Entscheidungsvorlage - FB 50/0119/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt:

1.       Der Oberbürgermeister lädt vor der Trägerversammlung, in der die Förderstruktur für das Folgejahr festgelegt wird, die Vertreter der Aachener Träger von Eingliederungsangeboten, die Vertreter der Ratsfraktionen und den städtischen Vertreter in der Trägerversammlung zu einem Abstimmungsgespräch ein, um die generelle Linie für das laufende Jahr zu erörtern.

2.       Der städtische Vertreter in der Trägerversammlung berichtet dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie zeitnah über die Ergebnisse und Beratungen aller Sitzungen und über Tagesordnungen, soweit dies datenschutzrechtlich möglich ist.

Ergibt sich aus diesem Bericht die Notwendigkeit eines weiteren Abstimmungsgespräches, wird der Oberbürgermeister entsprechend tätig.

Der Antrag vom 22.03.2011 gilt damit als behandelt.

Erläuterungen:

Die Stadt Aachen hat ein ureigenes Interesse daran, in Fragen der kommunalen Arbeitsmarktpolitik eigene Positionen zu entwickeln und diese in der „Gemeinsamen Einrichtung Jobcenter“ einzubringen. Um die Erarbeitung einer Aachener Strategie zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit insbesondere unter Ausschöpfungen der Fördermöglichkeiten des Jobcenters auf eine breitere Basis zu stellen, sollte die langjährige Erfahrung der ortsansässigen Anbieter von Eingliederungsangeboten und die Anregungen und Vorstellungen der politischen Vertreter einfließen.

Im Rahmen von Abstimmungsgesprächen mit den Akteuren des geförderten Arbeitsmarktes, der Politik und der Verwaltung können diese Positionen erarbeitet werden.

Einmal jährlich wird in der Trägerversammlung die generelle Förderstruktur des Folgejahres erörtert und bestimmt.

Durch ein vorgeschaltetes Gespräch kann eine abgestimmte Positionierung für die Stadt Aachen erarbeitet und in die Trägerversammlung eingebracht werden.

Der Vertreter der Stadt Aachen in der Trägerversammlung berichtet regelmäßig dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie über die Tagesordnung sowie die Ergebnisse der Trägerversammlung, soweit das datenschutzrechtlich möglich ist.

Ergibt sich daraus Abstimmungsbedarf, kann ein weiteres Abstimmungsgespräch anberaumt werden.

Die Verbundträger sind:

-Aachener Projektwerkstatt Heinrich Böll e.V.

-Alexianer Aachen GmbH

-Caritasverband e.V.

-Picco Bella gmbH

-Spectrum Rheinischer Verein

-Sozialwerk Aachener Christen e.V.

-Stadt Aachen FB 02

-Wabe e.V.

Ebenfalls einbezogen werden sollte der InVia Aachen e.V..