Kenntnisnahme - FB 61/0362/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1.              Anlass

Mit Datum vom 02.02.2010 beantragt die SPD-Fraktion die Bestellung einer/s fachbereichsübergreifende/n Fahrradbeauftragte/n. Begründet wird der Antrag mit der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs bei der umweltgerechten Lösung aktueller Verkehrsprobleme und

-fragestellungen. Zwar führe die Stadt einzelne Aktionen durch, die den Radverkehr fördern, insgesamt werden die Aktionen jedoch als „nicht zentral koordiniert“ wahrgenommen.

Bereits in Ihrer Ratsanfrage vom 05.01.2010 thematisiert die SPD-Fraktion die Position des Fahrradbeauftragten.

2.              Stellungnahme der Verwaltung

Grundsätzlich ist die Förderung des Radverkehrs ein wesentliches Ziel der städtischen Verkehrsplanung. Seit 1995 ist die Stadt Aachen Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V.“ Die in den letzten Jahren ergriffenen Maßnahmen hatten – gemäß dem Leitbild der Arbeitsgemeinschaft (fahrradfreundlicher Städte und Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen) – das Ziel, den Radverkehr als System zu betrachten und zu fördern.  Damit sind sowohl der Infrastrukturausbau, die Kampagnenarbeit, die Verstärkung der Verkehrssicherheitsarbeit als auch der Ausbau des Servicegedankens (Fahrradstation, Leihfahrräder, etc.) gemeint.

Infrastrukturausbau

Die wesentlichen in der Vergangenheit durchgeführten und zukünftig geplanten Maßnahmen sind nachfolgend aufgelistet:

Darüber hinaus wurden zahlreiche Kleinmaßnahmen im Rahmen von Straßenunterhaltungen, schulischen Mobilitätsaktionen, etc umgesetzt, das jährliche Programm Fahrradbügel in Aachen abgearbeitet. Die Freigabe von Einbahnstraßen wurde nahezu flächendeckend umgesetzt, an verschiedenen Signalanlagen wurden zusätzliche separate Signalgeber für den Radverkehr angebracht, und damit zusätzliche Sicherheit und Komfort geschaffen. 2011 wird eine Mobilitätserhebung in Aachen und der StädteRegion durchgeführt, die auch Aufschluss über den aktuellen Radverkehrsanteil in Aachen wird.

Öffentlichkeitsarbeit

2008 wurde die Kampagne „FahrRad in Aachen“ gestartet, die Lust auf das Fahrradfahren in Aachen machen und die Aachenerinnen und Aachener dazu bewegen soll, das Fahrrad nicht nur in der Freizeit, sondern auch im Alltag zu benutzen.

Die Kampagne startete mit einer Plakataktion bei der Aachener Prominente, wie der damalige Oberbürgermeister Dr. Linden, Generalmusikdirektor Marcus Bosch, Umweltdezernentin Gisela Nacken oder die Spieler von Alemannia Aachen für das Fahrradfahren warben.

Die touristische Fahrradsaison beginnt nun schon seit zwei Jahren in Aachen mit dem Aachener Fahrradtag, der im Mai rund um den Elisenbrunnen durchgeführt wird. Viele Vereine/ Organisationen beteiligen sich mit Aktionen und verschiedenen Angeboten für die ganze Familie. Ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm mit Radakrobatik, Live Musik und Theater runden den Fahrradtag ab, der zuletzt mehrere tausend Besucher zählte. Im vergangenen Jahr wurde der Fahrradtag gemeinsam mit der StädteRegion veranstaltet, die u.a. Sternfahrten in die Aachener Innenstadt organisierte.

Seit 1995 wird der Aachener Fahrradsommer angeboten. Alljährlich wird eine familienfreundliche Rundstrecke für den Fahrradsommer ausgeschildert. Diese Strecke ist bis zum Herbst ausgeschildert und kann somit jederzeit nachgefahren werden. Außerdem werden den Sommer über geführte Fahrradtouren angeboten. Alle aktuellen Tourentermine und die Beschreibung der Route werden in einem Flyer und im Internet veröffentlicht. Der Aachener Fahrradsommer fand im letzten Jahr inzwischen schon zum sechzehnten Mal statt und führte durch den Reichs- und Atscher Wald nach Stolberg.

Das Ende der Kampagnensaison stellt im Herbst der Lichtaktionstag  „FahrRad in Aachen, aber Helle!“ dar. Diese Aktion soll auf die Gefahren hinweisen, die Fahrradfahrer eingehen, wenn sie in der dunklen Jahreszeit keine ausreichende Fahrradbeleuchtung haben. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Aachener Fahrradhändlern (Sausewind, Flizz Eurobike, Velo und B.O.C.) wurden am Elisenbrunnen kostenlose Lichtüberprüfungen und ggf. die Reparatur der Fahrradlichtanlage angeboten. Zusätzlich wurden mit der Polizei, der Verkehrswacht und dem ADFC Informationen zu dem Thema Beleuchtung präsentiert. Auch diese Aktion fand großen Anklang bei der Aachener Bevölkerung.

Weitere Aktionen in 2010

Beteiligung an verschiedenen Kampagnen, wie

·         bundesweiter Wettbewerb „Die fahrradfreundlichsten Arbeitgeber“ und Durchführung eines regionalen Wettbewerbs; 1. Preisträger: RegioIT

• Städtewettbewerb „Stadtradeln“.
• Aktionen des Kompetenzteam 60 plus, um zukünftig gemeinsam ältere Menschen hinsichtlich sicherer und eigenständiger Mobilität beraten zu können. Ziel ist u.a. die Sicherheit beim Radfahren zu erhöhen und auf die bestehenden Angebote hinzuweisen.
• „Ich bin die Energie“ – Kampagne der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS) zur Förderung der Fahrradnutzung auf kurzen Strecken bis fünf Kilometer Länge
• „Elterntaxi“ an der Montessori Grundschule. Zehn speziell für die Benutzung von Eltern und Kindern konstruiere Tandems wurden nach den Sommerferien von der Initiative Elterntaxi aus Köln für drei Wochen bereitgestellt. Die Kinder werden auf den Elterntaxi-Tandems spielerisch an den Straßenverkehr herangeführt. Sie lernen, dass man auf das Auto als Papa-/Mama-Taxi auch sehr gut verzichten kann und werden mit den Eltern zusammen aktiv.

Veröffentlichungen und Ausstellung in 2010

•              Radfahrer-Routenplan mit Radfahrer-Stadtplan: Auf dem Radfahrer-Stadtplan sind alle Radverkehrswege, Fußgängerzonen, Steigungen und weitere Einrichtungen wie Fahrradläden, Radstation oder Bushaltestellen dargestellt. Für die Freizeitgestaltung ist auf der Rückseite der Radfahrer-Routenplan dargestellt, auf dem ein dichtes Netz von Fahrradrouten sowie Freizeitziele wie z.B. Burgen, Kinos, Freibäder, Campingplätze, Minigolfanlagen dargestellt sind.

·         Bestandteile der Info-Flyer Aachen-Clever-Mobil, Mobilitätsberatung 60 plus.

·         Aachener Fahrradsommer 2010. Durch Reichs- und Atscher Wald nach Stolberg

·         Acht Ausstellungstafeln (Roll-ups) zu den Fahrradthemen: Allgemeines, Alltag, Senioren, Kinder, Freizeit, Gesundheit, Umwelt und Radstation.

Mobilitätskampagne an Aachener Schulen

Radfahren hat gerade bei Kindern vielfältige positive Wirkungen. Es ist umweltfreundlich, fördert die Entwicklung der Koordination und Motorik, wirkt aktiv dem Trend zum Übergewicht entgegen, verbessert die Umweltwahrnehmung und die Interaktion mit anderen Verkehrsteilnehmern. Um das Radfahren zu fördern spielen Familien, Kindergärten und Schulen eine wichtige Rolle. In der Praxis hat sich gezeigt, dass ein wesentlicher Grund für die geringe oder fehlende Beschäftigung mit dem Thema Fahrrad in der lückenhaften Unterstützung von Pädagogen und Eltern liegt. Sie sind zum Teil nicht über das bestehende Angebot informiert und es fehlt an einem Konzept, das Thema in der Schule zu transportieren. Der Fachbereich für Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen unterstützt daher mit unterschiedlichen Angeboten Eltern, Lehrerinnen und Lehrer bei der Verkehrs- und Mobilitätserziehung.

Die Koordinierung und die Durchführung der Verkehrs- und Mobilitätserziehung obliegen der Schulleitung, die diese Aufgabe dem Lehrpersonal übertragen kann. Um die Mobilitätskoordinatoren bei ihrer Arbeit zu unterstützen wurden erarbeitet:

• Flyer mit den Angeboten der Stadt Aachen, der Verkehrswacht und der Polizei „Schulwegdetektive“-Kiste
• „Mobilitätskisten“ mit Material zum Mobilitäts- und Verkehrsunterricht für alle Aachener Grundschulen
• Ausstellung „Verkehrssicheres Fahrradfahren“ (Ausleihe)
• „Radwegdetektiv“-Kisten (Ausleihe)
• Glücksrad (Ausleihe)

Mobilitätsprojekt von Schülerinnen und Schülern an Aachener Grundschulen

Zur Förderung der eigenständigen Mobilität werden in Zusammenarbeit mit der Polizei und der Verkehrswacht und unter Beauftragung eines Verkehrsplanungsbüros Mobilitätsprojekte an Aachener Grund­schulen durchgeführt

2008              GGS Oberforstbach

2009              KGS Am Höfling

2010              KGS Passstraße

KGS und MGS Reumontstraße

2011              Domsingschule

Mobilitätsprojektes zur Förderung nachhaltiger Mobilität an weiterführenden Schulen

Wegen der besonderen verkehrlichen Situation im Gillesbachtal und der unmittelbaren Nähe

zur Grundschule Am Höfling wurde 2009 und 2010 ein entsprechendes Verkehrsprojekt an der Luise-Hensel-Realschule durchgeführt.

3.              Fazit

Insgesamt ist festzuhalten, dass sowohl infrastrukturell als auch hinsichtlich der Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit in den vergangenen Jahren wesentliche Maßnahmen zur Erhöhung der Fahrradinanspruchnahme in einem abgestimmten Konzept ergriffen wurden.

Position einer/s Fahrradbeauftragter/n in Aachen

Eine gesonderte Stelle eines fachbereichübergreifenden Fahrradbeauftragten mit eigenen Befugnissen hat in Aachen bisher nicht existiert. In der Vergangenheit wurde von verschiedenen Personen die Funktion eines Fahrradbeauftragten neben ihren eigentlichen Sachbearbeiteraufgaben als Verkehrplaner ausgeübt. Diese Personen wirkten als von der Verwaltung benannte Ansprechpartner nach innen und außen und waren in die Arbeit des jeweiligen Fachamtes eingebunden.

Aktuell ist keine Person direkt als Fahrradbeauftragter für die Stadt Aachen benannt. In der Abteilung „Verkehrsmanagement“ im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen beschäftigen sich jedoch zwei Mitarbeiterinnen schwerpunktmäßig mit dem Thema Radverkehr: die eine mehr auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, die andere mehr im Bereich der Planung und Infrastrukturentwicklung. Sie vertreten die Stadt Aachen – klar zugeordnet - auch nach außen in den entsprechenden Gremien (z.B. AGFS in NRW) und verfolgen die Umsetzung der Maßnahmen innerhalb der Verwaltung.

Durch die vielfältigen Arbeiten und Gesprächskreise sind den beteiligten Akteuren, die sich in Aachen mit Radverkehr beschäftigen (z.B. ADFC oder Polizei) die Ansprechpartner für das Thema Radverkehr bekannt. Darüber hinaus existiert mit der Seite “Fahr Rad in Aachen” auf dem Internetauftritt der Stadt Aachen ein direkter Zugang für alle Bürger, die sich über den Radverkehr in Aachen informieren wollen oder eine Anfrage haben.

Als wesentliches Gremium arbeitet seit 2005 die „Arbeitsgruppe Radverkehr“ mit Vertretern aus Politik und Verwaltung, der Polizei, den Verkehrsbetrieben, den Interessenverbänden, der StädteRegion, der IHK, des Fahrradhandels, des ASTA der RWTH, die in regelmäßigen Abständen zu aktuellen Themen des Radverkehrs in Aachen berät.

Wesentlich für den Erfolg der Radverkehrsförderung ist ebenfalls die organisatorische Zusammenführung aller Fachabteilungen, die mit Planung und Bau aller Arten von Radverkehrsanlagen beschäftigt sind im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen. Dies garantiert, dass Planung und Umsetzung aus einer Hand erfolgen und ein Minimum an Abstimmungsverlusten entsteht. Lediglich die Unterhaltung der Wege und Anlagen wird im städtischen Eigenbetrieb durchgeführt.

Die von der SPD-Fraktion genannten Aufgaben werden damit wirkungsvoll durch den Fachbereich und die dort benannten Mitarbeiter vertreten.

Defizite in der Personalausstattung führen aus Sicht der Fachverwaltung allerdings immer wieder zu Verzögerungen und Problemen bei

• Wartung und Pflege der Radroutenbeschilderung
• Wartung und Pflege von Radwegen außerorts in der Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßenbau NRW
• der fahrradgemäßen Einrichtung von Baustellen und deren Überwachung
• Planung und Umsetzung der zahlreichen radverkehrlichen Einzelmaßnahmen
• Bearbeitung und Umsetzung von Bürgeranregungen, die sich auf kleinere Defizite im Bestand beziehen (Markierung etc.)
• Anpassung der Radverkehrsanlagen an die neue VwV STVO (eindeutige Knotenpunktsführung, Furtenergänzungen…)
• Planung und Umsetzung des Knotenpunktsystems.

Die Benennung einer/s Fahrradbeauftragten würde hier jedoch nicht zu einer Änderung führen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.