Entscheidungsvorlage - FB 02/0055/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt die Darstellung der Verwaltung zu den Fortführungsmöglichkeiten des EWPs zur Kenntnis und beschließt die weiteren Bemühungen um eine Fortsetzung des EWPs vorerst einzustellen.

Erläuterungen:

1. Kosten und Einnahmen des Europäischen Wissenschaftsparlaments

Die Kosten für die Durchführung eines kompletten 2-jährigen EWP-Durchlaufs (Themenfindung, Update des Internetportals, vorbereitende und moderierte Internet-Diskussionen, EWP-Tagung, Übergabe der Aachener Erklärung) betragen ca. 220.000 Euro.

Der Haushaltsansatz bei der Stadt Aachen betrug in den Jahren 2007 bis 2010 jeweils jährlich 50.000 Euro. Die RWTH steuerte in den Jahren 2007 und 2008 jeweils 20.000 Euro bei, in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 50.000 Euro.

2. Finanzakquise des Europäischen Wissenschaftsparlaments

2.1 Europäische Förderprogramme

Am 28.05.2009 fand auf Einladung von Oberbürgermeister Linden und RWTH-Rektor Schmachtenberg in Aachen ein Workshop der EWP-Geschäftsstelle und der EWP-Arbeitsgruppe mit Dr. Galiay vom Direktorat L ('Wissenschaft, Ökonomie und Gesellschaft') bei der Generaldirektion Forschung der EU-Kommission statt.

Dieser attestierte dem EWP sehr deutlich, dass eine EU-Fördermöglichkeit wegen des starken Fokus auf Aachen nicht möglich sei. EU-geförderte Projekte haben i.d.R. die gleichartige Beteiligung mehrerer europäischer Partner als Voraussetzung. So müsste die EWP-Tagung z.B. wechselnd in verschiedenen europäischen Städten durchgeführt werden.

Auch eine Anfrage bzgl. EU-Fördermöglichkeiten an MdEP Martin Schulz wurde von seinem Team als wenig aussichtsreich eingeschätzt.

2.2. Förderung durch Unternehmen (Sponsoring)

Die Sponsoring-Akquise bei 21 Unternehmen und Organisationen verlief leider erfolglos.

Begründungen sind u.a. bestehende anderweitige Sponsoren-Engagements mit der Stadt Aachen und RWTH Aachen (z.B. Frankenne, Mayersche Buchhandlung) oder der spezifische Wirkungsradius des EWP-Projekts und des Sponsorings.

Für regionale Sponsoren ist der Zuschnitt des EWP zu weit und der Effekt eines Sponsorings kann "verpuffen", weil nach Meinung der potenziellen Sponsoren das EWP zu wenig Aachen-Bezug und zu wenig Präsenz in Aachen zeigt (z.B. Sparkasse Aachen).

Für überregionale Sponsoren ist der Zuschnitt des EWP zu eng, Aachen als Standort überbetont (z.B. E.ON).

21 angefragte Unternehmen / Organisationen

- Die ZEIT

- E.ON

- Sparkasse Aachen

- Aachener Bank

- MLP

- Wasserverband Eifel-Ruhr

- ENWOR

- STAWAG

- ASEAG

- Carolus Thermen

- Lambertz

- Lindt

- Mayersche Buchhandlung

- Frankenne

- Kaiserbrunnen

- Zentis

- IBIS Aachen

- Mercure Aachen

- Gästehaus RWTH

- Studentenwerk Aachen

- Fimea

2.3 Förderung durch Stiftungen

Die Antragstellung bei Stiftungen ist i.d.R. je Vorgang zwar deutlich zeitintensiver als z.B. eine Sponsoringanfrage, dafür aber auch Erfolg versprechender.

Ein kleiner Erfolg war die erfolgreiche Einwerbung einer Förderung in Höhe von 1.000 Euro für das EWP 2009-2010 bei der Lohmann-Hellenthal-Stiftung.

Ein größerer Erfolg war die Bewerbung bei der Robert Bosch Stiftung, welche im Frühjahr 2010 Mittel in Höhe von 23.900 Euro für das EWP 2011-2012 bewilligte, aufbauend auf der bis dato vorgesehenen Eigenfinanzierung von Stadt Aachen und RWTH Aachen i.H.v. 200.000 Euro für diesen Zeitraum.

Nach dem Beschluss, das EWP nicht fortzusetzen, konnten die Stiftungsgelder nicht abgerufen werden und verfielen.

15 angefragte Stiftungen

- Deutsche Bundesstiftung Umwelt

- Gemeinnützige Hertie-Stiftung

- Görlitz Stiftung

- Heinz-Schwartzkopf-Stiftung

- Lohmann-Hellenthal-Stiftung

- Manfred Lautenschläger Stiftung

- Michael Otto Stiftung

- Okeanos – Stiftung für das Meer

- Robert Bosch Stiftung

- Schering Stiftung

- Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

- Stiftung Mercator GmbH

- ZEIT-Stiftung

- Bürgerstiftung/Sparkasse Aachen

- Filmförderung NRW

3. Fazit: Einschätzung eines aufwandsneutralen Betriebs des Europäischen Wissenschaftsparlaments

Die Suche nach EU-Fördergeldern, Sponsor-Geldern und Stiftungsmitteln ist sehr zeit- und personalaufwändig. Leider brachte die intensive Suche nach Sponsorengeldern keinen Erfolg.

Ergänzend sollte beachtet werden, dass sowohl EU-Fördermittel als auch Stiftungsgelder immer auf einer vorhandenen Eigenfinanzierung aufbauen müssen und zudem nicht als dauerhafte Projektfinanzierung vorgesehen sind.

Ein aufwandsneutraler Betrieb des EWP ohne jegliche Eigenmittel der Stadt Aachen ist aus Sicht des FB 02/2 nicht realisierbar.