Kenntnisnahme - FB 36/0076/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Umweltausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der SPD-Ratsantrag gilt damit als behandelt.

Erläuterungen:

Für die wirtschaftliche Ertragslage der kommunalen Versorger und Energiepolitik der Bundesregierung

- SPD-Ratsantrag: 113/16

1.       Anlass

Das Energiekonzept der Bundesregierung hat den Bundestag Ende Oktober 2010 passiert. Die politische Auseinandersetzung um die Zukunft der Energieversorgung geht unvermittelt weiter. Grüne und SPD haben angekündigt, dass sie beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen wollen.

Was genau bedeutet die Entscheidung des Bundes für die Städte und Gemeinden? Hier bestehen nach wie vor Unklarheiten, die zu Verunsicherungen bei verantwortlichen Kommunalpolitikern geführt haben.

2.       Aufgabenstellung

Die Fachverwaltung wurde daher per Ratsantrag der SPD gebeten, die Auswirkungen der energiepolitischen Beschlüsse vom 07. September auf die kommunale Ebene darzustellen. Um ein möglichst umfassendes Bild zu erzeugen hat sich die Verwaltung entschieden, die Positionen der wichtigsten  kommunalen Akteure zu erfragen und (unkommentiert) nebeneinander zu stellen. Hierzu gehören:

1.       Die Stadtwerke Aachen AG (STAWAG)

2.       Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Aachen (GeWoGe)

3.       Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU)

4.       Das Klimabündnis Europäischer Städte.

5.       Bundesverband der Verbraucherzentrale

Darüber hinaus wurden Thesen des Wuppertalinstituts zum Energiekonzept beigefügt.

Die jeweiligen Positionen sind der Vorlage im Anhang beigefügt.

3.       Zusammenfassung

Das Energiekonzept der Bundesregierung umfasst zahlreiche Einzelbausteine. Die in dem Konzept aufgeführten Ziele – Senkung der CO2- Emissionen, Ausbau der erneuerbaren Energien, Steigerung der Energieeffizienz - finden hohe gesellschaftliche Akzeptanz.

Dagegen polarisiert die als „prominenteste“ Maßnahme in dem Energiekonzept verankerte Laufzeitverlängerung für Atommeiler die Gesellschaft. Dies darf nicht verwundern, denn:

·         die Akzeptanz der Kernenergie in der Bevölkerung ist nach wie vor gering,

·         als Hauptprofiteure sehen die Bürger im Wesentlichen die großen Energiekonzerne.

Betrachtet man das Gesamtpaket bleibt für die Stadt Aachen entscheidend:

·         Wie sind die zu erwartenden Einflüsse auf den energiewirtschaftlichen Mittelstand und hier besonders den Energieversorger STAWAG?

·         Wie sind die Auswirkungen auf die Wachstumsdynamik der Erneuerbaren und die (kommunale) Klimabilanz?

Die von den Akteuren geäußerten Positionen werden schlüssig dargelegt. Die inhaltlich gleichgerichteten Interpretationen der energiewirtschaftlichen Auswirkungen für die kommunale Ebene lassen aus Sicht der Verwaltung den Schluss zu, dass tatsächliche Risiken:

·         den Klimaschutzsektor

bestehen. Eine Verifizierung dieser Einschätzung wird erst in den kommenden Jahren möglich sein.