Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 13/0012/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Ratsantrag der SPD-Fraktion gilt hiermit als behandelt.

Erläuterungen:

Vorbemerkung

Die Vorlage sollte ursprünglich am 25. Januar 2012 im Rat behandelt werden, wurde aber von der Tagesordnung abgesetzt. Zwischenzeitlich hat am 8. März 2012 ein interfraktionelles Gespräch mit Stadtkämmerin Annekathrin Grehling und dem Fachbereich Presse und Marketing zum Thema Bürgerbeteiligung stattgefunden. Siehe Punkt 2.

1. Zum Verfahren der Bürgerbeteiligung

Vom 14. November bis zum 11. Dezember 2011, dauerte die Onlinephase der Bürgerbeteiligung am Haushalt 2012 in Aachen. Vier Wochen lang hatten Aachens Bürgerinnen und Bürger Zeit, Vorschläge zum Haushalt der Stadt Aachen zu machen, zu kommentieren und zu bewerten. Auch 12 Fragen der Verwaltung standen zur Diskussion. 15.882 Mal wurde die Plattform besucht, 212.275 Seiten wurden aufgerufen. 1.591 Bürgerinnen und Bürger haben sich registriert und 167 Vorschläge gemacht, 1.997 Kommentare geschrieben und 15.936 Bewertungen vorgenommen. Die Beteiligungsquote lag nach Einschätzung der Firma Zebralog, die das Verfahren begleitet hat, im Mittelfeld vergleichbarer Bürgerbeteiligungsverfahren. Für Konzeption, Beratung, Internetportal und Moderation der Plattform wurden rund 80.000 Euro ausgegeben.

Die 50 am besten bewerteten Bürgervorschläge (siehe Anlage)  werden - wie im Konzept vorgesehen - von der Verwaltung im Vorfeld der Aufstellung des Haushalt 2013 bis spätestens Mai 2012 zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.

Die Abstimmungsergebnisse zu den 12 Fragen der Verwaltung (siehe Anlage) werden schon im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2012 genutzt. Wie bei allen Bürgerbeteiligungsverfahren zu Haushaltsfragen gilt auch in Aachen, dass die Vorschläge der Bürger beratenden Charakter haben. Die Entscheidungshoheit bleibt nach wie vor beim Rat der Stadt, der am 21. März über den Haushalt 2012 entscheiden möchte. Auf www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de wird in einem Rechenschaftsbericht dargestellt werden, wie der Rat über die 50 besten Bürgervorschläge entschieden hat.

1.1 Ergebnis der Bürgerbeteiligung

Bei den Bürgervorschlägen stehen insbesondere folgende Themen im Vordergrund: Sauberkeit, Schulden, Bauprojekte, Alemannia, Mobilitätskarte, ÖPNV und Verkehr, Karlspreisrahmenprogramm, Bußgelder, Bewohnerparkausweis, Sicherheit, Straßenbeleuchtung, Theater, Route Charlemagne, Stadtrat, Kitaplätze für Unter-Dreijährige, Kreisverkehre, Cocktails-to-go und Jugendarbeit. Eine Auflistung der Top 50-Vorschläge können Sie der Anlage entnehmen.

Zu den Vorschlägen der Verwaltung haben sich die Bürger folgendermaßen geäußert: Die Bürger haben sich ausgesprochen für die stärkere Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in Sachen Sauberkeit, mehr Grünpatenschaften, Patenschaften für Spielplätze, anderweitige Nutzung von Spielplätzen (wenn kein Bedarf mehr besteht), kostengünstigere Pflege von Grün- und Freiflächen, eine Erhöhung der Gewerbesteuer sowie ein Einschränkung der Wirtschaftsförderung (allerdings ist hier das Stimmenverhältnis nahezu ausgeglichen: 118 zu 117)

Die Bürger haben sich ausgesprochen gegen eine Reduzierung der Leistungen beim Bürgerservice, eine Deckelung der Kosten des Busliniennetz der ASEAG,  eine Unterstützung der Alemannia, einen Kulturbeitrag sowie eine Deckelung der Zuschüsse für Kultureinrichtungen. Das detaillierte Ergebnis können Sie der Anlage entnehmen.

1.2 Rechenschaft

Auf www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de wird ein Rechenschaftsbericht zum Umgang mit den Vorschlägen veröffentlicht.

2. Einschätzung der Verwaltung

Zum Haushalt 2011 hatte Aachen erstmals eine Bürgerbeteiligung zum Haushalt in Form einer Online-Befragung durchgeführt. Im Dezember 2010 beauftragte der Rat die Verwaltung einstimmig, für das Jahr 2012 eine weitergehende Bürgerbeteiligung über haushaltsrelevante Punkte vorzubereiten. Um zu einer genaueren Vorstellung über ein dafür geeignetes Verfahren zu gelangen, wurden  zwei Workshops durchgeführt, an denen Vertreterinnen und Vertreter des Rates und des Verwaltungsvorstands teilgenommen haben. Aufgrund dieser Workshops wurde in Zusammenarbeit mit dem Beratungsunternehmen Zebralog ein Konzept entwickelt, das die Basis der Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2012 darstellte.

Nach Einschätzung der Verwaltung hat das Verfahren die Erwartungen nicht erfüllt. Insbesondere die Beteiligungsquote ist zu gering, um von einem fundierten Meinungsbild zu sprechen. Im Rahmen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe wurde am 8. März 2012 besprochen, wie Online-Bürgerbeteiligung sinnvoller durchgeführt werden kann. Sie soll zukünftig eher projekt- bzw. maßnahmenbezogen und nicht auf den ganzen Haushalt bezogen sein. Das Bürgerforum des Stadtrates sollte bei der Themenfindung einbezogen werden.

3. Die 50 besten Bürgervorschläge

Hier folgt eine Auflistung der 50 besten Bürgervorschläge in Kurzform. Die ausführlichen Bürgervorschläge können Sie der Anlage entnehmen.

Rang: 1 

Titel: Hundebesitzer in die Pflicht nehmen

Pro: 101  Contra: 13

> mehr Personal zur Kontrolle von Hundekot einsetzen
> Bußgeld für Hundekot
> Entsorgungskosten auf Hundebesitzer umlegen

Rang: 2 

Titel: Keine neuen Schulden machen!

Pro: 102  Contra: 24

> Personalabbau mit einer deutlichen Reduzierung des Personalkosten
> Zinsabbau: Tafelsilber verkaufen

Rang: 3
Titel: Verzicht auf Leuchtturmprojekte
Pro: 91  Contra: 14

> Verzicht auf Vorhaben, die aus städtischen und anderen Töpfen ( Land, Bund, EU) mischfinanziert werden,  solange der städtische Haushalt nicht konsolidiert ist.

Rang: 4

Titel: Einnahmen verdoppeln durch 5 Euro im Monat für einen Anwohnerparkausweis

Pro: 103  Contra: 29

> Gebühren für den Anwohnerparkausweis von 30 auf 60 Euro pro Jahr erhöhen

Rang: 5

Titel: Alemania Aachen

Pro: 98  Contra: 35
> keine finanzielle Unterstützung der Alemannia aus dem Haushalt der Stadt Aachen

Rang: 6

Titel: Einnahmen im ÖPNV durch Mobilitätskarte erhöhen

Pro: 86  Contra: 27

> Einführung einer Mobilitätskarte, bei der jeder Bürger gegen eine monatliche Grundgebühr von ca. 5 - 10 Euro ÖPNV, Carsharing, Taxi, Parkhäuser, Lieferdienste und Leihräder vergünstigt nutzen könnte. Abends dürfte man damit sogar umsonst Bus fahren.

> Diese Grundgebühr könnten Betriebe gut als "Nahverkehrsabgabe" für ihre Mitarbeiter und Vermieter als Mietnebenkosten für ihre Mieter übernehmen.

Rang: 7

Titel: Bußgeld für Verschmutzer

Pro: 70  Contra: 11

> Bußgelder auf Hinweis- und Verbotsschildern vermerken

> Verstöße konsequenter ahnden

Rang: 8

Titel: Karlspreisrahmenprogramm reduzieren

Pro: 75  Contra: 17

> Karlspreisrahmenprogramm reduzieren
> Betreuung aller Kinder ordentlich und kostenfrei, mit warmen Mittagessen

Rang: 9

Titel: Keine archäologische Vitrine im Elisengarten

Pro: 68  Contra: 10

> Verzicht auf die archäologische Vitrine

Rang 10:
Titel: Investitionen kürzen

Pro: 61  Contra: 6

> keine politisch motivierten Investitionen wie Shared Space und Freitreppe

>  Investitionen a la HBF mit dem Drainagechaos:  Verträge mit Unternehmen wasserdicht in Bezug auf mögliche Regreßsituationen abschliessen.

> Verwaltung: weniger Umzüge, Bündelung alle Gebäude auf einer „Verwaltungsmeile“

Rang: 11

Titel: Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten im Strassenverkehr

Pro: 68  Contra: 14

> Bußgelder konsequenter eintreiben: Wildes Parken, Prellen von Parkgebühren, Geschwindigkeitsübertretungen, Mißachten des Gebotes den Fahrtrichtungsanzeiger zu verwenden

Rang: 12

Titel: Grüne Welle Trierer Straße

Pro: 61  Contra: 10

> Grüne Welle auf der Trierer Straße
> Beauftragung und Umsetzung eines externen Gutachtens, um die Grüne Welle umzusetzen

Rang: 13

Titel: Langfristige Einnahmen durch attraktiveres Stadtbild

Pro: 58  Contra: 7

> Neubauten in der Innenstadt sollen sich dem historischen Stadtbild anpassen
> Bäche als echte Bachläufe wieder offen legen

Rang: 14

Titel: Keine Unterstützung für Alemannia

Pro: 97  Contra: 47

> keine Übernahme des Stadions durch die Stadt
> keine Steuergelder für die Alemannia
 

Rang: 15

Titel: Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Pro: 51  Contra: 3

> Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

Rang: 16

Titel: Sicherere Stadt

Pro: 64  Contra: 18

> in Zusammenarbeit mit der Polizei mehr Streifengänge und –fahrten

Rang: 17
Titel: Saubere Stadt

Pro: 63  Contra: 17

> mehr Abfallbehälter

Rang: 18

Titel: Streichen von Theater-Freikarten für Politiker

Pro: 53  Contra: 8

> keine Freikarten für das Theater für Politiker

Rang: 19

Titel: Tivoli Loge der Stadt Aachen kündigen

Pro: 61  Contra: 17

> sofortige Kündigung der Tivoli-Lounge

Rang: 20

Titel: Grüne Wellen grüner machen

Pro: 51  Contra: 8

> grüne Welle verbessern

> dazu RWTH, FH und Firmen der Region einbeziehen

Rang: 21

Titel: Route Charlemagne reduzieren

Pro: 47  Contra: 4

> Route Charlemagne auf die Vorhaben reduzieren, die nicht mehr rückgängig zu machen sind

Rang: 22

Titel: Veröffentlichung von Gutachten, Plänen und Konzepten

Pro: 43  Contra: 0

> Aachen sollte Aufträge zur Erstellung von Gutachten, Plänen und Konzepten nur noch erteilen, wenn danach eine Veröffentlichung der Ergebnisse möglich ist.

Rang: 23

Titel: Anzahl der Stadträte reduzieren

Pro: 65  Contra: 23 Vorschlag:

> Reduzierung der Anzahl der Stadträte

Rang: 24

Titel: Theater: Ermäßigungen reduzieren

Pro: 54  Contra: 13

> keine Ermäßigung im Theater für Familienkarteninhaber, wenn sie ohne Kind kommen

> Theater-Gutscheine in Brennpunkt-Schulen verteilen
> Besserverdienende sollen regulären Eintrittspreis bezahlen

Rang: 25

Titel: Mehr Ordnungskräfte und  Bußgelder!

Pro: 48  Contra: 7

> um Aachen sauberer zu machen: mehr Ordnungskräfte einsetzen, mehr Bußgelder verhängen

Titel: Massive Reduktion des Einsatzes von Streusalz

Pro: 46  Contra: 5

> weniger Streusalz einsetzen, um Schäden für die Vegetation, die Bodenfunktionen, das Grundwasser, aber auch an Autokarosserien, Fahrradfelgen  Straßen und Bauwerken zu verringern

Rang: 27

Titel: Qualitäts- und Kostenmanagement für Ratsbeschlüsse einführen

Pro: 45  Contra: 4

> für die Entscheidungen und Beschlüsse der Politik eine Art selbstverpflichtendes Qualitäts- und Kostenmanagementsystem einzuführen, so dass schon bei Verabschiedung eines beliebigen Beschlusses die dabei zu erreichenden Zielvorgaben und Kostenrahmen vorgegeben und nach Möglichkeit auch transparent veröffentlicht werden.

Rang: 28

Titel: Bauprojekte kritisch hinterfragen

Pro: 45  Contra: 4

> Alle Bauprojekte der Stadt sind kritisch darauf zu hinterfragen, ob sie unabdingbar notwendig sind. Die Notwendigkeit ist den Bürgern gegenüber öffentlich zu dokumentieren.

Rang: 29

Titel: Zigarettenkippen

Pro: 47  Contra: 7

> das Wegwerfen von Zigarettenkippen endlich ahnden

Rang: 30

Titel: Konsequente Überwachung des ruhenden Verkehrs auf Gehwegen

Pro: 45  Contra: 5

> Überwachung von illegalem Gehwegparkern, Mehreinnahmen durch Knöllchen, weniger Kosten bei der Instandhaltung von Gehwegen 

Rang: 31

Titel: Ausbau der Betreuungsplätze U3

Pro: 75  Contra: 36

> mehr Geld für die Betreuung der "unter Dreijährigen"

Rang: 32

Titel: Mehr Kreisverkehre

Pro: 49  Contra: 10

> mehr Kreisverkehre

Rang: 33

Titel: Theater im Vergleich

Pro: 66  Contra: 28

> kein konkreter Vorschlag

Rang: 34

Titel: Keine Unterstützung für die Alemannia

Pro: 50  Contra: 12

> keine Unterstützung für die Alemannia

Rang: 35

Titel: Verbot von "Cocktails-to-go"

Pro: 60  Contra: 23

> Cocktails-to-go verbieten

Rang: 36

Titel: Angebote verbessern

Pro: 54  Contra: 17

> mehr Angebote für Jugendliche (mobile Jugendtreffs, Tanzseminare, Modellbau etc. )

Rang: 37

Titel: Gebühr für Bewohnerparkausweise anheben!

Pro: 52  Contra: 15

Gebühr für den Bewohnerparkausweis anheben

Rang: 38

Titel: Mehr Einfluß nehmen auf die Gestaltung der Stadt

Pro: 47  Contra: 11

> mehr Einfluss auf die Gestaltung von Bauprojekten nehmen, Schuhkarton-Architektur verhindern

Rang: 39

Titel: Billig freikaufen bei Bauvorhaben beenden

Pro: 44  Contra: 8

> statt zulässigen 80 % der Herstellungskosten verlangt die Stadt bei Neubauvorhaben bei nicht gebauten, als "notwendig" erachteten (!) Stellplätzen nur  5 - 20 %.

Rang: 40

Titel: Reinigungsfreundliche Pflasterung

Pro: 40  Contra: 4

> In Zukunft sollten nebender Schönheit auch die langfristigen Reinigungskosten bei der Neupflasterung in die Bewertung eingehen.

Rang: 41

Titel: Neuer Tivoli: Vorbild Gerry-Weber Arena

Pro: 41  Contra: 6

> Nutzung des neuen Tivoli als Konzertarena für Klassik und Rock, als Tenniscourt und für weitere Großevents

Rang: 42

Titel: Kaiserplatzgalerie: mit Bürgerinitiative Einigung erzielen

Pro: 41  Contra: 6

> Kaiserplatzgalerie mit Bürgerinitiative Einigung erzielen. Mit einem anderen ausgeklügelten, "ganzheilichen" Konzept könnte man dieses Viertel auch noch interessanter machen und ev. zu einem Anziehungspunkt für Touristen entwickeln.

Rang: 43

Titel: Vorrangampelschaltung für die Busse

Pro: 51  Contra: 17

> Eine optimierung der Lichtsignalanlagen bzw. Vorrangschaltung für die Busse in der Innenstadt.

Rang: 44

Titel: Verkehrsbeschilderung

Pro: 40  Contra: 6

> Weniger Verkehrsschilder und Ampeln, dafür mehr Rechts-vor Links - Regelungen und Zebrastreifen.

Rang: 45

Titel: Einrichtung eines Vergaberegisters

Pro: 34  Contra: 0

> Ich schlage vor, ein Vergaberegister für Aachen zu erstellen. In diesem Vergaberegister sollte für jeden Bürger einfach und ohne Hürden erkennbar sein, welche Aufträge von Aachen an welches Unternehmen gegeben worden sind.

Rang: 46

Titel: Unterstützung eines gerade eben noch zweitklassigen Vereins

Pro: 80  Contra: 47

> Keine Unterstützung für Alemannia

Rang: 47

Titel: Belegung des öffentlichen Raums durch Geschäfte/Restaurants überwachen

Pro:  50  Contra: 17

> Höhere Gebühren für die Konzession, Tische und Stühle oder Auslagen auf Bürgersteige und andere öffentliche Flächen stellen zu dürfen, Umfang eingedämmen, Bodenmarkierung

Rang: 48

Titel: Kein Geld für Alemania

Pro: 45  Contra: 12

> Keine Geld für die Alemannia

Rang: 49

Titel: EDV-Dienstleister frei wählen

Pro: 37  Contra: 4

> Eine freie Ausschreibung dieser EDV-Dienste und die Suche nach preiswerterem Einkauf von Soft- und Hardware könnte wahrscheinlich viel Geld einsparen.

Rang: 50

Titel: Profilisierungssucht

Pro: 55  Contra: 23

> Projekte, die der Profilisierungssucht  dienen, zurückfahren: z.B. Karlspreis, Beiteiligung am "Wider den Tierischen Ernst",  Weihnachtsmarkt