Entscheidungsvorlage - FB 50/0172/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produktbereiche 050101,  050105, 050201, 050202, 050301, 050401, 050501 und 100803 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2012 und der Finanzplanung 2013 – 2015 (Anlage 1). Zudem beschließt er die Veränderungsnachweise (Anlage 2) mit der notwenigen Korrektur des Vorzeichens bei den “Veränderungen der Verwaltung“ zu

PSP-Element 1-050105-900-4, Sachkonto 44820000. Darüber hinaus beschließt er die zusätzlich  erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Schuldnerberatung für den Bereich des SGB XII  einzuplanen. Abschließend beauftragt der Ausschuss die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt die im Teilfinanzplan 2012 veranschlagten Investitionen (Anlage 3) inklusive der Veränderungsnachweise sowie deren Finanzplanung 2013 – 2015.

Erläuterungen:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie hat über folgende Produkte zu beraten:

1.       050101              Leistungen nach dem SGB XII

2.       050105              Delegationsaufgaben nach der Satzung der StädteRegion Aachen

3.   050201             Besondere Soziale Leistungen

4.   050202                            Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

5.       050301              Lastenausgleich (Zuständigkeit FB 55)

6.       050401              Sozialversicherungsangelegenheiten  (Zuständigkeit FB 30)

7.       050501              Integration von Migranten und Migrantinnen

8.       100803              Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen (Wohnungs-

lose, Asylbewerber, Flüchtlinge und Spätaussiedler)

       Anmerkung zu 2.                           

Durch Auslauf der Leistungsvereinbarungen der StädteRegion mit der Schuldnerberatung                             erfolgt ab 01.01.2012 eine fallbezogene Einzelfinanzierung für den Bereich des SGB XII. Hierfür werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 70.200,00 €  unter Einrichtung eines neuen PSP- Elements 4-050105-928-4, Sachkonto 53310000 erforderlich. Die Mehraufwendungen werden durch einen entsprechend höheren Erstattungsbetrag der StädteRegion bei PSP- Element 1-050105-900-4, Sachkonto 44820000 gedeckt. Zu beachten ist, dass bei dem Veränderungsnachweis zu PSP-Element 1-050105-900-4, Sachkonto 44820000 ein falsches Vorzeichen erfasst wurde, welches zu korrigieren ist.