des Finanzausschusses beschließt der Rat der Stadt den  Stellenplan für das Haushaltsjahr  2005  auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2005 und ergänzt durch den Veränderungsnachweis vom 28.02.2005  (Anlage 1) sowie den Nachtrag zum Veränderungsnachweis vom 09.03.2005 (Anlage 2).

 

 

 

 

(Dr. Linden)

 

Erläuterungen:

Der Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2005, der dem Haushaltsplanentwurf 2005  als Anlage beigefügt ist, wurde nach dem Stand vom 30.07.2004 aufgestellt.

 

Seitdem haben sich weitere Änderungen ergeben, die zurückzuführen sind auf

 

- notwendige Stelleneinrichtungen,

- Stelleneinsparungen,

- Umwandlung und Verlagerung von Stellen

  (z.B. Umwandlung von Beamten- in Angestelltenstellen und umgekehrt sowie von Arbeiter-  in 

   Angestelltenstellen; Verlagerung von Stellen eines Unterabschnittes zu einem anderen Unterabschnitt)                           und

- Bewertungsänderungen.

 

Diese  Änderungen  sind  in  dem  "Veränderungsnachweis  zum  Stellenplanentwurf   2005"

(Stand: 28.02.2005)  (Anlage 1)  zusammengefasst.

 

Danach ergeben sich gegenüber dem Stellenplanentwurf  2005  saldiert insgesamt:

 

 

 

 

 

 

 

 

1.         Die im Veränderungsnachweis erfassten Mehrstellen beruhen  auf  Stelleneinrichtungen für  zurzeit              überplanmäßig geführtes Personal:

 

 

1.1

Im Rahmen der Bildung des "Call Aachen" ist die Telefonzentrale mit Wirkung vom 01.09.2004 aus dem Eigenbetrieb Gebäudemanagement (E 26) in den Fachbereich Personal und Organisation (FB 11) verlagert und das Personal entsprechend umgesetzt worden.

Da bei den städt. eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen im Stellenplan lediglich die Beamtenstellen vorgehalten werden, sind   - neben einer Stellenverlagerung (= Beamtenstelle) vom E 26 -     insgesamt 14,5 Stellen beim FB 11 neu zu bilden.

 

1.2

Aufgrund der Neustruktur des städtischen Beschaffungs- und Vergabewesens sind insgesamt 2,5 Stellen (1,5 Stellen für Bauverwaltung und  1,0 Stelle für Gebäudemanagement) einzurichten.

 

1.3

Bei der Stadtkämmerei ist die Projektgruppe "Neues Kommunales Finanzmanagement" (NKF) gebildet worden. Hierfür sind 5 zusätzliche Planstellen einzurichten, die wegen der zeitlichen Befristung des Projektes mit "kw" (= künftig wegfallend) gezeichnet werden.

 

1.4

Im Sozialamt ist die Einrichtung von  3,5 Planstellen für die Teams "Grundsicherung" und "Wohnungssicherungshilfe" erforderlich.

 

1.5

Im Zusammenhang mit der Bildung der ARGE  zum 01.01.2005 sind 9 zusätzliche Stellen zu bilden.

 

 

 

 

                        2.         Die  im Veränderungsnachweis ausgewiesenen Stelleneinsparungen und -verlagerungen  sind im wesentlichen auf folgende Maßnahmen zurückzuführen:          

     

 

2.1

Im Rahmen der Einführung von NKF und dem damit verbundenen Aufbau einer einheitlichen Finanzbuchhaltung sind die Planstellen der Zentralen Buchungsstelle von der Stadtkämmerei zum Fachbereich Steuern und Kasse verlagert worden.

 

2.2

Infolge der Bildung des Zweckverbandes "Berufskollegs" zum 01.09.2004 und der damit verbundenen Umsetzung des Personals zum 01.01.2005 werden insgesamt 20 volle Planstellen sowie 4 Stellen für teilzeitbeschäftigte Arbeiter/innen eingespart.

 

2.3

Aufgrund von Veränderungen hinsichtlich der Gruppenstruktur bzw. Frequentierung der bestehenden  Kindertageseinrichtungen  im neuen  Kindergartenjahr sowie der Schließung zweier Einrichtungen  sind  9 Stelleneinsparungen zu verzeichnen.

 

 

2.4

Im Zusammenhang mit der Bildung des Fachbereiches Verbraucherschutz sind die Stellen der Lebensmittelüberwachung aus dem Ordnungsamt dem neu gebildeten Fachbereich zugeordnet worden.

 

2.5

Im Zusammenhang mit der Bildung der ARGE  zum 01.01.2005 sind sowohl Stellenverlagerungen als auch Stellenumwandlungen erforderlich.

 

2.6

Darüber hinaus konnten weitere 16,5 volle Planstellen aufgrund der Beschlüsse des Verwaltungsvorstandes zur Haushaltskonsolidierung eingespart werden, davon 9,5 Stellen infolge der Realisierung von "kw" - Vermerken gem. § 7 der Haushaltssatzung.

Weitere 1,5 Planstellen können "kw" gezeichnet werden.

 

             3.             Die im Veränderungsnachweis verzeichneten Bewertungsänderungen  und                                              Stellenumwandlungen  sind

 

-           sowohl  aufgrund von Neubewertungen   (analytische Dienstpostenbewertungen,                                                    Bewertungsprüfungen, neue Berechnungsgrundlagen) erforderlich     als auch

 

-           auf die Realisierung und Anbringung von "ku" - Vermerken (künftig umzuwandeln)

               zurückzuführen.

 

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Die im Veränderungsnachweis zum Stellenplanentwurf 2005 (Anlage 1) erfassten Stellenplanänderungen sind vom Finanzausschuss in seiner Sitzung am 10.03.2005 empfohlenen worden. Darüber hinaus haben sich kurzfristig weitere Änderungen ergeben, die in dem Nachtrag zum Veränderungsnachweis (Anlage 2) aufgeführt sind. Hierbei handelt es sich ausschließlich um die Verlagerung von insgesamt 26,5 Planstellen der Ausländerabteilung vom Ordnungsamt zum Sozialamt.

 

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Unter Berücksichtigung des  Veränderungsnachweises zum Stellenplanentwurf 2005 schließt der Stellenplan für das Haushaltsjahr  2005  demnach wie folgt ab:

 

 

I.   Allgemeine Verwaltung

 

	BEAMTE	ANGESTELLTE	ARBEITER	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Arbeiter/innen
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2005	1.020,5	1.556,0	173,0	2.749,5	55,0
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 28.02.2005     (s. Anlage)	+       0,5	-       4,0	-     4,0	-       7,5	-        4,0
Zahl der Stellen im Stellenplan 2005	1.021,0	1.552,0	169,0	2.742,0	51,0

II.   regio iT  (A 15)

 

	BEAMTE	ANGESTELLTE	ARBEITER	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Arbeiter/innen
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2005	42,0	0,0	0,0	42,0	0,0
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 28.02.2005     (s. Anlage)	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0
Zahl der Stellen im Stellenplan 2005	42,0	0,0	0,0	42,0	0,0

 

 

III.   Aachener Stadtbetrieb  (E 18)

 

	BEAMTE	ANGESTELLTE	ARBEITER	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Arbeiter/innen
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2005	17,0	*	*	17,0	*
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 28.02.2005     (s. Anlage)	0,0	*	*	0,0	*
Zahl der Stellen im Stellenplan 2005	17,0	*		17,0	*

 

 

IV.   Gebäudemanagement der Stadt Aachen   (E 26)

 

	BEAMTE	ANGESTELLTE	ARBEITER	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Arbeiter/innen
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2005	23,5	*	*	23,5	*(
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 28.02.2005     (s. Anlage)	‑1,0	*	*	-       1,0	*
Zahl der Stellen im Stellenplan 2005	22,5	*	*	22,5	*

 

V.   Volkshochschule   (E 42)

	BEAMTE	ANGESTELLTE	ARBEITER	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Arbeiter/innen
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2005	11,0	*	*(	11,0	*
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 28.02.2005     (s. Anlage)	0,0	*	*	0,0	*
Zahl der Stellen im Stellenplan 2005	11,0	*	*	11,0	*

VI.   Stadttheater und Musikdirektion  (E 46/47)

	BEAMTE	ANGESTELLTE	ARBEITER	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Arbeiter/innen
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2005	3,5	*	*	3,5	*
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 28.02.2005     (s. Anlage)	0,0	*	*	0,0	*
Zahl der Stellen im Stellenplan 2005	3,5	*	*	3,5	*

 

VII. Eurogress (E 88)

 

	BEAMTE	ANGESTELLTE	ARBEITER	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Arbeiter/innen
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2005	3,0	*	*	3,0	*
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 28.02.2005     (s. Anlage)	0,0	*	*	0,0	*
Zahl der Stellen im Stellenplan 2005	3,0	*(	*	3,0	*

(

*           Die Planstellen der Angestellten und der Arbeiter/innen werden in der Stellenübersicht der jeweiligen             Wirtschaftspläne  ausgewiesen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Für überplanmäßig beschäftigtes Personal  müssen Planstellen  eingerichtet  werden; die hieraus resultierenden Personalkosten sind in den jeweiligen  Budgets berücksichtigt.

 

Finanzielle Auswirkungen aufgrund der Stelleneinsparungen ergeben sich erst mit Ausscheiden etwaiger Stelleninhaber/innen, da die Budgets anhand der Personalkosten der tatsächlich Beschäftigten (Ist) ermittelt werden.

 

Stellenumwandlungen bzw. Bewertungsänderungen werden erst in Verbindung mit den sich hieraus ergebenden personellen Konsequenzen zu finanziellen Auswirkungen führen.