Kenntnisnahme - BA 6/0058/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich beantragt für den Stadtbezirk Richterich die zusätzliche Aufnahme des 27.11.2011 aus Anlass des Richtericher Weihnachtsmarktes in den Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen und empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Rat der Stadt den Beschluss des Entwurfs der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen unter Einbeziehung der Änderung als Ordnungsbehördliche Verordnung zu empfehlen.

Erläuterungen:

Mit Schreiben vom 21.12.2010 beantragte der Märkte und Aktionskreis City e.V. (MAC) verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2011 – insgesamt 18 Termine, verteilt auf 9 Tage und sieben Stadtbezirke bzw. –teile.

Mit Schreiben vom 07.01.2011, eingegangen beim Bezirksamt Richterich am 12.01.2011, wird durch eine Gewerbetreibende aus Richterich ein verkaufsoffener Sonntag für den 27.11.2011 von 13:00 bis 18:00 Uhr in Verbindung mit dem Richtericher Weihnachtsmarkt beantragt. Das entsprechende Schreiben ist als Anlage beigefügt.

Die Aufnahme dieses Termins für den Stadtbezirk Richterich in die zu erstellende Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen entspricht den gesetzlichen Bestimmungen.

Im Übrigen wird auf die beigefügte Vorlage des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung  - FB 32/0007/WP16 – verwiesen.