Entscheidungsvorlage - Dez III/0005/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt auf Grundlage der Beratung in der Lenkungsgruppe Aachen-Nord die Verwaltung mit

der Beantragung und weiteren Bearbeitung der Projekte der 2. Förderstufe

-          Ehemaliges Straßenbahndepot Talstraße

-          Rehm-Plätze (insbes. Kosten Oberplatz)

-          Auftakt des Spielplatzprogramms

wie in den Erläuterungen dargestellt sowie mit der weiteren Vorbereitung der Projekte der 3. Förderstufe. Er ermächtigt die Verwaltung im Rahmen der Teilprojekte erforderliche Mittelverschiebungen ohne Rücksicht auf die gemäß § 83 GO NRW i.V.m. § 26 Nr. 3 der Hauptsatzung vorgesehenen Erheblichkeitsgrenze von 30.000 € vorzunehmen, soweit sich diese kostenneutral im Gesamtbudget darstellen.

Erläuterungen:

a) Projekte

I. Überblick

Im Dezember 2010 hat die Stadt Aachen den ersten Zuwendungsbescheid für das Projekt Aachen-Nord erhalten. Hauptausschuss und Lenkungsgruppe Aachen-Nord wurden über den Inhalt dieses Zuwendungsbescheids der 1. Förderstufe in ihren Sitzungen im Januar 2011 informiert. Die Verwaltung arbeitet gemeinsam mit weiteren Partnern an der weiteren Vorbereitung und Umsetzung dieser Projekte.

Gemäß dem Rahmenantrag auf Grundlage des Integrierten Handlungskonzepts ist vorgesehen, die 2. Förderstufe zum 30.6.2011 und die 3. Förderstufe zum 30.06.2012 anzumelden, um weitere Teilprojekte zu ermöglichen bzw. die notwendigen Kosten für die Umsetzung der vorher planerisch vorbereiteten Maßnahmen zu erhalten. Diese Förderstufen umfassen Projekte, die bis 2014 umgesetzt werden sollen. Für die geplante 2. Hälfte des Projekts Aachen-Nords ab 2014/2015 sind in der Folge weitere Anträge vorgesehen.

Die Entwicklung der zur Verfügung stehenden Mittel für die Städtebauförderung auf EU-, Bundes- und Landesebene muss hierbei so weit wie möglich berücksichtigt werden. Aktuell wurde das Städtebauförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die in diesem Programm eingeplante Summe von 2 Mio. € für das Haushaltsjahr 2011 entspricht der Summe der angestrebten Förderung für die 2. Förderstufe. Für die kommenden Haushaltsjahre und somit insbesondere die 3. Förderstufe können derzeit noch keine weiteren Ausführungen gemacht werden. Die Verwaltung wird die Mitglieder der Lenkungsgruppe Aachen-Nord und des Hauptausschusses über aktuelle Entwicklungen informieren.

I.a: 2. Förderstufe (Anmeldung Mitte 2011, Umsetzung 2012-2014)

Für die 2. Förderstufe sind folgende Projekte des Integrierten Handlungskonzepts vorgesehen:

-          Ehemaliges Straßenbahndepot Talstraße (im IHK noch Baukosten Stadtteilzentrum viTalStation und Baukosten Kreativfabrik)

-          Planungs- und Baukosten Aufwertung Oberplatz im Rahmen des Projektes Rehm-Plätze (Ober-, Wenzel- und Rehmplatz)

-          Vorschlag: Ergänzung um Auftakt Spielplatzprogramm – Spielplatz Wiesental

Das Gesamtvolumen dieser Förderstufe umfasst ca. 2,5 Mio. €, das Fördervolumen (80%) somit ca. 2 Mio. €.

I.b: Ausblick auf die 3. Förderstufe (Anmeldung Mitte 2012, Umsetzung 2013-2014)

Für die 3. Förderstufe sind folgende Projekte vorgesehen:

-          Planungs- und Baukosten Rehm- und Wenzelplatz im Rahmen des Projektes Rehm-Plätze

-          Fortsetzungen Spielplatzprogramm und Schulhofprogramm

-          Wohnumfeldmaßnahmen Quartier Zwischen Wurm und Jülicher Straße

-          Fortschreibung Integriertes Handlungskonzept

Die 3. Förderstufe umfasst Kosten in Höhe von ca. 1,7 Mio. € (Förderung in Höhe von ca. 1,4 Mio. €).

Der konkretisierte Antrag zur 3. Förderstufe muss zum 30.06.2012 bei der Bezirksregierung eingereicht werden.

I.c: Überblick über Fortgang Stadtteilorganisation

Zentraler Punkt des Soziale-Stadt-Prozesses in Aachen-Nord ist der Aufbau von Arbeitsstrukturen in Zusammenarbeit zwischen lokalen AkteurInnen, Verwaltung und Politik.

Von Seiten der Projektleitung wurde im Juni 2010 die Lenkungsgruppe Aachen-Nord initiiert. Aktuell wird die so genannte verwaltungsinterne Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, in der sich auf Verwaltungsseite die beteiligten Dienststellen abstimmen.

Parallel wurden von Seiten der lokalen AkteurInnen die beiden vorhandenen Gruppen Arbeitskreis Rehmviertel (vorw. VertreterInnen von sozialen Einrichtungen aus dem Rehmviertel), IG Aachener Portal (Vereinigung von Gewerbetreibenden und BürgerInnen) um den neu gegründeten Arbeitskreis Liebigstraße ergänzt, der rund um die Liebigstraße interessierte Einrichtungen und BürgerInnen zusammenbringt. Diese drei Gruppen bilden die Basis für die aktuell in Gründung befindliche Stadtteilkonferenz Aachen-Nord.

Stadtteilübergreifend werden ebenfalls in Anbindung an die Stadtteilkonferenz und auch an die Lenkungsgruppe Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen wie Lokale Ökonomie oder Öffentlichkeitsarbeit gegründet.

Die Einrichtung des Stadtteilbüros in Trägerschaft des mittlerweile ebenfalls gegründeten Vereins aachen nord e.V. steht als wichtige Institution im Stadtteil bevor.

Die zu Beginn des Prozesses in 2008 gegründete intern-externe Arbeitsgruppe (INEX) aus AkteurInnen und VerwaltungsmitarbeiterInnen wird in näherer Zukunft über die eigene Rolle im Netzwerk zwischen den mittlerweile eingerichteten anderen Gruppen diskutieren.

Diese umfangreichen Strukturen haben zum Ziel, die vorhandenen Kräfte zu bündeln, zusätzliche Kräfte zu mobilisieren und die verschiedenen Interessen und Fähigkeiten aller Beteiligten in die Entwicklung des Stadtteils einfließen lassen zu können. Eine längerfristige Perspektive tragfähiger Strukturen spielt eine besondere Rolle. Die Arbeit und das Zusammenspiel der verschiedenen Gruppen ist eine wesentliche Herausforderung für die Entwicklung des Stadtteils.

II. Beschreibung der Projekte der 2. Förderstufe

II.a: Ehemaliges Straßenbahndepot Talstraße

Die Historie

Im Laufe ihrer Geschichte besaß die ASEAG insgesamt zwölf Straßenbahn-Betriebshöfe. Als ein zentraler Betriebshof fungierte unter anderem der 1925 errichtete Betriebshof Talstraße. Hier waren damals die Straßenbahnwagen auf neun Gleisen und zwei Etagen untergebracht – eine Besonderheit in Deutschland. Mit der Einstellung der Straßenbahn wurde 1974 der Betriebshof aufgegeben. Seit 1980 dient das ehemalige Straßenbahndepot nun als Unterstellplatz für Karnevalswagen. Im angebauten, ehemaligen Verwaltungsgebäude befinden sich heute die Offene Tür (OT) Talstraße sowie eine Werkstatt der städtischen Jugendberufshilfe.

Der Entwicklungsansatz Stadtteilzentrum

Das ehemalige Straßenbahndepot in der Talstraße mit dem angrenzenden Verwaltungsgebäude sowie das Areal um dieses Gebäude wurden bereits 2009 bei der Aufstellung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) für Aachen Nord im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt als ein Gebiet mit dringendem Handlungsbedarf betrachtet. Dies einerseits wegen der der desolaten Situation der OT als zentrale Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche aus dem Viertel. So war die Vernachlässigung des Gebäudes schon damals offensichtlich. Daneben führten Probleme mit Mietern gar zur zeitweiligen Schließung der OT und brachten die unhaltbaren Zustände in die Schlagzeilen.

Andererseits wurde in der Gesamtimmobilie aber auch ein besonderes Potenzial für ein neues Stadtteilzentrum gesehen, in dem soziale, kulturelle und Freizeitangebote sowie Beschäftigungsmöglichkeiten für die Bewohner miteinander verknüpft werden können. Ein Vorhaben, das dem integrierten Ansatz der „Sozialen Stadt“ in besonderer Weise entspricht und daher vom Landesfördergeber ausdrücklich begrüßt wurde. Berücksichtigung sollte dabei laut IHK insbesondere die OT finden, die aufgrund ihrer zentralen Lage in einem Gebiet mit vielschichtigen Problemen in ihrem Bestand zu sichern und mit anderen, das Viertel stärkenden Maßnahmen zu kombinieren ist.

Die seit Jahren schwierige Situation der OT und des Umfelds bedingt einen dringenden Handlungsbedarf. Das Entwicklungspotenzial des Gesamtareals bietet besondere Chancen. Beides verleiht der Umgestaltung des Standortes erhöhte Priorität.

Die Verknüpfung des OT-Umbaus mit anderen, neu in dem Depot Talstraße zu verortenden Nutzungen bietet zudem einen weiteren entscheidenden Vorteil. Die Bezuschussung der Neugestaltung aus dem Programm Soziale Stadt ist nur dann denkbar, wenn eine über die OT hinausgehende, integrierte Gesamtentwicklung des Standortes realisiert wird. Die bloße Neugestaltung der städtischen OT wäre hingegen laut Fördermittelgeber eine rein kommunale Aufgabe, die auch allein von der Kommune finanziert werden müsste.

Die Idee

Das IHK von 2009 greift diese Grundüberlegung bereits unter dem Titel „viTalstation“ auf und formuliert mit der OT zu kombinierende Nutzungsvorschläge etwa aus den Bereichen Gesundheit, Ernährung oder Sport. Für diese Nutzungen ließen sich jedoch seit 2009 keine Betreiber finden. Gleichzeitig enthält das IHK die seinerzeit noch für einen anderen Standort in Aachen-Nord konzipierte Projektidee der „KreativFabrik“.

Nachdem die Verwaltung mit dem Ratsantrag „Neue Abstellflächen für die Aachener Karnevalswagen“ von CDU und den Grünen vom 01.07.2010 beauftragt wurde, sich um eine Verlagerung der Karnevalswagen aus dem Depot Talstraße zu bemühen, um damit das derzeit mindergenutzte Potenzial des ehemaligen Straßenbahndepots für den Stadtteil zugänglich und nutzbar zu machen, reifte die Überlegung, die beiden Projektideen viTalstation und KreativFabrik zu verknüpfen. Damit sollen drei Zielsetzungen erreicht werden: soziale Stabilisierung, Stärkung der lokalen Ökonomie, kulturelle und öffentliche Wirkung.

1) Die Idee der KreativFabrik verfolgt zum einen das Ziel, an einem Standort Nutzer aus dem kreativen Milieu (Atelierhaus Aachen, Akteure der Kreativwirtschaft) zu bündeln und diese mit sozialen und Bildungseinrichtungen aus Aachen-Nord zu vernetzen. Stadtteilerneuerungsvorhaben wie z.B. das Tanztheaterprojekt „inMotion“ in Aachen-Ost haben gezeigt, dass vor allem das Zusammenbringen von Kindern und Jugendlichen mit Kultur in besonderer Weise dazu geeignet ist, den Beteiligten neue Horizonte, neue Ausdrucksformen, ein stärkeres Selbstbewusstsein und neue Berufswahlmöglichkeiten aufzuzeigen. Es gilt folglich, unter dem Stichwort kulturelle Bildung insbesondere die Zusammenarbeit zwischen der OT und den Nutzern aus dem kreativen Bereich zu einem Schwerpunkt zu machen.

Hierbei soll die berechtigte Eigenständigkeit der OT keinesfalls in Frage gestellt werden, auch soll das bereits angebotene Programm, wie beispielsweise die Tanzgruppen, das kreative Gestalten und die Filmprojekte beibehalten und idealerweise entsprechend durch eine enge Kooperation mit den Nutzern der KreativFabrik erweitert und ergänzt werden. Gleichzeitig ist geplant, Kooperationen zwischen den Nutzern der KreativFabrik und dem Schulverband Aachen-Ost (die Hugo-Junkers-Realschule und die GHS Aretzstraße befinden sich unmittelbar benachbart zum Depot Talstraße), der Stadtteilbibliothek Aachen-Ost, der Pfarre St. Elisabeth, den Familienzentren, den Kitas und weiteren Schulen sowie sozialen Einrichtungen im Stadtteil auszulösen. Angedacht sind etwa Mentorenprojekte zwischen Künstlern/Kreativgewerblern und Jugendlichen, Kulturpädagogik, praktische Erfahrungen in Ateliers und Werkstätten, Hospitationen und Praktika, interdisziplinäre Aktionen (Musik, Tanz, Theater, Kunst, Film) und kulturelle Veranstaltungen. Die KreativFabrik wäre damit keinesfalls nur Selbstzweck oder ein isoliertes Vorhaben im Stadtteil, sondern würde gezielt mit dazu beitragen, den Alltag von Kindern und Jugendlichen zu gestalten, soziale Missstände aufzugreifen, die persönliche Entwicklung des Einzelnen zu fördern und Berufsorientierung zu geben.

2) Ein zweites Ziel ergibt sich durch den nachhaltigen Impuls für die lokale Ökonomie. Klares Ziel des Programms Soziale Stadt und Voraussetzung für eine Förderung ist die Verknüpfung von sozialen Projekten und lokaler Ökonomie und ist das Engagement Privater. Durch die gleichzeitige Ansiedlung von kleinen Betrieben in einem Teilbereich der KreativFabrik entstehen neue Arbeitsplätze in dem eher von Betriebsschließungen und Arbeitsplatzverlusten geprägten Stadtteil. Zudem bietet Aachen-Nord auf Grund einer vergleichsweise hohen Leerstandsquote und brach liegenden Gewerbeflächen Möglichkeiten zur gezielten Ansiedlung von weiteren Unternehmen der Kreativwirtschaft - eine ideale Ergänzung der bereits vorhandenen Kultureinrichtungen und Betriebe dieses Wirtschaftszweiges. Damit könnte Aachen-Nord insgesamt von der Kultur- und Kreativwirtschaft profitieren, die zu den Wachstumsbranchen zählt und maßgeblich zur Bruttowertschöpfung auch in Aachen beiträgt. Eine Aufwertung des Viertels ist intendiert, ohne dass es zu Mietsteigerungen und damit zu Gentrifizierung kommen muss. Die Stadt und die gewoge AG verfügen über eine Vielzahl eigener Wohnbestände im Umfeld, die diesen Prozess maßgeblich steuern können.

3) Und zum dritten soll die KreativFabrik offen und begehbar sein, einen Einblick in Ateliers und Werkstätten ermöglichen und zum Mitwirken anregen. Sie bietet eine Plattform für Ausstellungen und Veranstaltungen, unterbreitet z.B. Schulklassen Angebote, sich mit Kunst, Design und Handwerk auseinanderzusetzen, reizt zum Besuch und erhält dadurch eine öffentliche Wirkung. Kooperationen mit dem Ludwig Forum, dem DasDa-Theater und anderen Kultureinrichtungen runden das Spektrum ab und verdichten das kulturelle Angebot in Aachen-Nord.

4) Ein weiterer Baustein ist die Umgestaltung des Außengeländes, die neue Angebote und zusätzliche Sport- und Freizeitangebote für die AnwohnerInnen und die benachbarten Schulen bieten wird.

Die Entwicklung einer KreativFabrik, die sich nicht als geschlossene Einrichtung versteht, sondern sich offen und lebendig gestaltet und der Öffentlichkeit zugänglich ist, die kulturelle, ökonomische und vor allem soziale Angebote kombiniert, kann an diesem Standort eine Leuchtturmfunktion einnehmen. Die Neugestaltung der Immobilie mitsamt den Außenflächen erhöht außerdem die Lebensqualität und zieht Besucher sowie andere Bevölkerungsschichten in den Stadtteil. Dies trägt letztlich zum Imagewandel und zur Stabilisierung des Quartiers bei.

Die Umsetzung

Zur Prüfung der Realisierbarkeit der beschriebenen Idee wurden verwaltungsseitig verschiedene Verfahrensschritte eingeleitet und umgesetzt.

Baulich ist die Einrichtung der KreativFabrik in Kombination mit der OT Talstraße grundsätzlich möglich. Das obere Geschoss des dreischiffigen, ehemaligen Straßenbahndepots bietet sich für den Einbau von Ateliers und Werkstätten sowie die Unterbringung von kleinen, kreativen Firmen an. Hier stehen insgesamt ca. 2.800 m² Fläche zur Verfügung. Im mittleren Hallenschiff könnte Raum für Begegnung und Öffentlichkeit, für Ausstellungen und Veranstaltungen geschaffen werden. Ob die OT ebenfalls in dem Depot selbst angesiedelt, in dem angrenzenden, dann sanierten Verwaltungsgebäude verbleiben oder ob dieses abgebrochen und die OT in einem Neubau an gleicher Stelle untergebracht würde, ist weiteren Prüfungen vorbehalten. In einem ersten Schritt soll unter enger Einbindung der OT und der anderen künftigen Nutzer eine Mehrfachbeauftragung oder ein Ideenwettbewerb auf den Weg gebracht werden, um mehrere Realisierungsideen von verschiedenen Architekturbüros einzuholen. Das Außengelände wird in diese Planungen einbezogen.

Grundvoraussetzung für die Verwirklichung des Vorhabens ist die Verlagerung der Karnevalswagen. Den Karnevalsvereinen muss eine ähnlich geeignete Immobilie im Stadtgebiet Aachen angeboten werden, in der an den Karnevalswagen auch gearbeitet werden kann. Entsprechende Objekte, wie die an der Jülicher Straße gelegene ehemalige Garbe-Lahmeyer Halle von Bombardier oder die Markthalle in der Liebigstraße, stehen grundsätzlich zur Verfügung. Der Mietpreis dieser Hallen liegt zwischen 1 – 2 € pro m². Beide Hallen sind von der Fläche her größer als die ca. 2.800 m² benötigte Fläche für die Karnevalswagen, lassen sich aber entsprechend abteilen. Um die Garbe-Lahmeyer Halle entsprechend nutzen zu können, müssen Sanierungsmaßnahmen am Dach vorgenommen werden. Ein Gutachten liegt vor und die Sanierungskosten betragen ca. 150.000 €. Die Markthalle in der Liebigstraße ist soweit bezugsfertig.

Derzeit fallen für das Depot 96.000 € pro Jahr Erbpacht an. Die Einnahmen für das Depot liegen bei 3.600 € im Jahr.

Mit Vertretern der Karnevalsvereine wurden Gespräche geführt. Die Bereitschaft zum Umzug besteht.

Im Rahmen des Programms Soziale Stadt konnten bereits Förderkorridore und Mittel für die Investitionen vereinbart werden. Das zur Förderung eingereichte und bewilligte IHK sah für beide Bauvorhaben insgesamt eine Summe von 3,7 Mio. € vor. Die für beide Vorhaben erforderlichen Planungsmittel in Höhe von insgesamt 670.000 € wurden bereits mit dem letzten Zuwendungsbescheid für Aachen-Nord im Dezember 2010 bewilligt.

Die Frage der laufenden Betriebskosten lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beantworten. Allerdings sieht das Konzept im Prinzip keine neuen Nutzungen vor, sondern kombiniert nur bereits bestehende. Die laufenden Kosten von OT, Jugendberufshilfe und Atelierhaus müssen auch jetzt finanziert werden. Die Vermietung von Teilen an Kleinunternehmen führt zu Mieteinnahmen, die bei Bedarf auch zur Quersubventionierung nicht rentabler Nutzungen verwendet werden können. Diese Zahlen werden vor einem Baubeschluss ermittelt und Grundlage für einen Baubeschluss sein.

Verschiedene Interessenten haben schriftlich ihr Interesse an einer Beteiligung an der KreativFabrik dokumentiert. Darunter befinden sich das Atelierhaus Aachen, die Fachhochschule Aachen und verschiedene Unternehmer, wie etwa das Netzwerk „Designmetropole Aachen“. Von Bedeutung ist, dass alle interessierten Nutzer erklärt haben, enge Kooperationen mit den ansässigen sozialen Einrichtungen, Schulen etc. aus dem Viertel einzugehen und sich am Stadtteilerneuerungsprozess insgesamt zu beteiligen. Interessant ist, dass dies nicht nur Absichtserklärungen sind, sondern dass man sich schon jetzt in Arbeitskreisen und bei Veranstaltungen in Aachen-Nord einbringt. In der Öffnung dem Stadtteil gegenüber werden klare Vernetzungsvorteile gesehen.

Ebenfalls von Relevanz ist, dass die genannten Nutzer nur einen Grundausbau des ehemaligen Straßenbahndepots wünschen. Dies ermöglicht den weiteren Ausbau nach eigenen Vorstellungen und auf eigene Kosten und reduziert damit letztlich auch den erforderlichen Kostenaufwand für die Stadt und das Land.

In weiteren Schritten ist vorgesehen, mit den potenziellen Nutzern ein konkretes Raum- und Nutzungskonzept sowie ein Betreiberkonzept zu entwickeln. Ziel ist, die Nutzer am Betrieb in ähnlicher Form zu beteiligen, wie dies bei vergleichbaren Projekten etwa im Ruhrgebiet (z.B. Depot Dortmund) gelungen ist.

Selbstverständlich kann und wird die weitere Entwicklung nicht auf den Kreis der späteren Mieter begrenzt bleiben. Entscheidend ist eine intensive Beteiligung der Anwohner, der Kinder und Jugendlichen und der im Umfeld liegenden sozialen, kulturellen und Bildungseinrichtungen. Dieser moderierte Partizipationsprozess wird in der zweiten Jahreshälfte 2011 starten und soll sowohl Antworten auf eventuelle Kooperationsmöglichkeiten liefern als auch Anregungen und Bedarfe für die Umgestaltung des Depots und des Außengeländes sammeln.

Der nächste Schritt

Fördermittel für die Planungsphase sind bereits – wie oben erwähnt - bewilligt. Um das derzeit mindergenutzte Potenzial des ehemaligen Straßenbahndepots für den Stadtteil zu heben und eine zukunftsfähige Vielfalt in das Viertel zu bringen, müssen nun formell die Fördergelder für die Bauphase beantragt werden. Da noch keine konkreten DIN-Kostenschätzungen vorliegen (können), geht es nun darum, den Weg für die weitere Entwicklung offen zu halten, d.h. einen Förderantrag auf Basis der seinerzeit mit dem Land vereinbarten Fördersummen einzureichen. Sobald eine Planung mit einem endgültigen Finanzierungskonzept auf Basis der Bürger- und Nutzerbeteiligung erarbeitet ist, wird dies selbstverständlich dem Rat bzw. seinen zuständigen Ausschüssen zur abschließenden Entscheidung vorgelegt.

II.b: Rehm-Plätze (insbes. Kosten Oberplatz)

Als erster grundlegender Schritt zur besseren Ausstattung und Gestaltung der drei Plätze im Rehmviertel (Rehm-, Wenzel- und Oberplatz) wurden die Ausgangssituation der Platzbereiche und vorangegangene Arbeiten analysiert. Damit wurden die Mängel, Chancen und Bindungen der Plätze aus städtebaulicher Sicht als wesentliche Erkenntnis für die künftige Umgestaltung ermittelt.

Neben der Analyse der (städtebaulichen) Ausgangssituation liegt der Schwerpunkt des weiteren Planungsprozesses für die Rehm-Plätze in der Durchführung von Methoden zur Sozialraum-Analyse und Aktionen/Intervention mit den AnwohnerInnen, um weiterführende und zielgerichtete Erkenntnisse über die Nutzungssituation der öffentlichen Plätze und das Verhalten der NutzerInnen / AnwohnerInnen zu gewinnen. Im Rahmen dessen wurden bzw. werden vertiefende Gespräche mit ausgewählten Stadtteilakteuren geführt. Um genauere Erkenntnisse zur Nutzung und tageszeitlichen Auslastung der drei Plätze in ihrer derzeitigen Gestaltung zu gewinnen, wurden die Platzbereiche an unterschiedlichen Wochentagen und Tageszeiten beobachtet und die Nutzungen im öffentlichen Raum kartiert. Zusätzlich sollen die Freiraumnutzungen ausgewählter BewohnerInnen mittels GPS-Tracking – unter Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen – erfasst werden.

Ebenfalls mit dem Ziel, mit BewohnerInnen des Rehmviertels und NutzerInnen der Plätze ins Gespräch zu kommen und in den Planungsprozess einzubeziehen sowie den öffentlichen Raum zeitweilig zu beleben, ist am 16.7.2011 ein Fußballturnier als Form der AnwohnerInnen-Beteiligung auf dem Rehmplatz geplant. Die sportliche Aktivität und begleitende Angebote sollen einen Rahmen dafür bieten, sich mit den AnwohnerInnen über ihre Sichtweisen, Vorstellungen und Anregungen zur Umgestaltung der Plätze auszutauschen bzw. diese in Erfahrung zu bringen.

Die Erkenntnisse aus den dargestellten Schritten und Aktionen bilden die Basis, um bis September 2011 einen Anforderungskatalog/ profil als Grundlage für das weitere (städtebauliche) Planungsverfahren zu erstellen. Zur Erarbeitung konkreter Entwürfe für die Umgestaltung der Rehm-Plätze soll im Oktober/November 2011 eine Planungs-/Entwurfswerkstatt mit drei noch auszuwählenden Planungsbüros bzw. Bürogemeinschaften stattfinden.

In Abstimmung mit der Lenkungsgruppe Aachen-Nord wurde für die anstehende Planung und Umgestaltung der drei Plätze im Rehmviertel eine kontinuierliche projektbegleitende Arbeitsgruppe eingerichtet. Für die Projekt-AG wurden VertreterInnen aus der IG Aachener Portal und aus den im AK Rehmviertel vertretenen Institutionen entsandt. Neben diesen lokalen Akteuren wurden von den relevanten Dienststellen der Verwaltung und weiteren Externen (z. B. Polizei) VertreterInnen benannt bzw. konnten für die Teilnahme gewonnen werden. Mit einer ersten Sitzung am 9.5.2011 hat die Projekt-AG Rehm-Plätze ihre begleitende Tätigkeit für den weiteren Planungsprozess zur Umgestaltung der Plätze im Rehmviertel aufgenommen. Im Verfahren zur Umgestaltung von Rehm-, Wenzel- und Oberplatz sollen regelmäßig stattfindende Sitzungen der Projekt-AG zum laufenden Austausch und zur Beratung der weiteren Schritte dienen.

In dieser Projekt-AG sowie in der allgemeinen Projektentwicklung wird auch die Zusammenarbeit mit der Kampagne zur Mobilisierung privater Haus- und Wohnungseigentümer berücksichtigt. Es wird angestrebt, neben der Gestaltung des öffentlichen Raums auch das engere Umfeld der Plätze durch private Maßnahmen an und in den bestehenden Gebäuden aufzuwerten.

Oberplatz

Die Umgestaltung des Oberplatzes ist Bestandteil der 2. Förderstufe (Rehm- und Wenzelplatz: 3. Förderstufe) im Rahmen von Soziale Stadt Aachen-Nord. Der anstehende Planungsprozess und das damit verbundenen Beteiligungsverfahren in diesem Jahr betrachtet alle drei Plätze (Rehm-, Wenzel- und Oberplatz), daher muss die Planung für den Oberplatz zum Zeitpunkt der Antragstellung bedingt ergebnisoffen sein.

Aus den bisherigen Arbeitsschritten haben sich für den Oberplatz wesentliche Defizite im Nutzungsangebot bzw. der Ausstattung herauskristallisiert: Als unzureichend werden das Spielangebot bzw. der marode Zustand der vorhandenen Geräte sowie die Qualität der Sitzmöbel eingeschätzt, außerdem ist die Platz-Oberfläche in einem schlechten, in Teilen dringend erneuerungsbedürftigem Zustand. Darauf aufbauend werden von der Verwaltung für den Oberplatz (im Rahmen der 2. Förderstufe) folgende grundsätzlichen Maßnahmenbausteine vorgeschlagen:

•              Neues Spielgerät

•              Robustes Sitzmobiliar, Aufenthaltsbereich schaffen

•              Erneuerung des Oberflächenbelags (wassergebundene Decke)

Die Lenkungsgruppe Aachen-Nord hat in ihrer Sitzung am 12.5.2011 diesen Vorschlag befürwortet und dem Hauptausschuss empfohlen, die Verwaltung mit der Beantragung und weiteren Bearbeitung der Projekte der 2. Förderstufe, d.h. auch des Oberplatzes, zu beauftragen. Der Bewilligungsbescheid für die Umgestaltung des Oberplatzes wird bis Ende 2011 erwartet. Aufbauend auf den Ergebnissen der im Oktober/ November durchzuführenden Planungs-/Entwurfswerkstatt für die drei Rehm-Plätze soll die Entwurfs-/Ausführungsplanung für den Oberplatz – vorbehaltlich des positiven Bewilligungsbescheides für die 2. Förderstufe – beauftragt werden.

Für die Aufwertung des Oberplatzes sind Baukosten in Höhe von 90.000€ eingeplant.

II.c: Auftakt Spielplatzprogramm, Spielplatzumgestaltung Wiesental

Schon im integrierten Handlungskonzept aus dem Jahr 2009/10 wurde der grundsätzliche Handlungsbedarf festgestellt, im Projektgebiet Aachen-Nord zahlreiche Spielplätze aufwerten oder erneuern zu müssen. Zu den Spielplätzen im Projektgebiet zählen: Spielplatz Passstraße/Kurgarten, der städtische Spielplatz Kirschbäumchen, Spielplatz Sigmundstraße, Spielplatz Talbotstraße, Spielplatz Talstraße und Spielplatz Wiesental.

Diese Spielplätze wurden durch die Verwaltung hinsichtlich einer Priorisierung begutachtet. Ziel war es, so bald wie möglich einen ersten Spielplatz im Rahmen des Projektes Soziale Stadt Aachen-Nord aufzuwerten, um auch unmittelbar Erfolge vor Ort zu erreichen. Eine Bearbeitung weiterer Spielplätze soll nach einem kompakten Beteiligungsprozess in Aachen-Nord angegangen werden. Bereits in 2011 wurde der stark frequentierte Spielplatz Passstraße durch einen neuen Sandspielbereich aufgewertet, weitere Spielgeräte werden noch ersetzt und ergänzt. Bei den Spielplätzen Talbotstraße und Kirschbäumchen sind Aufwertungen und Ergänzungen zwar notwendig, jedoch nicht in erster Priorität. Der Spielplatz Talstraße wird im Zusammenhang mit dem Projekt im ehemaligen Straßenbahndepot angegangen. Der Spielplatz Sigmundstraße ist stark sanierungsbedürftig, aber wegen mehrjähriger Sanierung der unmittelbar angrenzenden städtischen Wohngebäude nicht vor 2014/2015 umzusetzen.

In dieser Untersuchung stellte sich der Spielplatz Wiesental als besonders aufwertungsbedürftig heraus. Die wichtigsten Gründe hierfür sind der hohe Sanierungsbedarf, die Lage unmittelbar an der Kindertagesstätte Wiesental, die zum Bewegungskindergarten qualifiziert werden soll und somit auch Impulse für die Spielplatzgestaltung liefern kann, sowie die Lage im Teilraum Zwischen Wurm und Jülicher Straße, der im Integrierten Handlungskonzept besondere Aufmerksamkeit erhält und ebenfalls eine hohe Quote an Kindern aufweist. Ebenfalls benachbart ist die Kleingartenanlage Wiesental, zu deren Vertretern bereits Kontakt aufgenommen worden ist.

Unter Abwägung und Berücksichtigung zahlreicher Aspekte wird also als Auftakt der Spielplatzumgestaltungen in Aachen Nord der Spielplatz Wiesental vorgeschlagen.

Die Lenkungsgruppe Aachen-Nord hat dem am 12.05.2011 zugestimmt.

In der Förderphase bis 2014 sind pauschal 103.500 € für alle Spielplätze in Aachen-Nord eingeplant.

In den Jahren 2015-2019 ist eine ähnliche Summe vorgesehen. Da die Spielplätze zum Teil einer Komplettsanierung bedürfen, die angegebenen Mittel hierfür aber nicht ausreichen werden, wird zusätzlich auf Mittel im städtischen Haushalt zur Erneuerung von Spielplätzen zurückgegriffen werden, sodass der Gesamtumfang an Mitteln für Spielplätze über den oben genannten Summen liegen wird. Hierbei ist zusätzlich zu beachten, dass beispielsweise bei den Platzaufwertungen im Rehmviertel (Projekt Rehm-Plätze) oder auch im Garten des Ludwig Forums ebenfalls Städtebaufördermittel für Kinderspielmöglichkeiten eingesetzt werden.

Für den Spielplatz Wiesental wird aus den Mitteln der Städtebauförderung ein Kostenvolumen von 60.000€ vorgeschlagen, das einen grundsätzlichen Orientierungswert für die Maßnahmen darstellt. Es wird angestrebt, zusätzliche städtische Mittel aus der Spielplatzerneuerung komplementär hinzuzuziehen.

Folgende Umgestaltungsmaßnahmen des Spielplatzes Wiesental sind erforderlich und angedacht:

-          Neugestaltung und Differenzierung der Sandspielbereiche für unterschiedliche Altersgruppen mit entsprechenden Spielangeboten wie z.B. ein Multifunktionsspielgerät, was Klettern, Rutschen, Hangeln und Rollenspiele ermöglicht, Anlage eines Kleinkindsandbereichs.

-          Neue Aufenthaltsbereiche für Eltern und Kinder mit entsprechenden Sitzmöglichkeiten.

-          Bewegungs-Balancierelemente entlang eines neuen Weg/Pfad zugunsten der benachbarten “Bewegungskita“ in Abstimmung.

-          Aufwertung der vorhandenen Bolzwiese (Belag vor Toren, neue Tore, Ballfangnetz….)

-          Modellierung des Geländes zugunsten attraktiver Spielmöglichkeiten.

-          Vorhandene intakte Elemente werden wieder verwendet und in die Neuplanung integriert.

Die Beantragung der Fördermittel auf Grundlage dieser groben Bausteine wird im Juni 2011 für Umsetzung 2012 seitens der Verwaltung vorgeschlagen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist für den Herbst vorgesehen, zuvor ist jedoch geplant, eine Beteiligungs- und Informationsveranstaltung zum Thema Spielplätze für das gesamte Projektgebiet Aachen-Nord durchzuführen. Im Anschluss daran soll die Kinder- und Bürgerbeteiligung zum Spielplatz Wiesental mit einem ersten Entwurf stattfinden. Die Wünsche der Teilnehmenden fließen in den konkreteren Entwurf ein. Der endgültige Entwurf wird dann nach Fertigstellung in den entsprechenden Projekt/Politik-Gremien vorgestellt.

b) Finanzielle Abwicklung

Da die Fördermaßnahmen aus dem Programm Soziale Stadt u.a. mit EU-Mitteln gefördert werden, waren bei der Stellung des Rahmenantrags 2009/2010 alle Maßnahmen im Zeitraum der EU-Förderperiode (bis 2015) anzumelden. Hierdurch ist der finanzielle Rahmen der Gesamtmaßnahme Aachen-Nord bis 2015 vorgegeben. Entsprechende Haushaltsmittel sind in der Finanzplanung eingestellt. Aufgrund des langen Vorlaufes, konnten die Einzelmaßnahmen nur aufgrund von äußerst groben Kostenschätzungen beantragt werden. Die Haushaltseinplanung erfolgte daher nicht differenziert nach Einzelmaßnahmen. Im weiteren Projektverlauf müssen allerdings Einzelkonten für jede Teilmaßnahme eingerichtet werden, um förderrechtliche Vorgaben zu erfüllen.

Im Rahmen der Antragstellung wurde daher mit dem Fachbereich Finanzsteuerung vereinbart, dass zunächst die Gesamtmaßnahme Aachen-Nord in zwei produktübergreifende Budgets aufgeteilt wird, und zwar in ein Budget für die investiven Maßnahmen und in ein Budget für die konsumtiven Maßnahmen. Diese beiden Budgets sind je für sich gedeckelt und nicht gegenseitig deckungsfähig. Sofern das Gesamtvolumen verändert wird, bedarf es hier eines Antrages der Fachverwaltung, der den üblichen Weg innerhalb der Verwaltung und in die Politik unter Beachtung der innerstädtischen Vorgaben beschreiten muss. Der Austausch zwischen den beiden Budgets bedarf der Zustimmung der Finanzverwaltung.

Innerhalb der beiden Budgets wird es durch die Fortentwicklung des Gesamtprojektes zu haushalterischen Konkretisierungen auf Grundlage des Rahmenantrags und der Beschlüsse des Hauptausschusses kommen. Diese Konkretisierungen werden darin bestehen, die beiden Budgets teilmaßnahmenspezifisch zu differenzieren und gegebenenfalls auch Verschiebungen zwischen Teilmaßnahmen vorzunehmen. Dabei kann es zu Mittelverschiebungen kommen, die die Erheblichkeitsgrenze gemäß § 83 GO NRW i.V.m. § 26 Nr. 3 der Hauptsatzung in Höhe von 30.000 € überschreiten. Um eine flexible Handhabung in der Ausführung zu gewährleisten, wird von einer Vorlage an den Rat wegen dieser Überschreitung abgesehen, solange sich die Fachverwaltung innerhalb der genannten Budgets bewegt.

Anmerkungen:

-          Beschränkung der Beträge auf die Projektlaufzeit 2010-2014. Dieses stimmt mit der Förderlaufzeit der aktuellen Anträge aufgrund der EU-Förderperiode überein. Gleichzeitig sind hier alle Beträge innerhalb des Projektes Aachen-Nord unabhängig von der Förderstufe berücksichtigt. Die Jahre 2015-2019, in denen das Projekt Aachen-Nord fortgesetzt werden soll, sind hierin nicht berücksichtigt.

-          Folgekosten: Die wesentlichen konsumtiven Projektbestandteile bewirken keine Folgekosten, da sie ausschließlich innerhalb der Projektlaufzeit anfallen. Sollten doch Folgekosten anfallen, werden diese teilprojektspezifisch im Rahmen der jeweiligen Projektentwicklung ermittelt und können derzeit noch nicht angegeben werden.
Die Folgekosten der investiven Maßnahmen können derzeit noch nicht ermittelt und somit hier noch nicht beziffert werden. Es wird aber aufgrund der Verortung zumindest der Tiefbaumaßnahmen im Bestand davon ausgegangen, dass keine im Vergleich zu den heutigen Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen erhöhten Folgekosten anfallen.