Kenntnisnahme - FB 61/0336/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung AC-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Sachstand

Bereits seit Juni 2005 ist es möglich, autofrei auf dem Vennbahnweg von Aachen über Kornelimünster nach Walheim zu gelangen. In mehreren Teilabschnitten auf bzw. unmittelbar neben der Vennbahntrasse wurde ein Rad- und Wanderweg errichtet, der derzeit in Aachen-Walheim an der B 258 endet. Die alte Vennbahntrasse wurde bereits zwischen den Ortsteilen Aachen-Rothe-Erde und Aachen-Walheim als kombinierter Rad-/Gehweg angelegt.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) Belgiens verfolgt schon seit Jahren intensiv den Ausbau und die Erneuerung zahlreicher Rad- und Wanderwege. Im aktuellen Fokus der Bemühungen der DG steht der Bau von Radwanderwegen entlang der stillgelegten Trassenführung der Vennbahn zwischen Aachen und Luxemburg (RAVeL-Route).

Aktuelle Situation StädteRegion

Die StädteRegion hat den Auftrag zur Ausführung der Bauarbeiten für den Bauabschnitt zwischen Raeren (Grenze) und Simmerath-Lammersdorf am 24.08.2010 erteilt und das Baufeld zwischen Raeren Grenze und der Querung der Bundesstraße 258 im Bereich Steffensgasse freigemacht. Anfang November 2010 erfolgte mit dem ersten Spatenstich der offizielle Baustart. Mit Ausnahme der Faulenbruchstraße erhält die RAVeL-Route an allen übrigen Querungen in der Ortslage Roetgen Vorfahrt vor dem Kfz-Verkehr auf der querenden Straße. Auf den betroffenen Straßen beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits 30 km/h. Die Fahrbahn wird im Zuge der Querung auf das Niveau der Radroute angehoben. Hierdurch wird die Vorfahrtsregelung zusätzlich zur Beschilderung verdeutlicht und auf der Fahrbahn eine Geschwindigkeitsdämpfung erzielt. Für die Querung der RAVeL-Route im Bereich der B 258 Himmelsleiter wurde ein Vorentwurf für ein Brückenbauwerk erarbeitet.

Für die Übergangszeit ist vorgesehen, die Radfahrer von Raeren aus kommend auf dem vorhandenen

Radweg entlang der B 258 zu führen und in Höhe der Einmündung Stockläger queren zu lassen. Dort ist bereits seit 2004 eine Querung des Radverkehrsnetzes NRW ausgeschildert. Es ist vorgesehen diese Querung durch eine neue Mittelinsel im Bereich einer vorhandenen Sperrfläche sicherer zu gestalten.

Für den zweiten Bauabschnitt zwischen Simmerath-Lammersdorf und Monschau-Kalterherberg (Grenze) wurde der Genehmigungsantrag bei den belgischen Behörden eingereicht. Die Genehmigungsbehörde wird die Belange des Artenschutzes für das Birkhuhn im Bereich zwischen Paustenbach und Konzen im Rahmen der  Genehmigung abwägen und entscheiden, ob ggf. eine Alternativroute zwischen den beiden Ortschaften genutzt werden muss.

Im Zuständigkeitsbereich der belgischen Partner wurden zwischen Kalterherberg und Sourbrodt ebenfalls Alternativrouten untersucht, um die Störung eines Braunkehlchenbrutgebietes an der Bahntrasse zu vermeiden. Nunmehr wurde eine Routenführung gefunden, die auf etwa 2 km das Brutgebiet umgeht und mit weitgehend geringen Steigungen dem Premiumcharakter der RAVeL-Route entspricht. Zur Zeit werden von der StädteRegion Grunderwerbsverhandlungen geführt.

Aktuelle Situation Stadt Aachen

Zwischen dem Ortsteil Aachen-Walheim und der Staatsgrenze zu Belgien soll ebenfalls ein kombinierter Rad-/Gehweg angelegt werden. Dieser soll als selbständig geführter Weg auf der Trasse der stillgelegten ehemaligen Vennbahn neben den noch vorhandenen Gleisanlagen gebaut werden.

Grunderwerb: Die zur Umsetzung des Projektes notwendigen Flächen zwischen Schleidener Straße und Bundesgrenze befinden sich derzeit nicht im Eigentum der Stadt Aachen. Der Grunderwerb wird am 7.12. 2010 im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beraten.

Förderantrag: Bei den Einplanungsverhandlungen mit Vertretern des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums und der Bezirksregierung Köln konnte eine Mittelbereitstellung für  2012, mit der Möglichkeit eines vorzeitigen Baubeginns in 2011, vereinbart werden.

Planung: Im Oktober fanden Begehungen des Geländes mit Vertretern des EVS (EUREGIO Verkehrsschienennetz GmbH) statt. Dort wurde die  in der Vorplanung dargestellte Trassenführung des Radweges konkretisiert und die Pläne aktualisiert (Anlage). Ein Zaun wird danach nur dann gezogen, wenn der Bahnbetrieb aufgenommen wird und dann auch nur in den mit dem Eisenbahnbundesamt und der EVS festgelegten Abschnitten.

Planungsrecht: Wie in der Sitzung im Juni 2010 berichtet, ist laut Bezirksregierung kein Planfeststellungsverfahren erforderlich; der Ausbau erfolgt auf der Grundlage des Straßen- Wegegesetzes NRW.

Die Verwaltung strebt an die notwendigen Finanzierungs- und Zuschussanträge sowie den Baubeschluss möglichst zeitnah herbeizuführen.

Finanzielle Auswirkungen:

Für den Bau und die Einrichtung des Weges sind nach der Kostenschätzung aus Mitte 2009 insgesamt ca. 1,486 Mio. EUR veranschlagt. Mittel stehen bei dem Sachkonto 7852386, PSP-Element 5-120102-900-01000-300-1 zur Verfügung.