Kenntnisnahme - E 26/0050/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss des Gebäudemanagements nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis, der Antrag gilt als behandelt.

Erläuterungen:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt hat mit Datum 9.11.2010 den folgenden Antrag zur Tagesordnung des Betriebsausschuss Gebäudemanagement eingereicht:

„Ausschreibungen von Architekten und Bauleistungen.

Die Verwaltung wird gebeten, einen Bericht darüber zu geben, ob in den letzten zwei Jahren bei öffentlichen Ausschreibungen von Architekten- und Bauleistungen die von den politischen Gremien gemachten Vorgaben zur Gewichtung von Angebotspreis und architektonischer Gestaltung als Vergabekriterium nicht eingehalten worden sind.

Für den Fall, dass die gemachten Vorgaben wie im Fall der Feuerwache Nord (siehe Planungsausschuss vom 04.11.2010) nicht eingehalten worden sind, wird um Mitteilung der Gründe sowie um Nachricht gebeten, ob in diesem Fall die Politik im Vorfeld der Ausschreibungen benachrichtigt worden ist.“

(Antrag siehe Anlage)

Als Vergabekriterium findet man bei öffentlichen Vergabeverfahren des Hochbaus eine Gewichtung von Angebotspreisen und architektonischer Gestaltung nur in den Fällen des § 7 (13 ff) VOB/A der „Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm“, auch „Funktionalausschreibung“ genannt.

In den letzten Jahren 2009 und 2010, sind neben dem Ausbau der Feuerwache Stolberger Straße keine weiteren Hochbauten nach diesem Verfahren ausgeschrieben worden. In der Regel werden Planung und Ausführung getrennt und letztere nach Einzelgewerken getrennt ausgeschrieben. In den seltenen Fällen, in denen für die Realisierung eine Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm gewählt wurde, erfolgte die Auslobung auf der Grundlage der in den Gremien vorgestellten Rahmenplanung und Baubeschreibung. Politische Beschlüsse zur Gewichtung von Angebotspreisen und architektonischer Gestaltung wurde bisher in keinem Fall gefasst.