Entscheidungsvorlage - FB 51/0195/WP16

Beschlussvorschlag:

1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Schulausschuss, die Bezuschussung der Anträge wie vorgeschlagen zu beschließen.

2. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Bezuschussung der Anträge wie vorgeschlagen.

Erläuterungen:

1. Ausgangslage

Der Zukunftsfonds wurde am 22.09.2009 mit Beschluss des Schulausschusses mit einem finanziellen Ansatz in Höhe von 70.000 € eingerichtet. Mit Beschluss vom 21.06.2012 wurden Projekte mit einem Gesamtvolumen von 16.524 € unterstützt.

Neben dieser verausgabten Summe wird von den Institutionen wie freie Träger, Schulen, Kindertageseinrichtungen in Form geringfügiger Einzelanträge ein Betrag in Höhe von 8.500 €  gebunden. Insgesamt stehen somit im Haushalt für das Jahr 2012 noch 44.976 € zur Verfügung.

2. Aktuelle Anträge für das Jahr 2012:

3. Vorschlag der Verwaltung für die Förderung:

3. 1 Der Antrag der Gemeinschaftsgrundschule Gut Kullen zur Finanzierung des Niederländisch-Kurses entspricht den Maßgaben des Zukunftsfonds und ist daher in vorgeschlagener Höhe zu bezuschussen.

3.2 Der Antrag der Gemeinschaftshauptschule Drimborn ist aus folgenden Gründen zurück zu weisen:

Die GHS Drimborn ist eine Hauptschule, in der Regelschüler gemeinsam mit Kindern mit besonderem Betreuungsbedarf beschult werden.

Grundlage für den gemeinsamen Unterricht (GU)  ist eine nachhaltige Konzeption der Schule, die unter anderem die Betreuung der Kinder während des Mittagessens umfasst.

Um genau diese Aufgabe zu erfüllen, hat die GHS Drimborn  für das Schuljahr 2011/ 2012 eine Förderung durch die Bezirksregierung gemäß dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 31.07.2008 aus der Maßnahme „Geld oder Stelle“ in Höhe von 30.000€ erhalten.  Die gleiche Zuwendung zur pädagogischen Übermittagsbetreuung/ Ganztagsbetreuung ist bereits für das Schuljahr 2012 / 2013 seitens der Bezirksregierung bewilligt.

Die Prüfung der Fachverwaltung hat ergeben, dass eine Förderung der pädagogischen Übermittagsbetreuung an der Gemeinschaftshauptschule Drimborn aus dem Zukunftsfonds eine Doppelbezuschussung darstellt und somit auszuschließen ist.