Kenntnisnahme - FB 01/0127/WP16

Beschlussvorschlag:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Im beigefügten Bürgerantrag bittet der Antragsteller,  einen Themenpunkt "Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit in der Aachener Politik" auf die Tagesordnung des nächsten Bürgerforums zu setzen.

Hintergrund ist die Behandlung des Tagesordnungspunktes 2: „Handhabung von IT-Equipment während der Ratssitzung/Ausschusssitzung“ im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung vom 11.05.2011.

Der Antragsteller hatte hiernach in der Fragestunde der Ratssitzung am 08.06.2011 angemerkt, dass nach seiner Auffassung die Herstellung der Nichtöffentlichkeit bei diesem Thema unter keinem der in §§ 47 und 48 der Gemeindeordnung genannten Punkte zu subsumieren sei. Als Folge dessen seien eventuell gefasste Beschlüsse zu diesem Tagesordnungspunkt rechtswidrig.

Mit dem vorliegenden Antrag verbindet der Antragsteller folgende Fragestellungen:

• Wie genau passiert es, dass Tagesordnungspunkte fälschlich nichtöffentlich deklariert werden?
• Warum ist die Aachener Geschäftsordnung des Rates so restriktiv; ist geplant das zu ändern?
• Warum ist es so mühsam von der Verwaltung Daten zu bekommen, die öffentlich sein sollten?
• Sollte die Öffentlichkeit der Ratssitzungen z.B. durch Streaming oder Aufzeichnung erhöht werden?

Angesichts der vielfältigen und teilweise offenen Fragestellungen wird die Verwaltung zu den einzelnen Punkten mündlich vortragen.