Empfehlungsvorlage (inaktiv) - A 20/0013/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die nachstehende von Herrn Oberbürgermeister Dr. Linden, Ratsfrau Paul sowie den Ratsherren Einmahl, Haase und Helg getroffene Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NRW zu genehmigen:

 

                                      "Dringlichkeitsentscheidung

Gemäß ' 60 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der derzeit gültigen Fassung erteilen die Unterzeichner die Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 82.000,00 Euro bei der Haushaltsstelle 9.06000.94370.2 "Umbau Bezirksamt Aachen-Brand

II. Bauabschnitt".

 

Aachen, den 14.01.2005

 

gez. Dr. Linden                  gez. Einmahl                 gez. Haase

Oberbürgermeister               Ratsherr                                  Ratsherr

 

gez. Paul               gez. Helg

Ratsfrau                              Ratsherr"

 

 

Der Rat der Stadt genehmigt die nachstehende von Herrn Oberbürgermeister Dr. Linden, Ratsfrau Paul sowie den Ratsherren Einmahl, Haase und Helg getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

 

                                       "Dringlichkeitsentscheidung

Gemäß ' 60 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der derzeit gültigen Fassung erteilen die Unterzeichner die Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 82.000,00 Euro bei der Haushaltsstelle 9.06000.94370.2 "Umbau Bezirksamt Aachen-Brand

II. Bauabschnitt".

 

Aachen, den 14.01.2005

 

gez. Dr. Linden                  gez. Einmahl                 gez. Haase

Oberbürgermeister               Ratsherr                                   Ratsherr

 

gez. Paul               gez. Helg

Ratsfrau                              Ratsherr"

 

W i t t

Erläuterungen:

Im Zuge der Umbaumaßnahme des Feuerwehrgerätehauses Brand, die finanztechnisch und zum Teil auch baulich im Jahre 2004 begonnen wurde, zeigt sich, dass es zur Vermeidung von erheblichen Beeinträchtigungen bei der Nutzung des Verwaltungsgebäudes, das mit dem Feuerwehrgerätehaus in wesentlichen Teilen eine wirtschaftliche Einheit bildet, kommt. So werden durch den Erweiterungsbau Büroräume/Fenster des Bezirksamtes so tangiert, dass diese durch das Setzen erforderlicher Zwischenwände zugemauert würden.

 

Zur Vermeidung dieses Missstandes bietet es sich an, die ohnehin anstehende Umbaumaßnahme des Bezirksamtes zeitgleich zu realisieren. Vorgesehen sind u. a. Änderungen im Eingangsbereich zur Schaffung eines bürgerfreundlichen Service- und Wartebereiches unter Einbeziehung der Optimierung behindertengerechter Zugangsmöglichkeiten. So benutzt zum Beispiel derzeit das Publikum auch das Treppenhaus als Wartezone. Das Projekt führt weiterhin  zu einer effektiveren Gestaltung der Ablauforganisation innerhalb des Hauses.

 

Mit einer zeitgleichen Maßnahmendurchführung können Mehrkosten, die durch Baustelleneinrichtung, Dämm- und Schutzmaßnahmen, Grundkanal für Anschlüsse pp. entstehen, in Höhe von rd. 11.500 Euro erspart werden.

 

Die Kosten der v. g. Umbaumaßnahme betragen gemäß einer durch den Eigenbetrieb Gebäudemanagement ermittelten Kostenschätzung nach DIN 276 ca. 82.000,00 Euro.

 

Kostengruppe            300 Bauwerk- Bau-Konstruktion

 

310            Baugrube          Abbruch der vorhandenen Außentreppe,

                        Erdreich für Fundamente und

                        KG-Rohre ausheben, Zulagen für Handaushub,

                        Kiespackungen und Rollkies zum

                        Höhenausgleich bis Bodenplatte + ca. 75 cm usw.            Netto            3.775,00 €

 

320            Gründung            Drainagerohre verlegen, Stahlbeton-Streifenfundamente,

                        Betonwand bis UK-Bodenplatte, Beton-Bodenplatte

                        Bewehrungseisen/-matten  Netto            9.465,00 €

 

330            Außenwände     KS-Außenmauerwerk, alte Fensteröffnungen schließen,

                        Türöffnungen herstellen, breiten Durchgang herstellen

                        Stahlbeton-Ringbalken, Stahlbeton-Stützen

                        Außenverkleidung Hoesch-Isowelle,

                        Außentür, Außenfenster            Netto            14.757,00 €

 

340            Innenwände            Übereckfenster in Büro/Pforte herstellen,

                        provisorische .Stütz-Konstruktion, Betonsturz

                        Putz- und Beiputz-Arbeiten, Innentüren, Innenfenster

                        Malerarbeiten   Netto            10.419,00 €

 

350       Decken            Deckenabhängung Wartezone aus GK-Akustikplatten

                        Estriche, Dämmungen, Bodenbeläge            Netto            5.576,00 €

 

 

 

360       Dächer            Stützen- und Träger-Konstruktion Dach,

                        Trapezblech-Einfeldträger mit Dämmbeschichtung

                        Dachanschlüsse, Traufausbildung, Dachrinnen, Fallrohre            Netto            7.095,00 €

                                   

370       Bau-Konstruktive Einbauten

                        Gitterrost-Außentreppe            Netto            2.000,00 €

 

 

Kostengruppe            400 Bauwerk - Technische Anlagen

 

410            Abwasser         KG-Entwässerungsrohre aus Dachentwässerung        Netto            1.800,00 €

 

420            Wärmeversorgungsanlagen

                        Heizkörper, Rohrleitungen, Regulierung

                        Kernbohrungen, Stemmarbeiten

                        Verlegen vorh. Hz.Körper            Netto            5.350,00 €

440            Starkstromanlagen

                        Demontagen, Unterverteilung, Leitungsnetz,

                        Fundament-Erder, Einbauleuchten, Wandstrahler

                        Downlights       Netto            5.550,00 €

 

Kostengruppe            700 Baunebenkosten

730            Tragwerksplanung

                        Statische Berechnung, Wärmeschutznachweis  Netto            4.750,00 €

 

 

                        Gesamtkosten  Netto            70.537,00 €

 

                                    Mwst.            11.285,92 €

 

                        Gesamtkosten  Brutto            81.822,92 €

 

Dem Finanzausschuss wird im Rahmen seiner Etatberatungen am 10.3.2005 eine Liste der aufgrund der Auflagen der Bezirksregierung Köln nicht gebildeten Haushaltsreste vorgelegt. Die vorstehende Maßnahme wird hierzu zur Einplanung vorgemerkt. Die Deckung ist im Rahmen der Gesamtberatung herbeizuführen.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand hat in ihrer Sitzung am 30.6.2004 die Planung zur Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses und des Bezirksamtes Aachen-Brand genehmigt und den entsprechenden Baubeschluss gefasst.

 

Vor Genehmigung des erheblichen Mehrbedarfs ist jedoch gemäß ' 82 (1) GO NRW die Zustimmung des Rates der Stadt einzuholen, dessen nächste Sitzung, bei der dies entschieden werden könnte, jedoch erst am 2.2.2005 stattfindet.

 

Aufgrund der Fristen (Ausschreibung/Vergaben etc) war ein umgehender Finanzierungsentscheid erforderlich. Deshalb war die vorherige Dringlichkeitsentscheidung erforderlich, die nunmehr gem.

§ 60 GO NRW zu genehmigen ist.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen werden sich in Höhe von 82.000,00 Euro im Vermögenshaushaltergeben. Ein Deckungsvorschlag ist in der Sachverhaltsdarstellung aufgeführt.