Entscheidungsvorlage - FB 13/0013/WP16

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

B e s c h l u s s v o r s c h l a g

 

Hinweis:  Im Beschlussvorschlag finden Sie die Empfehlungen der Verwaltung zu den Top-50 Bürgervorschlägen aus der Bürgerbeteiligung am Haushalt 2012 (www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de) in Kurzform. Die Vorschläge selbst und die ausführlichen Stellungnahmen finden Sie unter „Erläuterungen“. Der Rang jedes Bürgervorschlags hat sich aus der Differenz der auf www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de abgegebenen PRO- und CONTRA Stimmen ergeben.

 

 

1.              Die Verwaltung empfiehlt dem Hauptausschuss, folgende Bürgervorschläge aufzugreifen:

 

Der Vorschlag (Rang 6)  „Einnahmen im ÖPNV durch Mobilitätskarte erhöhen“ wird weiterverfolgt und die Verwaltung aufgefordert, mit dem AVV über ein Praxisbeispiel zu verhandeln.

 

Der Vorschlag (Rang 13) „Langfristige Einnahmen durch attraktiveres Stadtbild“ wird weiterverfolgt und die Anregung, Bäche wieder offen zu legen, bei geeigneten Projekten geprüft.

 

2.              Folgende Bürgervorschläge finden in der Arbeit von Rat und Verwaltung bereits Berücksichtigung und werden zustimmend zur Kenntnis genommen:

 

 

Vorschlag (Rang 2)  „Keine neuen Schulden machen“

 

Vorschlag (Rang 10) „Investitionen“ und „Verwaltungsmeile“

 

Vorschlag (Rang 12) „Grüne Welle Trierer Straße“

 

Vorschlag (Rang 15) „Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED-Technik“

 

Vorschlag (Rang 16) „Sicherere Stadt“

 

Vorschlag (Rang 17) „Saubere Stadt“

 

Vorschlag (Rang 19) „Tivoli Loge der Stadt Aachen kündigen“

 

Vorschlag (Rang 20) „Grüne Welle grüner machen“

 

Vorschlag (Rang 22) „Veröffentlichung von Gutachten, Plänen und Konzepten“ *

 

Vorschlag (Rang 25) „Mehr Ordnungskräfte und Bußgelder“  *

 

Vorschlag (Rang 26) „Massive Reduktion des Einsatzes von Streusalz“

 

Vorschlag (Rang 27) „Qualitäts- und Kostenmanagement für Ratsbeschlüsse einführen“

 

Vorschlag (Rang 28) „Bauprojekte kritisch hinterfragen“

 

Vorschlag (Rang 29) „Zigarettenkippen“

 

Vorschlag (Rang 30) „Konsequente Überwachung des ruhenden Verkehrs auf Gehwegen“

 

Vorschlag (Rang 31) „Ausbau der Betreuungsplätze U 3“  *

 

Vorschlag (Rang 32) Titel: Mehr Kreisverkehre

 

Vorschlag (Rang 36) „Angebote verbessern“  *

 

Vorschlag (Rang 38) „Mehr Einfluss nehmen auf die Gestaltung der Stadt“  *

 

Vorschlag (Rang 43) „Vorrangschaltung für die Busse“  *

 

Vorschlag (Rang 44) „Verkehrsbeschilderung“ 

 

Vorschlag (Rang 45) „Einrichtung eines Vergaberegisters“

 

Vorschlag (Rang 49) „EDV-Dienstleister frei wählen“

 

* Viele dieser Vorschläge verbessern die Lebensqualität in der Stadt Aachen. Es ergeben sich dadurch weder Einsparungen noch relevante Einnahmensteigerungen. In manchen Fällen führt es sogar zu Kostensteigerungen ohne entsprechende gleichwertige Mehreinnahme.

 

 

3. Folgende Vorschläge können nicht umgesetzt werden, weil

 

 

a. rechtliche Gründe dagegen sprechen:

 

Vorschlag (Rang 4) „Einnahmen verdoppeln durch 5 Euro im Monat für einen Anwohnerparkausweis“

 

Vorschlag (Rang 23) „Anzahl der Stadträte reduzieren“

 

Vorschlag (Rang 35) „Verbot von Cocktails to go“

 

Vorschlag (Rang 37) „Gebühr für Bewohnerparkausweise anheben“

 

Vorschlag (Rang 41) „Neuer Tivoli: Vorbild Gerry-Weber Arena“

 

b.               zwischenzeitlich andere Entscheidungen getroffen worden sind und eine Entscheidung darüber sich erübrigt hat:

 

Vorschlag (Rang 5)  „Alemannia Aachen“

 

Vorschlag (Rang 9)  „Keine archäologische Vitrine im Elisengarten“

 

Vorschlag (Rang 14) „Alemannia Aachen“

 

Vorschlag (Rang 34)  „Alemannia Aachen“

 

Vorschlag (Rang 46)  „Unterstützung eines gerade eben noch zweitklassigen Vereins“

 

Vorschlag (Rang 48)  „Kein Geld für Alemannia“

 

c. Folgende Vorschläge werden aus Sicht der Verwaltung aus verschiedenen Gründen (siehe Erläuterungen) nicht empfohlen:

 

Vorschlag (Rang 1)  „Hundebesitzer in die Pflicht nehmen“

 

Vorschlag (Rang 3)  „Verzicht auf Leuchtturmprojekte“

 

Vorschlag (Rang 7)  „Bußgeld für Verschmutzer“

 

Vorschlag (Rang 8)  „Karlspreisrahmenprogramm reduzieren“

 

Vorschlag (Rang 11)  „Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr“

 

Vorschlag (Rang 18)  „Streichen von Theater-Freikarten für Politiker“

 

Vorschlag (Rang 21) „Route Charlemagne reduzieren“

 

Vorschlag  (Rang 24) „Theater: Ermäßigungen reduzieren“

 

Vorschlag (Rang 33) „Theater im Vergleich“

 

Vorschlag (Rang 39) „Billig freikaufen bei Bauvorhaben beenden“

 

Vorschlag (Rang 40) „Reinigungsfreundliche Pflasterung“

 

Vorschlag (Rang 42) „Kaiserplatzgalerie: mit Bürgerinitiative Einigung erzielen“

 

Vorschlag (Rang: 47) „Belegung des öffentlichen Raums durch Geschäfte/Restaurants überwachen“

 

Vorschlag (Rang 50) „Profilierungsucht“

 

 

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Erläuterungen

E r l ä u t e r u n g e n

 

Vom 14. November bis zum 11. Dezember 2011 dauerte die Onlinephase der Bürgerbeteiligung am Haushalt 2012 in Aachen. Vier Wochen lang hatten Aachens Bürgerinnen und Bürger Zeit, Vorschläge zum Haushalt der Stadt Aachen zu machen, zu kommentieren und zu bewerten. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung haben Rat und Verwaltung zugesagt, die 50 Bürgervorschläge, die die meiste Zustimmung erhalten haben, dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Der Rang jedes Vorschlags errechnete sich aus der Differenz der von den Bürgerinnen und Bürgern auf www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de abgegebenen PRO- und CONTRA Stimmen.

 

Hinweis: Die Bürgervorschläge sind 1:1 von der Internetplattform www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de übernommen worden und in Sachen Rechtschreibung und Grammatik nicht überarbeitet worden.

 

Rang: 1

Titel: Hundebesitzer in die Pflicht nehmen

Pro: 101  Contra: 13

 

Vorschlag: Meine kleine Enkeltochter bezeichnet die Stadt Aachen als Hundekackestadt, Müllstadt und Scherbenstadt. Super, wenn ein Kind mit solchen Eindrücken aufwächst!!! Kein qm Grünfläche, die die Kleine betreten kann, weil alles voll Hundekot ist; die Gehwege ebenso. Beim Spaziergang kann man die Schönheiten der Stadt überhaupt nicht betrachten, weil man immer nach unten schauen muss, um nicht in Hundekot, Müll oder Scherben zu treten. Kehrmännchen sieht man fast gar keine mehr, der Dreck bleibt Ewigkeiten liegen, es ist ekelhaft! Hundebesitzer gehen in der Regel nur zweimal täglich mit ihren Tieren um die nächste Ecke: Einmal am frühen Morgen und einmal am späten Abend. Warum wird dafür kein Personal zur Kontrolle eingesetzt?? Eine weggeworfene Zigarette kostet 10,- Euro, warum ist das Zuschmieren der Stadt mit Fäkalien kostenlos?

Die Stadt kennt doch die Mengen des entsorgten Hundekots bis aufs kg genau. Warum werden diese Entsorgungskosten nicht in einem ersten Schritt auf die Besitzer angemeldeter Tiere umgelegt?? Vielleicht mit der Option, die Kosten wieder zu senken, wenn das Hundekotaufkommen sinkt??

Sollen hier mal wieder keine Wähler vergrault werden ungeachtet der Tatsache, dass von Elternseite neue Wähler gewonnen werden können??

Diese Stadt wird immer als kinderfreundlich präsentiert. Dem kann ich nicht zustimmen! Touristen- und hundefreundlich - ja, das trifft es wohl eher... sehr traurig!!!

 

Stellungnahme der Verwaltung

 

Zur Verunreinigung durch Hundekot: Der Eindruck, dass in Aachen alles voll Hundekot sei, ist sehr subjektiv und kann von der Verwaltung nicht bestätigt werden. In Aachen ist bei Verunreinigungen im öffentlichen Straßenraum, in öffentlichen Grünanlagen und auf Kinderspielplätzen ein Verwarnungsgeld zu zahlen, wenn der Verursacher "auf frischer Tat" ertappt wird. Nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz können für derartige Ordnungswidrigkeiten Verwarnungsgelder bis maximal 35 Euro verhängt werden. Das Verwarnungsgeld für Verunreinigungen durch Hundekot beträgt 25 Euro. Problem ist natürlich, die Hundebesitzer und ihre Hunde auf frischer Tat zu Ertappen.

 

Zur Hundesteuer: Steuern - wie hier die Hundesteuer - werden erhoben, ohne dass eine konkrete Gegenleistung dem Bürger gegenüber erbracht werden muss. Sie sind vielmehr ein allgemeines Finanzierungsmittel. Eine Verpflichtung, mit der Hundesteuer zusätzlichen Entsorgungsaufwand für Hundekot zu finanzieren, kann daher nicht erfolgen. Eine grundsätzliche Erhöhung der Hundesteuer ist möglich. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Hundesteuer 2007 erhöht worden ist und sich der Steuersatz für den ersten Hund in Höhe von jährlich 120 € bereits im oberen Bereich der Steuersätze der anderen Städte in NRW befindet.

 

Beschlussvorschlag:  Der Vorschlag wird daher nicht empfohlen.

 

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Rang: 2

Titel: Keine neuen Schulden machen!

Pro: 102  Contra: 24

 

Vorschlag: Es ist eine Schande, dass die meisten Städte über ihre Verhältnisse (sprich: Einnahmen) leben.

Nur wenige Städte haben das Ruder herum gerissen (Düsseldorf gehört hierzu) und leben heute ohne Kreditneuaufnahme. Hierzu führen nur zwei Maßnahmen: Personalreduzierung und Zinsabbau.

Personalabbau bedeutet, dass eine mttelfristige Personalplanung mit einer deutlichen Reduzierung des Personalkosten erstellt werden muss. Zinsabbau bedeutet, dass ein Teil des Tafelsilbers, das der Stadt heute noch gehört verkauft wird, um die Schulden zu reduzieren. Noch wichtiger: vorerst keine neuen Käufe tätigen.

Qintessenz: Wie bei privaten Haushalten: nur ausgeben, was man eingenommen hat!

 

Stellungnahme der Verwaltung

 

Bei diesem Vorschlag werden investive und konsumtive Elemente vermischt.  Zunächst zum investiven Teil: Im investiven Bereich liegt es in der Natur der Sache, dass Investitionen nicht vollständig aus dem Verkauf von vorhandenem Vermögen (sogenanntes Tafelsilber) finanziert werden können. Je höher der Anteil der erzielten Einzahlungen aus dem Verkauf, desto niedriger fällt die Kreditbelastung aus. Dies hat wiederum zur Folge, dass die Zinsbelastung sinkt. Der Verkauf von eigenem Vermögen ist jedoch endlich und hat vor allem seine Begrenzung in der Gemeindeordnung, wonach die Gemeinde nur Vermögensgegenstände veräußern darf, wenn sie diese auf absehbare Zeit nicht für ihre Aufgabenerfüllung benötigt. Insofern beschränkt sich der Verkauf im Wesentlichen auf den Grundstücksbereich. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Stadt Aachen die Netto-Kreditlinie einhält, was bedeutet, dass keine Neuverschuldung im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum erfolgt. Insofern folgt die Stadt Aachen in dieser Hinsicht den Städten, die ohne Kreditneuaufnahme leben.

 

Konsumtiver Teil: Hier wird insbesondere der Personalabbau angesprochen. Aufgrund der Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen ist es nur mittelfristig möglich, Personalkosten über die Fluktuation abzubauen. Entsprechende Konzepte sind in der Entwicklung und korrespondieren mit der Haushaltskonsolidierung. Die Personalkosten sind ab 2015 gedeckelt, weil man davon ausgehen kann, dass anstehende Personalkostensteigerungen, die im Wesentlichen durch Tariferhöhungen hervorgerufen werden, dann wirksam aufgefangen werden können. Begleitend ist zu berücksichtigen, dass Personalabbau immer einhergeht mit Leistungseinschränkungen, die im laufenden Prozess der Haushaltskonsolidierung definiert sind bzw. noch werden. Insofern treten damit natürlicherweise auch Nachteile für die Bürger ein.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag findet in der Arbeit von Rat und Verwaltung bereits Berücksichtigung und wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

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Rang: 3

Titel: Verzicht auf Leuchtturmprojekte

Pro: 91  Contra: 14

 

Vorschlag: Für die künftige Haushaltsplanung sollte strikt auf sogenannte Leuchtturmprojekte, d.h. Vorhaben, die aus städtischen und anderen Töpfen ( Land, Bund; EU) mischfinanziert werden, verzichtet werden, solange der städtische Haushalt nicht konsolidiert ist. Selbst wenn man einen Zuschuss von 50 Prozent erhält, die andere Hälfte aber durch neue Schulden finanzieren muss, kann man sich so ein Projekt eben nicht leisten.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Ein grundsätzlicher Verzicht auf Projekte, die Zuschüsse von Land, Bund oder EU erhalten, würde erhebliche Einnahmeausfälle für die Stadt Aachen bedeuten und die Stadtentwicklung spürbar einschränken. Aus Sicht der Verwaltung ist diese Vorgehensweise daher nicht sinnvoll.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag wird nicht empfohlen.

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Rang: 4

Titel: Einnahmen verdoppeln durch 5 Euro im Monat für einen Anwohnerparkausweis

Pro: 103  Contra: 29

 

Vorschlag: Heute verschenkt die Stadt wertvollste Fläche in der Innenstadt für lächerliche 2,5 Euro im Monat für das Abstellen von Autos durch Bewohner. Wieviel müsste ich eigentlich dafür bezahlen, dass bei mir z.B. ein Baum, statt einem Auto steht? 100 Euro im Monat?? Auch wenn nicht jeder einen konkreten Stellplatz mit dem Ausweis kauft, sind die Flächen doch viel, viel mehr wert, wie jeder weiß, der sich einen Stellplatz in einem Parkhaus für 50 - 90 Euro anmietet. Ich selber würde sogar bis zu 20 Euro im Monat bezahlen, da wir nicht auf unser Auto verzichten wollen. Pendler würden sicher noch mehr geben, wenn sie dafür tagsüber (!) parken dürften in der Innenstadt. Vielleicht gäbs dann auch weniger "Stehzeuge" in der Innenstadt - denn für diese Fälle ist doch CarSharing besser. Wenn es stimmt, dass Haushalte im Mittel lt. ADAC 200 - 400 Euro im Monat je Privat-Pkw ausgeben, sind 5 Euro statt 2,5 Euro im Monat m.E. kein nennenwerter Anschlag auf mein privates Haushaltsbudget - wenn man jetzt mal ganz ehrlich wäre...

 

Stellungnahme der Verwaltung

 

Der Vorschlag lässt sich so nicht realisieren. Die Stadt Aachen ist bei der Gebührenerhebung an die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) gebunden. Der Gebührenrahmen für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweise ist auf 10,20 bis 30,70 € verbindlich begrenzt. Für höhere Gebühren besteht demnach keine Rechtsgrundlage. Die Festsetzung auf 30 Euro vermeidet bei Barzahlung die Vereinnahmung von Hartgeld.  

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag wird nicht umgesetzt, weil rechtliche Gründe dagegen sprechen.

 

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Rang: 5

Titel: Alemannia Aachen

Pro: 98  Contra: 35

 

Vorschlag: Überall in Aachen soll gespart werden und deshalb bin ich der Meinung, dass die Alemania nicht mehr aus dem Haushaltstopf der Stadt Aachen finanziell unterstützt wird.

Ich bin als Bürger auch nicht befragt worden, ob ich ein neues Stadion möchte. Es wurde einfach gebaut mit der Unterstützung und Visionen von Politikern aus Aachen ohne finanzielle Mittel.

Zudem gönnt man sich jetzt auch noch eine neue Fussgängerbrücke über die Krefelderstrasse, obwohl kein Geld vorhanden ist. Man hätte ja ein Stadion bauen können, wo auch andere Veranstaltungen stattfinden können wie Konzerte oder Ähnliches wie es andere Städte bereits machen, um Aachen interessant zu machen.

Das Stadion wird nur für ein paar Spiele im Jahr genutzt und sonst steht es leer. So ein Unsinn.

Ich bin als Steuerzahler damit nicht einverstanden!

 

Stellungnahme der Verwaltung

 

Mit dem Beschluss des Rates zum Thema „Umfinanzierung des Tivoli-Stadions“ vom 7.3.2012 hat sich dieser Vorschlag überholt.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag kann nicht umgesetzt werden, weil zwischenzeitlich andere Entscheidungen getroffen worden sind.

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Rang: 6

Titel: Einnahmen im ÖPNV durch Mobilitätskarte erhöhen

Pro: 86  Contra: 27

 

Vorschlag: Für 5 Euro im Monat alle (!) Verkehrsmittel günstiger nutzen! Heute nutzt ein Großteil der Bürger fast nie Busse und Bahnen, weil einem Einzelfahrkarten extrem teuer vorkommen, wenn man eh ein Auto besitzt.

Besser wäre eine Mobilitätskarte, bei der jeder Bürger gegen eine monatliche Grundgebühr von ca. 5 - 10 Euro vergünstigt ÖPNV, Carsharing, Taxi, Parkhäuser, Lieferdienste und Leihräder nutzen könnte. Abends dürfte man damit sogar umsonst Bus fahren, da die Busse dann ja eh eher leer sind - zudem erhöhen mehr Leute im Bussystem die empfundene Sicherheit! So bindet man sich selber stärker an den ÖPNV und die einzelne Fahrt ist nicht mehr so teuer. Diese Grundgebühr könnten Betriebe gut als "Nahverkehrsabgabe" für ihre Mitarbeiter und Vermieter als Mietnebenkosten für ihre Mieter übernehmen. So landet insgesamt mehr Geld beim ÖPNV, das Angebot kann ausgebaut werden und alle Bürger - nicht nur die täglichen ÖPNV-Nutzer (!) - profitieren davon.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Die Fachverwaltung steht der Einführung einer solchen Mobilitätskarte durchaus positiv gegenüber. Eigene Abschätzungen zeigen, dass durch die Einführung einer Grundgebühr und daran geknüpfte Preisreduktionen durchaus Personen zum Umstieg auf den ÖPNV bewegt werden können und damit ggfs. bei gleicher ÖPNV-Leistung mehr Beförderungsfälle und mehr Einnahmen erzielt werden können. Sinnvoll wäre der Praxistest in einem Betrieb, um genaue Aussagen über mögliche Effekte zu bekommen. Die Stadt Aachen kann dies allerdings nicht selber entscheiden, da die Tarifhoheit im ÖPNV beim Zweckverband AVV liegt. Der hat sich in der Vergangenheit eher skeptisch geäußert. Sollte die Verwaltung aufgefordert werden, mit dem AVV über ein Praxisbeispiel zu verhandeln, wäre das ein möglicher Weg.

 

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt, den Vorschlag aufzugreifen.

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Rang: 7

Titel: Bußgeld für Verschmutzer

Pro: 70  Contra: 11

 

Vorschlag: In Singapore sind auf den Verbots- und Hinweisschildern die Bußgelder vermerkt, fand ich gut. Ausserdem werden Ordnungswidrigkeiten offensichtlich durchgesetzt, denn die Stadt ist sauber wie geleckt.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwarnungsgelder für Verschmutzungen im öffentlichen Raum sind nicht so hoch, dass die Verwaltung durch entsprechende Hinweisschilder eine abschreckende Wirkung erwartet. Hinzu kommt, dass die Verursacher in der Regel nicht auf frischer Tat ertappt werden können und daher die Verwarnungsgelder auch nicht durchgesetzt werden können. Sobald uniformierte Einsatzkräfte des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung vor Ort sind, kommt es nicht zu entsprechenden Handlungen. Die Möglichkeiten in Zivil unterwegs zu sein, sind begrenzt.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag wird nicht empfohlen.

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Rang: 8

Titel: Karlspreisrahmenprogramm reduzieren

Pro: 75  Contra: 17

 

Vorschlag: Der Karlspreis und sein Rahmenprogramm schlucken jedes Jahr Unsummen. Es ist ja gut und schön, dass es einen Karlspreis gibt, aber solange die Kassen klamm sind und ein Nothaushalt droht, ist es unverantwortlich das städtische Geld so zu verschleudern (man denke alleine an die Sicherheitsvorkehrungen). Es sollte zunächst gesichert sein, dass alle Kinder ordentlich und kostenfrei betreut werden und ein warmes Mittagessen bekommen. Allen Schnichschnack, der darüber hinaus geht, sollte die Stadt sich erst dann wieder leisten, wenn die wirtschaftliche Situation sich gebessert hat.

 

Stellungnahme der Verwaltung

 

Ein Rahmenveranstaltungsprogramm zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen wurde erstmals anlässlich der Preisverleihung an den  damaligen Präsidenten der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik Václav Havel im Jahr 1991 durchgeführt. Die Federführung für die Organisation lag bei der Stadt Aachen; zur Finanzierung des Programms wurden Geld- und Sachleistungen von Kooperationspartnern, Spendern und Sponsoren eingeworben. Im Jahr 1997 wurde auf Initiative des damaligen Sprechers des Karlspreisdirektoriums Konsul Hugo Cadenbach und des damaligen Oberbürgermeisters Dr. Jürgen Linden die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen gegründet, die sich durch Erträge aus ihrem Stiftungskapital,

Spenden und Sponsoring finanziert. Zweck der Stiftung ist gemäß ihrer Satzung explizit auch die Mitarbeit und die Mitträgerschaft bei der  Durchführung der Rahmenveranstaltungen. In der Folge ist die Federführung für Konzeption, Organisation und  Koordination des Rahmenprogramms auf die Stiftung übergegangen, die die

Veranstaltungen mithilfe von Sponsoren und Kooperationspartnern auch selbst  finanziert. Als Mitveranstalter des Programms beteiligt sich die Stadt durch  organisatorische Unterstützung und – im Falle einzelner Veranstaltungen – durch die Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten. Eine auch nur in Ansätzen erkennbare Entlastung des städtischen Haushalts kann durch eine  Reduktion des von der Karlspreisstiftung und ihren Partnern finanzierten  Veranstaltungsprogramms mithin nicht erzielt werden.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag wird nicht empfohlen.

 

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Rang: 9

Titel: Keine archäologische Vitrine im Elisengarten

Pro: 68  Contra: 10

 

Vorschlag: Die "archäologische Vitrine" im Elisengarten (Pavillon über den im Boden gefundenen römischen Mauerresten) soll 790.000 Euro kosten. Dieses Bauwerk folgt dem Loriot-Motto "formschön und zweckfrei", ist zu groß für den Elisengarten, engt das Raumgefühl ein, widerspricht der sehr schönen ursprünglichen Gestaltung des neuen Elisengartens, in die es nachträglich eingefügt wurde, und ist schlicht Luxus, den wir uns nicht auf Pump leisten sollten. Eine Glasplatte über den Mauerresten reicht vollkommen. Oder wir lassen im Wortsinne Gras über die Sache wachsen (wir wissen ja jetzt, was da im Boden liegt), und behalten das Ganze als schönes Projekt im Hinterkopf, das wir uns leisten können, sobald Aachens Finanzen in Ordnung gebracht worden sind.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Es ist dem Oberbürgermeister gelungen, den Eigenanteil der Stadt für die archäologische Vitrine durch einen Sponsor abzusichern. Der Schenkungsvertrag wurde zwischenzeitlich abgeschlossen. Der Rat hat ihm am 25. Januar 2012 zugestimmt.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag kann nicht umgesetzt werden, weil zwischenzeitlich andere Entscheidungen getroffen worden sind.

 

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Rang: 10

Titel: Investitionen kürzen

Pro: 61  Contra: 6

 

Vorschlag: Sicherlich ein Thema in der Verwaltung und Kämmerei wenn man sich die Ausgabeseite anschaut.

Wenn die Stadt kein Geld mehr hat, dürfen politisch motivierte Investitionen wie Shared Space, Freitreppe ( leider schon gelaufen) etc nicht beschlossen werden. Investitionen a la HBF mit dem Drainagechaos muss dazu führen Verträge mit Unternehmen wasserdicht in Bezug auf mögliche Regreßsituationen abzuschliessen. Macht man die Zeitung auf zieht Amt x von Hüh nach Hott, Amt Y von Hott nach Hüh und nach 2 Jahren wieder. Selten eine derart verstreute Verwaltung gesehen. Für mich als Bürger zwar nur ein Weg mehr aber die unnötige Logistik der langen Wege. Postwege, Informationswege, Gesprächstermine die bei einer Bündelung auf einer ehedem angedachten Verwaltungsmeile sicherlich zu Synergien führen würden.

 

Stellungnahme der Verwaltung

 

Zum Thema Verwaltungsmeile: Die Verwaltung wirkt derzeit stärker verstreut aufgrund der temporär erforderlich gewordenen Auslagerung aller Dienststellen aus dem Verwaltungsgebäude Katschhof. Demnächst wird  sich das wieder ändern, der Katschhof wird wieder bezogen und temporäre Anmietungen an verschiedenen Stellen  im Stadtgebiet aufgegeben. Im Anschluss konzentriert sich die Verwaltung  im Grunde im Wesentlichen an zwei Standorten: zum einen in Rathausnähe (Rathaus, Katschhof, Löwenstein, Standesamt), zum anderen an der sog. Verwaltungsmeile in Bahnhofsnähe (Lagerhausstraße, Hackländerstraße, Reumontstraße, Habsburgerallee und Mozartstraße). Die bürger-/publikumsintensiveren Bereiche sind alle bereits heute in Bahnhofsnähe erreichbar und - zusätzlicher Service-  bald wieder ergänzend auch im Bürgerservice Katschhof. Darüber hinaus wird Service ergänzend und bürgernah auch in den Bezirksämtern angeboten.

 

Zum Thema „Investitionen kürzen“: Bei der Erstellung des Haushaltes steht auch der investive Teil im kritischen Blick der Finanzverwaltung. Die von den Fachbereichen vorgenommenen Anmeldungen werden von der Finanzverwaltung geprüft und die Maßnahmen von der Verwaltungsleitung insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Kreditlinie (keine Netto-Neuverschuldung) betrachtet und ggfs. zeitlich gestreckt. Die Entscheidung, welche Investitionen in den Haushaltsplan aufgenommen werden, trifft letztendlich der Rat im Rahmen seiner politischen Beratungen. Da aus haushalterischen Gründen nicht alle wünschenswerten Investitionen durchgeführt werden können, müssen hier Prioritäten gesetzt werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass Bürger, die einen Nutzen aus einer Investition erkennen, dieser aufgeschlossen gegenüber stehen, während die Anderen diese eher kritisch hinterfragen.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag findet in der Arbeit von Rat und Verwaltung bereits Berücksichtigung und wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

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Rang: 11

Titel: Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Pro: 68  Contra: 14

 

Vorschlag: Die Sitten im Strassenverkehr verrohen zunehmend: Wildes Parken, Prellen von Parkgebühren, Geschwindigkeitsübertretungen, Mißachten des Gebotes den Fahrtrichtungsanzeiger zu verwenden, usw.

Die Stadt könnte die Einnahmen leicht erhöhen, indem sie den Bußgeldkatalog konsquenter anwendet und die Bußgelder eintreibt. Vermutlich würde dies auch zu einer gesteigerten Disziplinierung der Verkehrsteilnehmer führen. Gleichzeitig diente es der Verkehrssicherheit. Sicherlich ist dies hier ein unpopulärer Vorschlag, aber wer ihn nicht gutheisst, der muß sich die Frage gefallen lassen, ob er selber vorsätzlich Odnungswidrigkeiten begeht.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Die Bußgeldsätze des bundeseinheitlichen Bußgeldkataloges sind verbindlich und werden selbstverständlich ausgeschöpft. Insbesondere werden bei Dauerparkern durch entsprechende Kontrolldichte die Möglichkeiten zur Erhöhung der Geldbußen in Abhängigkeit von der Dauer des Parkverstoßes konsequent angewendet.

Aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs wurden im Jahre 2011 3.400.000,-- EURO und im Bereich des fließenden Verkehrs 2.700.000,-- EURO erwirtschaftet. Es wird versucht, alle seitens der Ordnungsbehörde und der Polizei verhängten Bußgelder einzutreiben. Die Stadt stößt da an Grenzen, wo  Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze liegen und der Haushalt keine verwertbaren Gegenstände hergibt. Aber selbst da gehen wir seit kurzem dazu über, dass wir ab einer bestimmten Betragshöhe die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung in Erwägung ziehen. Bei Zahlungsunwilligkeit wird nach erfolgloser Vollstreckung durch FB 32 die Anordnung der Erzwingungshaft beim Amtsgericht beantragt.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag wird nicht empfohlen.

 

 

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Rang: 12

Titel: Grüne Welle Trierer Straße

Pro: 61  Contra: 10

 

Vorschlag: Auf einigen Teilen der Trierer Straße ist eine grüne Welle nur mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit zu erreichen. Dies verleitet zu gefährlicher Fahrweise. Eine Anpassung der Ampelphasen ist überfällig und muß einen guten Verkehrsfluß der meistbefahrenen Straße Aachens gewährleisten. Da dies nicht längst passiert ist, schlage ich ein externes Gutachten vor, das dann auch umgesetzt wird. Ein zügiges Fortkommen auf der Trierer Straße würde vielen Aachenern helfen, Zeit und Energie einzusparen und der Umwelt würde es auch guttun.

 

Stellungnahme der Verwaltung

 

Das Thema "Grüne Welle" ist sehr komplex. Das Verkehrsstraßennetz der Stadt Aachen dient unterschiedlichsten Verkehrsarten und Nutzergruppen, deren Belange jeweils im Einzelfall abgewogen werden müssen. Grundsätzlich wird dabei die signaltechnische Koordinierung aufeinander folgender Knotenpunkte geplant, betrieben und mit den jeweils aktuellsten Erkenntnissen fortlaufend überprüft. Wegen der Komplexität der Ansprüche an den Verkehrsraum ist jedoch mit häufigen Eingriffen in die Funktionsfähigkeit der Koordinierungen zu rechnen.  Weitere Infos dazu finden Sie in folgender Vorlage für den Mobilitätsausschuss vom 10.3.2011: http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=8309

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag findet in der Arbeit von Rat und Verwaltung bereits Berücksichtigung und wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

 

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Rang: 13

Titel: Langfristige Einnahmen durch attraktiveres Stadtbild

Pro: 58  Contra: 7

 

Vorschlag: Es sollte darauf geachtet werden, dass Neubauten im Innenstadtbereich sich ins historische Stadtbild einfügen. Hier kann man beispielsweise von Brügge sehr viel lernen. Gesichtslose Glaspaläste wie in aller Welt erhöhen die Attraktivität der Stadt nicht. Während Aachen in den letzten 20 Jahren eher hässlicher geworden ist durch Neubauten, hat Maastricht das Gegenteil geschafft und wird zum Touristenmagnet.

Es sollte geprüft werden, welche Bäche wieder offengelegt werden können, nicht wie am Johannisbach, sondern als echte Bachläufe (siehe etwa Soest, Memmingen). Das kann der Verkehrsberuhigung (durch Straßenverengung) dienen, verbessert auf jeden Fall die Atmosphäre der Stadt.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Zur Freilegung von Bachläufen: Die Stadt Aachen ist als Siedlung am Wasser entstanden. Im heutigen Stadtbild sind die aus dem Aachener Wald zufließenden Bäche nur als kleines Gerinne des Johannisbaches erkennbar. Eine Bachoffenlage wurde in der Vergangenheit an mehreren Stellen erwogen, aber aus unterschiedlichen Gründen verworfen. Auf keinen Fall vorstellbar ist ein naturnaher Gewässerverlauf im dicht besiedelten Bereich der Stadt. Aber auch eine Wasserführung in einem steinernen Gerinne hat einen Raumanspruch, der mit anderen Nutzungen (z.B. Parkraum, Bäume) konkurriert. In Zukunft ist bei verschiedenen Projekten eine erneute Diskussion über die Möglichkeit, Bachwasser an der Oberfläche zu führen, möglich.

 

Zum historischen Stadtbild: Die Stadt hat sich diese Themas mit der Satzung für den Denkmalbereich Innenstadt angenommen. Um der Forderung der UNESCO, das Weltkulturerbe Aachener Dom mit einer rechtlich gesicherten Pufferzone zu schützen, gerecht werden zu können, hat die Stadt Aachen den historischen Stadtkern sowie die Silhouette Dom und Rathaus durch den Erlass einer Denkmalbereichssatzung geschützt. Mit ihr soll die Wirkung der Bauwerke – des Doms mit seinen Kapellen und des Rathauses mit seinen Türmen – erhalten werden. Gleichzeitig wird dazu beigetragen, die Attraktivität der Stadt Aachen zu sichern. Ziel ist es, einen Bestandsschutz im denkmalpflegerischen Sinne zu sichern, ohne dass eine „museale“ Innenstadt gewünscht ist. Die Denkmalbereichssatzung ist eine vorwiegend konservierende Festsetzung. Vorhandene historische Struktur und bauliche Substanz sollen zukünftigen Entwicklungen als Maßstab dienen. Weitere Informationen: http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/planen_bauen/denkmalpflege/welterbe/denkmalbereich/index.html

 

Beschlussvorschlag:  Die Verwaltung empfiehlt, den Vorschlag mit Blick auf die Möglichkeit, Bachwasser an der Oberfläche zu führen, aufzugreifen.

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Rang: 14

Titel: Keine Unterstützung für Alemannia

Pro: 97  Contra: 47

 

Vorschlag: Ich bin strikt dagegen, daß die Stadt die Alemannia durch Übernahme des Stadions unterstützt. Ein drittklassiger Fußballverein hat in einem Anfall von Größenwahn dieses Riesenstadion - ein Schandfleck an der Krefelder Straße! - hingeklotzt. Es war von Anfang an klar, daß solche Dimensionen völlig unrealistisch waren. Sollen sie nun zusehen, wie sie das gestemmt bekommen. Es kann nicht angehen, daß Steuergelder für die Unterstützung dieser Gigantomanie verschwendet werden. Dieser Verein ist weiß Gott kein Aushängeschild für unsere Stadt, sondern nur eine Lachnummer.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Mit dem Beschluss des Rates zum Thema „Umfinanzierung des Tivoli-Stadions“ vom 7.3.2012 hat sich dieser Vorschlag überholt.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag kann nicht umgesetzt werden, weil zwischenzeitlich andere Entscheidungen getroffen worden sind.

 

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Rang: 15

Titel: Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Pro: 51  Contra: 3

 

Vorschlag: Durch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik wird der Stromverbrauch um 80% gesenkt. Das Bundesministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit fördert dieses Projekt bis zum 31.03.2012 (Antragstellung) mit 40%. Dieser Zuschuß wird nicht zurückgezahlt. Soweit ich informiert bin ist eine Amortisation bereits nach 1,5 Jahren erreicht. Nach diesem Zeitraum kann die Stadt mit diesen Einsparungen einige Finanzlöcher stopfen und tut nebenbei auch noch etwas für die Umwelt durch Einsparung von etlichen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Die Städte Düren und Bamberg rüsten bereits 2012 um.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Leider wird in vielen Zeitschriften publiziert, dass pauschale Energieeinsparungen von über 80 % durch den Einsatz LED Technik möglich sind. Im Wohnbereich sind diese Einsparungen aufgrund konventioneller Glühlampen häufiger zu erzielen. Im Bereich der Straßenbeleuchtung sind diese Einsparungen eher die Seltenheit. In Wirtschaftlichkeitsberechnungen werden zudem technisch veraltete Leuchten und Leuchtmittel (Quecksilberdampflampen) mit der LED Technik verglichen. Anforderungen an eine Ausleuchtung nach Norm werden meist nur teilweise berücksichtigt. Würde jedoch die LED Technik mit dem aktuellen Stand der Technik an neuen Gasentladungslampen verglichen, sind Einsparungen meist nicht gegeben. Moderne und effiziente konventionelle Leuchtmittel erreichen einen Wirkungsgrad zwischen 80 bis 140 lm / W. Effiziente LED Technik besitzt einen ähnlich hohen Wirkungsgrad. Dieser Wert alleine sagt jedoch nichts über die Effizienz einer Anlage aus. Ein zweiter bisher völlig vernachlässigter, jedoch wesentlicher, Faktor ist die Güte der Lichtverteilung, die eine effiziente Beleuchtung ausmacht.  Seit 1997 werden im Stadtgebiet Aachen konsequent keine Quecksilberdampflampen mehr in Neuanlagen eingesetzt. Seit 2010 sind in von STAWAG betreuten Straßenbeleuchtungsanlagen keine Quecksilberdampflampen mehr im Einsatz. Hingegen haben einige Kommunen noch heute teilweise einen Anteil bis zu 80 % an Quecksilberdampflampen im Einsatz. Für die Teilnahme an den angesprochenen Förderprojekten ist eine Energieeinsparung zwischen 40 und 60 % erforderlich. Diese Einsparungen lassen sich im Stadtgebiet Aachen aufgrund der in der Vergangenheit eingesetzten effizienten Leuchtmittel nicht erzielen.  Die Auswahl an Leuchten und Leuchtmitteln erfolgt seitens der STAWAG in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Aachen. Hierbei wird größtes Augenmerk auf die Wirtschaftlichkeit und Energieeffizienz gelegt. Derzeitig werden Richtwerte für den Energieeinsatz einzelner Beleuchtungssituationen festgelegt. Im Bereich Parkanlagen und kleinen Anliegerstraßen wird im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen ausschließlich LED Technik eingesetzt. Seitens der STAWAG besteht ein hohes Interesse und ein dementsprechender Einsatz für einen ressourcenschonenden Umgang mit Energie. Zurzeit liegt ein Förderantrag für die energieeffiziente Beleuchtung von Fußgängerzonen beim Projektträger Jülich zur Prüfung vor.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag findet in der Arbeit von Rat und Verwaltung bereits Berücksichtigung und wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 


Rang: 16

Titel: Sicherere Stadt

Pro: 64  Contra: 18

 

Vorschlag: Um die Stadt sicherer zu machen sollten in zusammenarbeit mit der Polizei deutlich mehr Streifengänge und -fahrten im gesamten Stadtgebiet durchgeführt werden.

 

Stellungnahme der Stadtverwaltung

Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung sowie die Polizei optimieren Streifengänge und –fahrten im Rahmen der personellen Möglichkeiten laufend. Immer wieder gibt es auch gemeinsame Streifengänge. Der Rat hat zudem zwischenzeitlich beschlossen, den Ordnungs- und Sicherheitsdienst um drei Stellen auf 23 aufzustocken.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag findet in der Arbeit von Rat und Verwaltung bereits Berücksichtigung und wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

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Rang: 17

Titel: Saubere Stadt

Pro: 63  Contra: 17

 

Vorschlag: An vielen Stellen der Stadt z.B Haltestellen fehlen schlicht und einfach an Möglichkeiten, Abfälle zu beseitigen. Das Aufstellen von Abfallbehälten würde hier bereits Abhilfe schaffen.

 

Stellungnahme der Stadtverwaltung

Oberbürgermeister Marcel Philipp hat zwischenzeitlich den Aachener Stadtbetrieb beauftragt, gemeinsam mit der STAWAG bis zum Herbst 2012 ein Konzept zu erarbeiten, damit Aachen sauberer wird.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag findet in der Arbeit von Rat und Verwaltung bereits Berücksichtigung und wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

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Rang: 18

Titel: Streichen von Theater-Freikarten für Politiker

Pro: 53  Contra: 8

 

Vorschlag: Es könnten bestimmt gewisse Summen eingespart werden, wenn an Politiker keine Freikarten mehr abgegeben würden

 

Stellungnahme der Verwaltung

Freikarten bekommen nur die Mitglieder des Betriebsausschusses Kultur, die sich wegen Ihrer Tätigkeit im Ausschuss über die Arbeit des Theaters informieren.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag wird nicht empfohlen.

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Rang: 19

Titel: Tivoli Loge der Stadt Aachen kündigen

Pro: 61  Contra: 17

 

Vorschlag: In Anbetracht der desaströsen Finanzsituation der Stadt Aachen bin ich für eine sofortige Kündigung der Tivoli- Loge für die Stadt Aachen. Man kann Treffen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene kostengünstig an anderen Örtlichkeiten stattfinden lassen.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Seit Beginn der  Saison 2011 / 2012 hat die Stadt keine feste Loge mehr. Das war zu unflexibel. Stattdessen werden Kontingente je nach Bedarf gebucht. Die Kosten sind dabei auf die vom Rat beschlossenen 20.000 Euro / Jahr begrenzt. Die Anwesenheit mit Gästen auf dem Tivoli ist eine Unterstützung für die Alemannia, die weiterhin für wichtig gehalten wird.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag findet in der Arbeit von Rat und Verwaltung bereits Berücksichtigung und wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

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Rang: 20

Titel: Grüne Wellen grüner machen

Pro: 51  Contra: 8

 

Vorschlag: Mir fällt auf, dass in Aachen die sog. grünen Wellen überhaupt nicht gut funktionieren. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern auch umweltfeindlich, da unnötig Energie verbraucht und Lärm und Abgase erzeugt werden. In Zusammenarbeit mit unserer Exzellenzhochschule und natürlich auch der FH sowie den vielen innovativen IT Firmen der Region sollte ein Modellvorhaben für wirklich grüne Wellen gestartet werden, bei der verlässlich eine vernünftige Geschwindigkeit auf den Ringen sowie wichtigen Straßen wie etwa Trierer, Jülicher, Krefelder in Vaalser ermöglicht wird. Diese Richtgeschwindigkeit sollte dann entsprechend auch angezeigt werden, um unnötiges Beschleunigen zu vermeiden. Natürlich müssen dazu alle Ampeln eingebunden sein und nicht etwa Druckknopfampeln außer Takt eingreifen, wie es heute üblich ist. Das ganze kann dann auch noch dynamisch und bedarfsgerecht erfolgen, da gibt es sicher viele Ideen.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Das Thema "Grüne Welle" ist sehr komplex. Das Verkehrsstraßennetz der Stadt Aachen dient unterschiedlichsten Verkehrsarten und Nutzergruppen, deren Belange jeweils im Einzelfall abgewogen werden müssen. Grundsätzlich wird dabei die signaltechnische Koordinierung aufeinander folgender Knotenpunkte geplant, betrieben und mit den jeweils aktuellsten Erkenntnissen fortlaufend überprüft. Wegen der Komplexität der Ansprüche an den Verkehrsraum ist jedoch mit häufigen Eingriffen in die Funktionsfähigkeit der Koordinierungen zu rechnen.  Weitere Infos dazu finden Sie in folgender Vorlage für den Mobilitätsausschuss vom 10.3.2011: http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=8309

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag findet in der Arbeit von Rat und Verwaltung bereits Berücksichtigung und wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

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Rang: 21

Titel: Route Charlemagne reduzieren

Pro: 47  Contra: 4

 

Vorschlag: Nachdem Aachens Bevölkerung mehrheitlich gegen das "Bauhaus Europa" votiert hatte, verpackte die Ratsmehrheit (insbesondere die Grünen) die Idee neu und nannte sie "Route Charlemagne". Inhalt: ähnlich. Kosten: ähnlich. Wir brauchen aber keine Verherrlichung eines Kriegsherren, keine Verherrlichung von Machtpolitik Einzelner. Also sollte die "Route Charlemagne" reduziert werden auf die Vorhaben, die jetzt nicht mehr rückholbar sind. Alle anderen sollten eingespart werden.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Förderrechtlich gesehen, ist die Route Charlemagne keine Summe von Einzelprojekten. Sie wird von den Förderern EU, BUND und NRW als Einheit verstanden und kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr reduziert werden, ohne das Gesamtprojekt in Frage zu stellen.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag wird nicht empfohlen.

 

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Rang: 22

Titel: Veröffentlichung von Gutachten, Plänen und Konzepten

Pro: 43  Contra: 0

 

Vorschlag: Aachen sollte Aufträge zur Erstellung von Gutachten, Plänen und Konzepten nur noch erteilen, wenn danach eine Veröffentlichung der Ergebnisse möglich ist. Eine Veröffentlichung sollte dann selbstverständlich der Normalfall sein. Begründung: Von der Allgemeinheit bezahlte Gutachten sollten auch von der Allgemeinheit benutzt werden können. Dazu ist natürlich eine Veröffentlichung erste Grundvoraussetzung. Das Urheberrecht des Werkes bleibt immer beim Ersteller. Wenn sich Aachen vorher nicht ausdrücklich Nutzungs und Veröffentlichungsrechte sichert, wird die Nutzung der bezahlten Ergebnisse erheblich behindert.

Durch die Veröffentlichung können sich mehr Menschen das Ergebniss anschauen. Damit entsteht der Vorteil, dass für das gleiche Geld, einfacher die Expertise der Bürger verwendet werden kann.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Pläne, Konzepte u.ä. werden in der Regel veröffentlicht. Hier sind beispielhaft Bebauungspläne, Entwurfspläne für Straßenplanungen und das Innenstadtkonzept oder der Masterplan zu nennen. Die Stadt hat schon bei Auftragsvergabe das Ziel, diese Planungen der Öffentlichkeit vorzustellen und zugänglich zu machen. Gutachten, z.B. zu Bebauungsplänen, werden i.d.R. im Rahmen der Offenlage der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag findet in der Arbeit von Rat und Verwaltung bereits Berücksichtigung und wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

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Rang: 23

Titel: Anzahl der Stadträte reduzieren

Pro: 65  Contra: 23

 

Vorschlag: Der Rat der Stadt AC  umfasst 74 Mitglieder. Aus Kostensicht und einer effektiveren Arbeit ist eine Reduzierung der Rate auf das gesetzlich Minimum anzustreben. Ein Ratsmitglied erhält eine monatl. Aufwandsentschädigung von 425,50 Euro. Bei Reduzierung auf z. B. 24 Stadträte ist eine Einsparung von jährlich 255.300,- Euro möglich.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Die (Mindest)Anzahl der Ratsmitglieder ist in § 3 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (KWahIG NRW) bestimmt. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 lit a) KWahlG NRW beträgt für Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl von über 250.000 und unter 400.000 die Zahl der zu wählenden Vertreter mindestens 66, davon 33 in Wahlbezirken. Aachen hat diese Anzahl schon auf 64 reduziert. Der Umstand, dass im Rat derzeit 74 Mandatsträger sitzen, liegt in unserem Wahlsystem begründet; Stichwort: Überhangmandate. Deshalb kann eine effektive Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder letztlich nur über eine Änderung des Wahlgesetzes und über eine Reduzierung der Überhangmandate erreicht werden.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag wird nicht umgesetzt, weil rechtliche Gründe dagegen sprechen.

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Rang: 24

Titel: Theater: Ermäßigungen reduzieren

Pro: 54  Contra: 13

 

Vorschlag: Mit der Familienkarte bekomme ich im Stadttheater ermäßigten Eintritt, nur weil ich mindestens ein Kind habe, auch wenn ich ohne Kind ins Theater gehe, unabhängig von meinem Einkommen. Eine überflüssige Gießkannen-Subvention! Verteilt stattdessen Gutscheine in Brennpunktschulen usw, aber für uns Besserverdienende ist auch der reguläre Eintrittspreis erschwinglich!

 

Stellungnahme der Verwaltung

Es erhalten u.a. Auszubildende, Arbeitslose, Studenten und Schüler eine entsprechende Ermäßigung. Diese Ermäßigung sind im Sinne des Auftrages des Theaters, auch Jugendliche und theater- oder bildungsferne Menschen ins Theater zu ziehen, eine sehr positive und zweckerfüllende Regelung. Darüber hinaus stellen die Ermäßigungstatbestände auf Bedürftigkeit ab, um auch Menschen, die die Kriterien des Aachen- oder Familienpasses erfüllen, die Möglichkeit eines Theater- oder Konzertbesuches zu verschaffen. Aufgrund dieser zu berücksichtigenden Umstände kann man aus Sicht der Verwaltung nicht von einer „Gießkannen-Subvention“ sprechen.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag wird nicht empfohlen.

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Rang: 25

Titel: Mehr Ordnungskräfte und  Bußgelder!

Pro: 48  Contra: 7

 

Vorschlag: Fakt ist: Es sind in den meisten Fällen die Aachener selber, die unsere Stadt so versauen.  Es ist traurig aber wahr, da hilft nur der Druck der Ordnungskräfte. Alle die es pädagogisch wollen, können das ja gerne versuchen. Wer das einmal versucht hat und die "netten" Reaktionen unserer lieben Mitbürger erlebt hat, wird ganz schnell, ganz anders denken. Also mehr Ordnungskräfte und Bußgelder!

 

Stellungnahme der Verwaltung

Der Rat hat zwischenzeitlich beschlossen, den Ordnungs- und Sicherheitsdienst um drei Stellen auf 23 aufzustocken.

 

Beschlussvorschlag:  Der Vorschlag findet in der Arbeit von Rat und Verwaltung bereits Berücksichtigung und wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

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Rang: 26

Titel: Massive Reduktion des Einsatzes von Streusalz

Pro: 46  Contra: 5

 

Vorschlag: Der massenhafte Einsatz von Streusalz führt zu erheblichen Schäden für die Vegetation, die Bodenfunktionen, das Grundwasser, aber auch an Autokarosserien, Fahrradfelgen  Straßen und Bauwerken.

Gutachter schätzen, dass 50 Prozent der Korrosionsschäden an Karosserieteilen auf Salz zurückgehen. Auf den Straßen führt das Salz zu großen Temperaturunterschieden. Durch feine Spannungsrisse dringt Wasser ein und kann im Winter an vielen Stellen den Straßenbelag sprengen. Dabei sind an vielen Straßen die Schäden vom letzten Winter noch nicht behoben. Untersuchungen zeigen, dass der massenhafte Einsatz von Streusalz die Unfallgefahr nicht mindert, da es zum Fahren mit unangepasster Geschwindigkeit verleitet.  Der Spareffekt besteht also weniger im eingesparten Streusalz als vielmehr in den deutlich geringeren Straßen- und Brückenschäden in den Folgejahren. Und jeder Autofahrer wird es merken, wenn seine Auspuffanlange plötzliche viele Jahre länger hält. Außerdem: Auf einer geräumten Straße mit festgefahrener Schneedecke fährt es sich doch viel angenehmer als auf einer matschigen mit Spurrinnen. Bei Glätte und an Steigungen sollte Sand oder Splitt zum Abstumpfen genutzt werden. Nur bei besonderen Wetterlagen (z.B. Blitzeis) oder an kritischen Steigungen sollte noch ausnahmsweise Salz verwendet werden.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Nach § 1 StrReinG NW ist die Stadt Aachen verpflichtet, die im Winter durch Schneefall und Glätte auftretenden Verkehrsgefährdungen auf Fahrbahnen , Rad- und Gehwegen sowie Fußgängerüberwegen im Rahmen ihrer finanziellen und sachlichen Leistungsfähigkeit durch Räumen und Streuen zu beseitigen. Dieser Verpflichtung kommt die Stadt Aachen in Form des differenzierten Winterdienstes nach. Ein differenzierter Winterdienst ist ein Winterdienst, der versucht, den bestmöglichen Kompromiss zwischen Verkehrssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz zu erreichen. Differenzierung heißt dabei, dass nicht auf allen Straßen und bei jeder Wetterlage die gleiche Strategie angewendet wird. Die Verwendung der Streustoffe (auftauende oder abstumpfende Streustoffe) wird vielmehr nach der Verkehrsbedeutung der Straßen, deren Trassierung und dem Einzelfall unterschieden.  Ziel ist dabei, die Verwendung von auftauenden Streustoffen auf das notwendige Mindestmaß zu beschränken.  Im Rahmen der gesamtstädtischen Winterdienstorganisation bestehen klare Regelungen hinsichtlich der auszubringenden Streumengen. Ebenso verfügt der Aachener Stadtbetrieb weitestgehend über moderne und dem Stand der Technik entsprechende Streugeräte und Streutechniken. Demzufolge kann aus diesem Vorschlag kein konkreter Handlungsbedarf für die bestehende Winterdienstpraxis erkannt werden. Gleichwohl dient dieser Punkt nochmals dazu, für dieses Thema zu sensibilisieren. Im übrigen werden die Mitarbeiter des E 18 im Rahmen der alljährlich stattfindenden Winterdienstunterweisungen dahingehend geschult, zwingend darauf zu achten, dass im Einsatzfall immer so wenig Salz wie möglich und so viel Salz wie nötig ausgebracht wird, um auf unseren Straßen die geforderte Verkehrssicherheit herzustellen.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag findet in der Arbeit von Rat und Verwaltung bereits Berücksichtigung und wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

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Rang: 27

Titel: Qualitäts- und Kostenmanagement für Ratsbeschlüsse einführen

Pro: 45  Contra: 4

 

Vorschlag: Die Stadt Aachen gibt wie alle anderen Städte auch stets Steuergelder aus und verschwendet dabei natürlich auch keine unerheblichen Summen. Die Sparzwänge für Kommunen sind aber auf Grund klammer Kassen stets sehr hoch, so daß der Schaden auf Grund verschwendeter Gelder oder ineffektiver Maßnahmen und Beschlüsse um so bedeutsamer ist. Deshalb möchte ich hier vorschlagen, für die Entscheidungen und Beschlüsse der Politik eine Art selbstverpflichtendes Qualitäts- und Kostenmanagementsystem einzuführen, so dass schon bei Verabschiedung eines beliebigen Beschlusses die dabei zu erreichenden Zielvorgaben und Kostenrahmen vorgegeben und nach Möglichkeit auch transparent veröffentlicht werden. Nach einer angemessenen Zeit würden dann die Ergebnisse an den Zielvorgaben gemessen und bewertet werden können.

So hätten Politiker sowohl im Amt als auch in der Opposition (bei entsprechender öffentlicherTransparenz auch die Bürger) ein formales Instrument zur Hand, welches die Möglichkeit bietet Qualität und den Nutzen von Ratsbeschlüssen objektiv und sachgerecht zu bewerten um anschließend gegebenenfalls Verbesserungsbedarf schneller und besser zu erkennen. Und im Rückblick zu sehen, ob die entscheidenden Politiker mit den jeweiligen Entschlüssen im Ergebnis auch ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden konnten. Und nebenbei dürfte es der Stadt schon beim Sparen helfen, wenn beim formalen Prozedere der Beschlussfindung stets zu erwartende Kosten und Nutzen klar im Blick zu halten

 

Stellungnahme der Verwaltung

 

Nach § 75 Gemeindeordnung hat die Stadt Aachen die Haushaltswirtschaft wirtschaftlich effizient und sparsam zu führen. Nach den Bestimmungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements ist ein Jahresabschluss aufzustellen, der von der örtlichen Rechnungsprüfung geprüft wird. Darüber hinaus hat der Rat der örtlichen Rechnungsprüfung (Fachbereich 14) die Prüfung der Verwaltung auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit übertragen. Ebenso ist die Rechnungsprüfung für die Prüfung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens der Sondervermögen (Stiftungen und eigenbetriebsähnliche Einrichtungen, wie zum Beispiel Kulturbetrieb oder Aachener Stadtbetrieb) zuständig. Sofern eine Kosten- und Leistungsrechnung existiert, wird auch diese vom Fachbereich Rechnungsprüfung geprüft. Mit der Umstellung des Haushalts auf das Neue Kommunale Finanzmanagement zum 01.01.2008 ist auch die Einführung von Zielen und Kennzahlen bezogen auf einzelne Bestandteile des Haushaltes (Produkte) verbunden. Die Stadt Aachen wird nach der systematischen Bewertung des gesamten städtischen Vermögens im Rahmen der Eröffnungsbilanz, die im Oktober 2011 festgestellt worden ist,  sukzessive die weiteren mit dem NKF-Gesetz verbundenen Bestandteile umsetzen. Hierzu gehört auch, neben den produktbezogenen Zielen und Kennzahlen, die Einführung von Produktbudgets verbunden mit einem entsprechenden Berichtswesen. Schon jetzt werden bei jeder Beschlussfassung die Auswirkungen auf die Ergebnis und Finanzrechnungen dargestellt. Die Folgekosten, die mit einer investiven Entscheidung verbunden sind, werden ebenfalls den politischen Entscheidungsträgern dargestellt und bilden somit die Grundlage für eine Evaluierung von Ratsbeschlüssen hinsichtlich ihrer Folgewirkung. § 14 Gemeindehaushaltsverordnung schreibt darüber hinaus vor, dass eine investive Maßnahme erst dann in den Haushaltsplan aufgenommen werden kann, wenn eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgt ist. Die im Rahmen der Betriebswirtschaftslehre gängigen Verfahren der statischen und dynamischen Betrachtung sowie die Kosten-Nutzen-Analyse sollen hierbei angewandt werden. Dieses Instrumentarium wird von der Verwaltung zunehmend angewendet.

 

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag findet in der Arbeit von Rat und Verwaltung bereits Berücksichtigung und wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

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Rang: 28

Titel: Bauprojekte kritisch hinterfragen

Pro: 45  Contra: 4

 

Vorschlag: Alle Bauprojekte der Stadt sind kritisch darauf zu hinterfragen, ob sie unabdingbar notwendig sind. Die Notwendigkeit ist den Bürgern gegenüber öffentlich zu dokumentieren. Ist dies nicht möglich bzw. die dringende Notwendigkeit nicht gegeben wie z.B. bei der Treppe hinter dem Rathaus oder dem Shared Space am Templergraben, dann sind solche Bauprojekte sofort zu stoppen und nicht weiter zu verfolgen.

Bei kritischer Hinterfragung aller Bauprojekte auf wirkliche Notwendigkeit (weil sonst z.B. Gefahrenstellen entstehen oder noch höhere Kosten) ließe sich in diesem Bereich sicherlich schnell einiges einsparen.

Warum der Baubereich aus den Vorschlägen bei der Bürgerbefragung ausgespart wird sollte dann auch mal erklärt werden!

 

Stellungnahme der Verwaltung

Hier gilt das Gleiche, wie bei Vorschlag 10 „Investionen kürzen“: Bei der Erstellung des Haushaltes steht auch der investive Teil im kritischen Blick der Finanzverwaltung. Die von den Fachbereichen vorgenommenen Anmeldungen werden von der Finanzverwaltung geprüft und die Maßnahmen von der Verwaltungsleitung insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Kreditlinie (keine Netto-Neuverschuldung) betrachtet und ggfs. zeitlich gestreckt. Die Entscheidung, welche Investitionen in den Haushaltsplan aufgenommen werden, trifft letztendlich der Rat im Rahmen seiner politischen Beratungen. Da aus haushalterischen Gründen nicht alle wünschenswerten Investitionen durchgeführt werden können, müssen hier Prioritäten gesetzt werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass Bürger, die einen Nutzen aus einer Investition erkennen, dieser aufgeschlossen gegenüber stehen, während die Anderen diese eher kritisch hinterfragen.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag findet in der Arbeit von Rat und Verwaltung bereits Berücksichtigung und wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

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Rang: 29

Titel: Zigarettenkippen

Pro: 47  Contra: 7

 

Vorschlag: Ein fettes Sümmchen ließe sich verdienen, wenn man das Wegwerfen von Zigarettenkippen endlich ahnden würde. Besonders der Bereich am Eingang des Aachener HBFs und dem Parkbereich der Taxen wäre eine reine Goldgrube.

 

Stellungnahme der Verwaltung

In Aachen ist bei Verunreinigungen im öffentlichen Straßenraum, in öffentlichen Grünanlagen und auf Kinderspielplätzen ein Verwarnungsgeld zu zahlen, wenn der Verursacher "auf frischer Tat" ertappt wird. Nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz können für derartige Ordnungswidrigkeiten Verwarnungsgelder bis maximal 35 Euro verhängt werden. Für das Wegwerfen von Zigarettenkippen und Zigarettenschachteln werden 10 Euro fällig. In der Praxis stellt sich das Problem, die Verursacher auf frischer Tag zu ertappen.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag findet in der Arbeit von Rat und Verwaltung bereits Berücksichtigung und wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

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Rang: 30

Titel: Konsequente Überwachung des ruhenden Verkehrs auf Gehwegen

Pro: 45  Contra: 5

 

Vorschlag: An einer Vielzahl von Straßen stehen ständig Fahrzeuge illegal auf dem Gehweg und schränken den Bewegungsraum für Fußgänger und insbesondere Kinder erheblich ein. Noch nie habe ich hier an einem Fahrzeug ein Knöllchen entdeckt. Es scheint, als werden Falschparker auf Gehwegen vom Ordnungsamt konsequent ignoriert. Es ist allerdings nicht tolerierbar, dass das Ordnungsamt durch Nichtanwendung von Gesetzen eigenmächtig Verkehrspolitik betreibt. Für den Haushalt bedeutet die Überwachung von illegalen Gehwegparkern zum einen Mehreinnahmen (Wobei ich beim erstmaligen Überwachen einer Straße die bürgerfreundliche Variante mit netten Hinweiszetteln bevorzugen würde. Knöllchen sollten dann erst einige Tage darauf an die Unbelehrbaren verteilt werden.) Zum Anderen würde die Befreiung der Gehwege von parkenden Fahrzeugen erhebliche Kosten bei der Instandhaltung der Gehwege sparen. Die meisten zerbrochenen Gehwegplatten sind durch verbotswidrige Benutzung der Gehwege durch Kraftfahrzeuge entstanden.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Sehr oft hört die Verwaltung die gegenteilige Meinung, dass zu viele Knöllchen verteilt werden. Die Stadt Aachen hat momentan rund 100 Überwachungskräfte, die überwiegend in Teilzeit beschäftigt sind. Diese versehen in mehreren Schichten zwischen 7 und 24 Uhr ihren Dienst. Die Halter von Fahrzeugen, die unerlaubterweise auf dem Gehweg parken, müssen natürlich ein Verwarnungsgeld zahlen, aber die Verwaltung kann nicht flächendeckend alle falsch parkenden Autos feststellen.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag findet in der Arbeit von Rat und Verwaltung bereits Berücksichtigung und wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

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Rang: 31

Titel: Ausbau der Betreuungsplätze U3

Pro: 75  Contra: 36

 

Vorschlag: Im Haushalt 2012 sollte mehr Geld für die Betreuung der "unter Dreijährigen" ausgegeben werden. Wenn wir nicht endlich in die Zukunft investieren, also in die Kinder, werden wir vielleicht einen Fußballverein retten - aber auch nur vielleicht... Welche Stadt kann es sich heute leisten auf Kinder bzw. die Familien zu verzichten.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Die Stadt Aachen misst dem Thema sehr hohe Bedeutung zu und handelt im Sinne des Bürgervorschlags. Der Rat hat sich zuletzt am 15. Februar 2012 mit damit befasst. Details sind hier http://ratsinfo.aachen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=49845&options=8 zu finden. Der Rat der Stadt Aachen hat die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen und beschlossen, den Ausbau des Platzangebotes für U3 im Umfang von 173 Plätzen in KiBiz-geförderten Kindertageseinrichtungen umzusetzen, das integrative Betreuungsangebot für den Altersbereich ü3 um 4 Plätze auf insgesamt 200 Plätze zu verbessern und für die Zweijährigen um 2 Plätze auf insgesamt 13 Plätze, darüber hinaus das Platzangebot durch Kindertagespflege für den Altersbereich U3 im Kindergartenjahr 2012/13 um 50 Plätze auf 450 Plätze zu erhöhen und zusätzlich den Ausbau der betrieblich unterstützten Kinderbetreuung durch flexible Modelle zu forcieren. In der mittelfristigen Finanzplanung hat die Stadt Aachen rund 10 Mio Euro für den Ausbau U3 zusätzlich  in den Haushalt eingestellt. Insgesamt stehen rund 15 Mio Euro dafür zur Verfügung.

             

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag findet in der Arbeit von Rat und Verwaltung bereits Berücksichtigung und wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

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Rang: 32

Titel: Mehr Kreisverkehre

Pro: 49  Contra: 10

 

Vorschlag: Wieso setzt die Stadt nicht, wie z.B. die Niederlande oder andere deutsche Städte vermehrt auf Kreisverkehre ? Die Vorteile sind vielfältig. Auf Dauer preiswerter als Ampeln. Der Verkehr fließt, statt zu stehen.

Nachweislich werden die Unfallzahlen gesenkt, man muß bremsen, statt bei Gelb kräftig Gas zu geben.

Persönlich finde ich es auch optisch schöner, als Ampelanlagen.

MfG Barbara

 

Stellungnahme der Verwaltung

Grundsätzlich möchte die Stadt dort Kreisverkehre einrichten, wo das möglich ist. Das hat allerdings vielerlei Grenzen:

·         An den Kreuzungen von Stadtstraßen steht aufgrund der vorhandenen Wohnbebauung häufig nicht genügend Platz für Kreisverkehre zur Verfügung.

·         Sind die Verkehrsbelastungen insgesamt hoch, aber die sich kreuzenden Fahrströme extrem unterschiedlich stark, können durch den Kreisverkehrsplatz in den Hauptverkehrszeiten auch größere Rückstaus entstehen. An sehr stark befahrenen Kreuzungen funktioniert der einstreifige Kreisverkehr nicht mehr.

·         Für den Umbau heutiger signalgeregelter Knotenpunkte zu Kreisverkehren fehlen häufig die nötigen Geldmittel. Der komplette Umbau einer Kreuzung zum Kreisverkehr kostet je nach Größe zwischen 120.000 und 250.000 Euro. (Zum Vergleich die Umstellung von 50 signalgeregelten Knotenpunkten auf LED-Technik hat zuletzt etwa 750.000 € Kosten verursacht).

·         Große Kreisverkehre mit zwei Fahrstreifen sind sehr leistungsfähig, bringen aber auch eine deutlich schlechtere Verkehrssicherheit mit sich. Hier sind die unerwarteten Fahrstreifenwechsel, die höheren Fahrgeschwindigkeiten und die Ein- bzw. Ausfahrtsituationen kritisch. Aachener Autofahrer kennen diese Problematik vom Europaplatz.

·         Für Radfahrer und Fußgänger gibt es im Kreisverkehr keine sichere Querung im Schutz einer Ampelanlage. An stark befahrenen Knotenpunkten mit entsprechenden Radfahrer- und Fußgängerverkehr kann das ein Grund gegen die Einrichtung eines Kreisverkehrs sein.

Die Planung von Kreisverkehren kommt deshalb vor allem bei Neubaumaßnahmen in Betracht (z.B. Campus Melaten). Aber auch bei der Überarbeitung von Knotenpunkten im Bestand wird die Möglichkeit eines Umbaus in jedem Einzelfall geprüft.

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der Vorschlag findet in der Arbeit von Rat und Verwaltung bereits Berücksichtigung und wird – unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Grenzen - zustimmend zur Kenntnis genommen.

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Rang: 33

Titel: Theater im Vergleich

Pro: 66  Contra: 28

 

Vorschlag: Es ist schade, daß soviel falsche information hierherfindet: Nach der Statistik des deutschen Bühnenvereins befindet sich das Theater Aachen die Zuweisungen betreffend unter vergleichbar grossen Städten in unteren Bereich. Diese Zahlen sind öffentlich zugänglich.

Mainz z.B ist in der neuesten Statistik mit 22.500 Mio ausgewiesen. Mainz hat zudem zwei Theater, ein Opern- und ein Schauspielhaus. Auch die Zuwendungen vergleichbarer Häuser wie Münster, Freiburg, selbst die kleiner Städte wie Heidelberg oder Weimar sind deutlich höher. Letztendlich geht es aber auch nicht nur um Kosten sondern um den Wert von Kultur und darum, wie unsere Städte in zwanzig Jahren aussehen, ob die Innenstädte dann zu reinen Konsumwüsten. Wie ein Land aussieht, in dem Kultur weitgehend eliminiert ist, sieht man in Italien und demnächst auch in Holland. Und wer kommt auf eine so widersinnige Idee, Kultur und Bildung in Gegensatz zustellen, Theater ist BIldung und erreicht jedes Jahr viele Tausend Menschen.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Die Zuwendungshöhen, die der Deutsche Bühnenverein abbildet, sind mitunter kaum miteinander vergleichbar, da die jeweilige Rechts- bzw. Organisationsform und Trägerschaft der einzelnen Häuser starken Einfluss auf die jeweilige Zuwendungshöhe hat. Korrekt ist aber, dass Aachen im Kreis der vergleichbaren Theater in Bezug auf die Zuwendungshöhe einen Platz im unteren Drittel einnimmt.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag wird nicht empfohlen.

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Rang: 34

Titel: Keine Unterstützung für die Alemannia

Pro: 50  Contra: 12

 

Vorschlag: Die Alemannia ist ein ganz normales Wirtschaftsunternehmen und unterliegt den Gesetzten des Wettbewerbs. Investitionen, Einkünfte und Ausgaben sind daher sorgfältig und vorsichtig zu planen. Wie jedes andere Unternehmen darf und kann nicht davon ausgegangen werden, dass bei finanziellen Problemen die Allgemeinheit (die Bürger) einspringen. Das immer wieder vorgebrachte Argument der Werbewirksamkeit des Unternehmens Alemannia ist fadenscheinig. Wer hat diese Werbewirksamkeit denn einmal genau mit Fakten ermittelt? Welcher wirtschaftliche Nutzen entsteht denn daraus für die Stadt? Gefühlsduseleien, wie Traditionsverein, der zu erhalten ist, etc. sind im Moment, in dem es einfach nur um Geld geht, fehl am Platze. Schlimm genug, dass die öffentliche Hand in der Vergangenheit bereits Bürgschaften übernommen hat, die ggf. den Bürger teuer zu stehen kommen können. Diese Bürgschaften dürfen das Handeln der Stadt allenfalls in Hinblick auf eine Minimierung des möglichen wirtschaftlichen Schadens (für die Bürger) und nicht bzgl. der Zukunft der Alemannia beeinflussen.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Mit dem Beschluss des Rates zum Thema „Umfinanzierung des Tivoli-Stadions“ vom 7.3.2012 hat sich dieser Vorschlag überholt.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag kann nicht umgesetzt werden, weil zwischenzeitlich andere Entscheidungen getroffen worden sind.

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Rang: 35

Titel: Verbot von "Cocktails-to-go"

Pro: 60  Contra: 23

 

Vorschlag: Nicht wenige Wirte in den Kneipenstraßen unserer Stadt verkaufen für verhältnismäßig niedrige Preise sogenannte "Cocktails-to-go" in Plastikbechern. Diese Angebote tragen wesentlich zur Müllproblematik in diesen Straßen bei, da auf die Becher kein Pfand erhoben wird, sie daher nach dem Austrinken weggeworfen werden und keineswegs immer in Müllbehältern landen. Zudem enthalten diese Cocktails meist einen hohen Alkoholanteil, der jedenfalls weit über dem beispielsweise eines normalen Bieres liegt, tragen daher weit mehr als öffentliches Biertrinken zu alkoholbedingten Störungen bei. Durch Vermeidung von Müll und alkoholbedingten Störungen würde ein solches Verbot Spareffekte für die Stadt erzeugen. Zudem ist zu bedenken, dass ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit und ein Verkaufsverbot von Alkohol ab Kiosk ab 22 Uhr -wie es wiederholt für diese Bereiche diskutiert und auch von Wirten gefordert wurde- nicht glaubhaft durchgesetzt werden kann, wenn gleichzeitig eben diese Wirte durch eigene Angebote den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit noch fördern!

 

Stellungnahme der Verwaltung

Ein Verbot der „Cocktails-to-go“ ist zurzeit rechtlich nicht möglich. Eine beim „Runden Tisch“ geäußerte Selbstverpflichtung der Wirte erzielt nicht die gewünschte Wirkung. 2008 wurden in Freiburg durch eine Polizeiverordnung auf öffentlich zugänglichen Flächen der Konsum von alkoholischen Getränken sowie das Mitführen dieser Getränke in Konsumabsicht verboten. Diese Polizeiverordnung wurde durch Urteil des VGH Mannheim vom 28.7.2009 aufgehoben, weil Vorsorgemaßnahmen zur Abwehr möglicher Beeinträchtigungen im Gefahrenvorfeld durch die Ermächtigungsgrundlagen des Polizeigesetzes Baden-Württemberg nicht gedeckt seien. Diese Meinung wird ebenfalls durch das Oberlandesgericht Hamm in einer Bußgeldsache vertreten. Dieses Gericht hat mit Beschluss vom 4.5.2010 eine entsprechende Satzung der Stadt Bielefeld als rechtswidrig und somit nichtig erklärt. Somit wäre eine in diese Richtung gehende eindeutigere Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von ordnungsbehördlichen Verordnungen auf kommunaler Ebene wünschenswert. Weitere Infos im Ratsinformationssystem unter http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=7746.

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der Vorschlag wird nicht umgesetzt, weil rechtliche Gründe dagegen sprechen.

 

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Rang: 36

Titel: Angebote verbessern

Pro: 54  Contra: 17

 

Vorschlag: Im Bereich der Jugendarbeit liegt einiges im Argen, durch kleine nicht kostenaufwendige Maßnahmen kann man die Jugendlichen von der Straße holen. Ich denke hier an mobile Jugendtreffs, die entsprchende auf die Altergruppe zu genschnittene Angebote machen z.B. Tanzseminare, Modellbau etc.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Bei dieser Bürgerbefragung wurde unter anderem der Vorschlag unterbreitet, „durch viele kleine nicht kostenaufwendige Maßnahmen… die Jugendlichen von der Straße (zu) holen. Insbesondere wird auf mobile Jugendtreffs verwiesen. In der Jugendarbeit wird zwischen Offenen Türen (OT), Kleinen offenen Türen (KOT) und teiloffenen Türen (TOT) unterschieden. Diese Begriffe lassen auf die Größe der Einrichtungen, den Umfang ihr Öffnungszeiten und die Anzahl ihrer Mitarbeiter schließen.  Als ergänzendes oder zusätzliches Angebot ist die Mobile Jugendarbeit zu sehen. Sie wurde über Jahre im Stadtteil Richterich an verschiedenen Standorten eingesetzt. Durch die Eröffnung einer Jugendfreizeiteinrichtung in diesem Bezirk fielen die Einsätze des mobilen Jugendtreffs weg.

 

Mobile Jugendtreffs

Mobile Jugendarbeit wird meistens mit Fahrzeugen unterschiedlicher Größe durchgeführt. Sie sind ausgestattet mit Spielgeräten für Innen- und Außenaktivitäten, also vom Kartenspiel bis zu Streetball. Bestenfalls bietet ein Mobiler Jugendtreff ein ähnlich breit gefächertes Spektrum an Beschäftigungsmöglichkeiten wie eine kleine Einrichtung. Zielgruppe mobiler Arbeit sind die jungen Menschen, die sich informelle Treffpunkte suchen und ihre Freizeit auf der Straße verbringen, wo sie häufig als störend und bedrohlich erlebt werden. Die Mobile Arbeit ist einerseits darauf ausgerichtet diesen jungen Menschen ein Freizeitangebot zu machen. Andererseits liegt ein weiteres Ziel darin, gemeinsam mit ihnen und in Verhandlungen mit der Anwohnerschaft öffentlichen Raum für sie zu erschließen. Der Vorteil Mobiler Jugendtreffs besteht darin, dass sie Jugendliche an ihren Treffpunkten aufsuchen und auf Veränderungen zeitnah reagieren können. Diese Form der sozialen Arbeit wird in der Politik sowie zwischen Verwaltung und freien Trägern zurzeit diskutiert.

 

Offene Jugendarbeit

In der Stadt Aachen bestehen insgesamt  28 offene Freizeitstätten in unterschiedlicher Größe und mit Wochenöffnungszeiten von acht bis 40 Stunden. Kinder und Jugendliche können diese Einrichtungen ohne Vorbedingungen oder Termine besuchen. Die Fachkräfte dort halten verschiedenste Angebote zur Freizeitgestaltung vor. Dazu gehört Tanzen mit einem sehr hohen Stellenwert (hiphop und breakdance) ebenso wie Kochen und mediale Angebote. Die Bewegungsangebote sind breit gefächert und umfassen Ballspiele wie Fußball und Basketball ebenso wie das Kickern oder Billardspielen. Der Besuch der Kletterhalle ist bei den einen ebenso begehrt wie bei den anderen das Boxen. Auch regelmäßige Schwimmangebote werden gerne genutzt.

 

Der kreative Bereich spaltet sich in den handwerklich/ künstlerischen und den medial/ künstlerischen. Mindestens fünf Einrichtungen halten Holz- oder Bastelwerkstätten vor und führen Werk- oder Kunstprojekte durch. Einige Einrichtungen verfügen über Tonstudios oder Filmausrüstungen und bieten Theatergruppen an. Immer größerer Beliebtheit erfreut sich das Herstellen eigener Musikstücke.

 

Auch hauswirtschaftliche Angebote wie Kochen oder Backen werden gerne genutzt. Nicht nur die Kinder aus Problemvierteln lernen in den Einrichtungen selber schmackhafte und gesunde Mahlzeiten zuzubereiten.

 

Verbesserungspotential

Seit einigen Monaten wird in Zusammenarbeit von Fachleuten aus Verwaltung und Jugendarbeit das Freizeitverhalten von Kindern und Jugendlichen in den Blick genommen. Diese Erhebung hat zum Ziel, die Bedarfe und Wünsche der jungen Menschen mit den bestehenden Angeboten abzugleichen und gfs. Änderungen oder Verbesserungen bei den bestehenden Angeboten vorzunehmen. In diesem Rahmen wird ebenfalls der Bedarf an Mobiler Jugendarbeit überprüft.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag findet in der Arbeit von Rat und Verwaltung bereits Berücksichtigung und wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

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Rang: 37

Titel: Gebühr für Bewohnerparkausweise anheben!

Pro: 52  Contra: 15

 

Vorschlag: Die Gebühr für Bewohnerparkausweise beläuft sich auf 30 Euro im Jahr.

Diese Gebühr ist seit Jahren konstant und könnte angehoben werden!

 

Stellungnahme der Verwaltung

Der Vorschlag lässt sich so nicht realisieren. Die Stadt Aachen ist bei der Gebührenerhebung an die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) gebunden. Der Gebührenrahmen für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweise ist auf 10,20 bis 30,70 € verbindlich begrenzt. Für höhere Gebühren besteht demnach keine Rechtsgrundlage. Die Festsetzung auf 30 Euro vermeidet bei Barzahlung die Vereinnahmung von Hartgeld.  

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag wird nicht umgesetzt, weil rechtliche Gründe dagegen sprechen.

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Rang: 38

Titel: Mehr Einfluß nehmen auf die Gestaltung der Stadt

Pro: 47  Contra: 11

 

Vorschlag: Wenn ich die Veränderungen unserer Stadt in den letzten JAhrzehnten anschaue, wird mir an machen Stellen übel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gestaltung einer Stadt alleine von dem Willen und der Krativität der Bauherren abhängen kann. Auch die öffentliche Hand und namtlich die RWTH dominiert und doktriniert ganze Quartiere, die dann nicht mehr von den Menschen der Stadt wirklich angenommen werden. Dafür gibt es hinreichende Beispiele. Allerdings gibt es auch gelungene Objekte - die zwar auch nicht jedem gefallen - aber der Stadt Gesicht verleihen (Bsp Super-C). Wie kann man die "Schuhkarton - Architektur" verhindern. (Bsp. Hotel auf dem alten Bushof). Ich würde es als schrecklich erleben, wenn Aachen ein ähnliches Schicksal wie zB Mönchengladbach widerfahren würde. Vorschlag: Mehr Einfluß nehmen - wiedererkennbare, unverwechselbare Gestaltungen fördern - andere verhindern.

 

Stellungsnahme der Verwaltung
Neben der Frage des persönlichen Geschmacks bei entstehenden architektonischen und stadtplanerischen Objekten, gibt es eine objektive Beurteilung, nämlich die der Qualität. Um qualitätsvolle Architektur in Aachen zu erhalten und zu fördern, hat die Stadt Aachen den Architektenbeirat ins Leben gerufen. In diesem Gremium werden die Entwürfe mit den Bauherren und den Entwurfsverfassern diskutiert, um eine möglichst hohe Qualität der vorgelegten Planungen zu erreichen. Des Weiteren finden intensive Beratungsgespräche im Fachbereich 61 Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen zu Bauprojekten und deren Qualität statt. Hierbei ist die Einflussnahme jedoch auf die gesetzlichen Grundlagen beschränkt. Sind alle gesetzlichen Voraussetzungen für eine Genehmigungsfähigkeit erfüllt, kann die Verbesserung der Qualität bei einem privaten Bauherrn in diesem Rahmen nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Der Verwaltung stehen zur Sicherung der Qualität auch Satzungen zur Verfügung. Diese Satzungen regeln zum Bespiel die Gestaltung von Außengastronomie, Werbeanlagen u.ä.

Auch hier verfolgt die Verwaltung das Ziel einer möglichst qualitätvollen, sich ins Stadtbild einfügenden, Gestaltung. Selbstverständlich ist sich die Stadt bei eigenen Planungen ihrer Vorbildwirkung bewusst. Hier wird das qualitätvollste und beste Ergebnis oft durch Wettbewerbe erzielt. Auch die Überwachung in der Ausführung hat zum Ziel, die Qualität des ursprünglichen Entwurfs im Detail zu erhalten und erlebbar zu machen. Diese Maßnahmen zeigen beispielhaft, wie sehr die Stadt Aachen Wert darauf legt, Einfluss auf die Gestaltung des Stadtraumes zu nehmen und qualitätvolle Projekte zu fördern.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag findet in der Arbeit von Rat und Verwaltung bereits Berücksichtigung und wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

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Rang: 39

Titel: Billig freikaufen bei Bauvorhaben beenden

Pro: 44  Contra: 8

 

Vorschlag: Statt zulässigen 80 % der Herstellungskosten verlangt die Stadt bei Neubauvorhaben bei nicht gebauten, als "notwendig" erachteten (!) Stellplätzen nur 5 - 20 %. Der allgemeine Haushalt muss dann herhalten, um durch private oder öffentliche Vorhaben verursachte Verkehrsprobleme zu beseitigen. Hier könnte sofort gehandelt werden, wenn Bürger und Politik das wollen...

 

Stellungnahme der Vewaltung

Es ist in der Tat richtig, dass der Ablösebetrag relativ gering ausfällt. Das hat folgenden Grund: Die Stadt Aachen ist bei Baumaßnahmen sehr daran interessiert, dass Stellplätze tatsächlich gebaut werden. In den Verhandlungen mit Investoren wird dies mit höchster Priorität verfolgt. Falls dies aber nicht möglich ist, weil der Platz fehlt, möchten wir Bauvorhaben nicht dadurch gefährden, dass wir den Ablösebetrag sehr hoch ansetzen.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag wird nicht empfohlen.

 

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Rang: 40

Titel: Reinigungsfreundliche Pflasterung

Pro: 40  Contra: 4

 

Vorschlag: In Zukunft sollten neben der Schönheit auch die langfristigen Reinigungskosten bei der Neupflasterung in die Bewertung eingehen. Dies ist in der Adalbert- und der Großkölnstr. offensichtlich nicht berücksichtigt worden

 

Stellungnahme der Verwaltung

Reinigungsfreundliche Pflasterung im Sinne des Vorschlags gibt es nicht.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag wird nicht empfohlen.

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Rang: 41

Titel: Neuer Tivoli: Vorbild Gerry-Weber Arena

Pro: 41  Contra: 6

 

Vorschlag: Unverständlich, warum bei dem so teuren Stadionbau eine über den Fußball hinausgehende Nutzung bisher unbeachtet blieb! Das Gerry-Weber-Stadion macht es doch vor! Im Gegensatz zum ALRV, der es sich leisten kann, seine Anlage nur wenige Male im Jahr zu nutzen, ist die Alemannia noch Lichtjahre von diesem Ziel entfernt. Daher bietet es sich meines Erachtens an, über Aachens Grenzen hinaus zu schauen und Nutzerkonzepte anderer Stadien zu übernehmen. Neben seiner Bedeutung als Fußballstadion wäre die Nutzung des neuen Tivoli als Konzertarena für Klassik und Rock, als Tenniscourt und für weitere Großevents sicher eine zusätzliche Einnahmequelle, die die finanzielle Debatte um das Stadion entschärfen und den Kulturstatus der Stadt Aachen untermauern könnte. Der Verkehrsverein Bad Aachen hätte sicherlich bald alle Hände voll zu tun, wenn man einen Andre Rieu oder Coldplay nach Aachen holt, weil die Plattform in einem großen Stadtion plötzlich gegeben ist: http://www.gerryweber-stadion.de/

 

Stellungnahme der Verwaltung

Aus Schallschutzgründen (Nähe zur Wohnbebauung) wäre keine weitere lärmintensive Nutzung möglich gewesen. Dazu ist dieser Standort nicht geeignet. Der Standort hat aber wesentliche, andere Vorteile, z.B. die Nähe zu den ALRV-Anlagen, die Synergieeffekte wie die gemeinsame Nutzung der Stellplätze und anderer Infrastruktur ermöglicht, oder die Nähe zur Innenstadt, die weiterhin dazu führt, dass viele Fans zu Fuß zu den Spielen gehen. Für die Fans ist das bequem und der Umwelt tut das gut. Eine Nicht-Sportnutzung des Stadions hätte weitere Investitionen nach sich gezogen, da in großem Umfang andere Anforderungen an das Gebäude gestellt worden wären. Man kann nicht einfach auf dem Spielfeld eine Bühne aufbauen. Andere Stadien haben z.B. einen ausfahrbaren anderen Belag. Darüber hinaus bestehen grundsätzlich Haltbarkeitsprobleme bei einer zu intensiven Rasennutzung, die ein häufigeres Reparieren und Austauschen mit entsprechenden Kosten nach sich zögen.

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der Vorschlag wird nicht umgesetzt, weil rechtliche Gründe dagegen sprechen.

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Rang: 42

Titel: Kaiserplatzgalerie: mit Bürgerinitiative Einigung erzielen

Pro: 41  Contra: 6

 

Vorschlag: Kaiserplatzgalerie mit Bürgerinitiative Einigung erzielen. Das ist jetzt eine einmalige Chance, das Blatt noch zu wenden. Ich meine, das ist im Interesse der ganzen Stadt, daß wir dort Lebensqualität für die Bürger schaffen und keine neue Betonruine, die wieder anderswo Leerstand bringt. Außerdem ist doch die Verkehrsbelastung Kaiserplatz/Wilhelmstraße längst erreicht, wie stellen sie sich das vor? Tausende Kunden sollen dann doch täglich in die neue Kaiserplatzgalerie. Es läßt sich mit etwas Kreativität bestimmt ein Konzept finden, daß das Stadtsäckel füllt ev. Mischgewerbe und muß denn jede Stadt wie die andere aussehen, gleiche Galerien, gleiche Geschäfte, wie langweilig. Mit einem anderen ausgeklügelten, "ganzheilichen" Konzept könnte man dieses Viertel auch noch interessanter machen und ev. zu einem Anziehungspunkt für Touristen entwickeln.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Die  „Kaiserplatz-Galerie“ wird im Rahmen der aktuellen Arbeit von Rat und Planungsausschuss behandelt.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag wird nicht empfohlen.

 

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Rang: 43

Titel: Vorrangampelschaltung für die Busse

Pro: 51  Contra: 17

 

Vorschlag: Eine optimierung der Lichtsignalanlagen bzw. Vorrangschaltung für die Busse in der Innenstadt.

Die Ampeln in der Innenstadt, vor allem im Bereich Ponttor - Theater über Driescher Gässchen, sind nicht im geringsten auf die Busse abgestimmt. Das machen viele Städte besser als Aachen, und das obwohl in Aachen ÖPNV im wesentlichen nur aus Bussen besteht!

Wenn man mit der 33 vom Ponttor bis Theater fährt, erlebt man, dass der Bus an JEDER Ampel steht. Der Bus hält an einer roten Ampel, hält dann direkt an einer Haltestelle und währenddesses wird die nächste Ampel rot und er muss nach dem Abfahren wieder warten. Und so weiter und so fort. So geht es quasi im Schritttempo weiter.

Gerade auf dieser vielbefahreren Achse sollte man über eine optimierung der Schaltungen Nachdenken.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Im genannten Abschnitt sind alle Lichtsignalanlagen durch den Bus beeinflussbar. Die Möglichkeiten der Beeinflussung orientieren ich allerdings nicht nur am ÖPNV, sondern auch an den Belastungen des anderen Verkehrs sowie der notwendigen Grünzeiten für querende Fußgänger. Die Fachverwaltung ist kontinuierlich damit beschäftigt, Fehlerquellen zu beseitigen und das Qualitätsmanagement auszubauen. Das scheint im vorliegenden Fall besonders notwendig und wird in die weitere Arbeit einfließen.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag findet in der Arbeit von Rat und Verwaltung bereits Berücksichtigung und wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

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Rang: 44

Titel: Verkehrsbeschilderung

Pro: 40  Contra: 6

 

Vorschlag: Weniger Verkehrsschilder und Ampeln, dafür mehr Rechts-vor Links - Regelungen und Zebrastreifen.

Das spart Geld für bei der Anschffung und Unterhaltung der Schilder (Vorfahrt, Vorfahrt- achten) und Lichtzeichenanlagen.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Die Straßenverkehrsbehörden sind gehalten, möglichst wenig Verkehrszeichen anzuordnen, gleichzeitig muss jedoch auch Rechtssicherheit bestehen, damit z.B. eine Verkehrüberwachung möglich oder Streitfälle entschieden werden können. An fast allen Kreuzungen und Einmündungen in den Tempo-30-Zonen besteht bereits die Rechts-vor-Links-Regelung. An den Hauptverkehrsstraßen ist es aber meist aus Gründen der Ordnung und Sicherheit des Verkehrs notwendig, die Vorfahrten festzulegen oder den Verkehr mit Signalanlagen zu regeln. Der Abbau von Signalanlagen ist allgemein gewünscht. Wenn aber konkrete Vorschläge der Verwaltung geprüft werden, spricht sich die Bürgerschaft oft dagegen aus, weil eine Verminderung der Verkehrssicherheit befürchtet wird. So zuletzt geschehen an den Signalanlagen Soerser Weg/Merowinger Straße oder in der Bismarckstraße. Die Verwaltung geht in der Praxis restriktiv mit den Wünschen auf neue Signalanlagen um. Zebrastreifen (Fußgängerüberwege) werden eingerichtet, wo Bedarf besteht und es die einschlägigen Richtlinien zulassen. Da die Kosten wegen der baulichen Anpassungen und der Anforderungen an die Beleuchtung recht hoch sind, kann die Realisierung nur nach Prioritätensetzung erfolgen.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag findet in der Arbeit von Rat und Verwaltung bereits Berücksichtigung und wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

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Rang: 45

Titel: Einrichtung eines Vergaberegisters

Pro: 34  Contra: 0

 

Vorschlag: Ich schlage vor, ein Vergaberegister für Aachen zu erstellen. In diesem Vergaberegister sollte für jeden Bürger einfach und ohne Hürden erkennbar sein, welche Aufträge von Aachen an welches Unternehmen gegeben worden sind. Das Vergaberegister sollte öffentlich einsehbar sein. Weiterhin sollten folgende punkte enthalten sein:

- Art des Auftrags

- ungefährer finanzieller Umfang

Begründung: Oft vermuten Bürger Korruption und Vetternwirtschaft bei der Auftragsvergabe. Das Vergaberegister wird die Transparenz der Verwaltung für den Bürger erhöhen. Langfristig könnte das sowohl die Sorgfalt bei der Auftragsvergabe, als auch die Akzeptanz beim Bürger erhöhen.

Sollte die Veröffentlichung der Daten,die für das Vergaberegister relevant sind, ein Problem sein, könnte die Zustimmung dazu, bei der Auftragsvergabe vorab zur Bedingung gemacht werden.

Die existierende Seite www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de erfüllt diese Anforderungen leider nicht.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Alle öffentlichen Vergaben / Auftragnehmer werden veröffentlicht. Hier in Kurzform die Regularien zur Frage von Veröffentlichungen von Vergabeunterlagen / ergebnissen:

1.   Zunächst werden alle öffentlichen Vergabeverfahren (VOB und VOL) auf der gemeinsamen Internetplattform von Stadt Aachen, StädteRegion, Kreis Düren und Kreis Euskirchen  unter http://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de veröffentlicht. Man muss jedoch registriert sein, da die Stadt über diese Plattform Bietermitteilungen etc. im Vergabeverfahren abwickelt. Nur so kann gewährleistet werden, alle zu erreichen, die sich als potentielle Bieter die Vergabeunterlagen heruntergeladen haben. Weiterhin werden ex-ante (beabsichtigte beschränkte Ausschreibungen) veröffentlicht - ab einem Wert von 25.000 € im VOB Bereich auf www.evergabe.nrw.de  und ex post werden auf www.evergabe.nrw.de zusätzlich VOB und VOL Vergaben veröffentlicht:

a)     VOB

Freihändige Vergaben                           ab 15.000 €

Beschränkte Verfahren                          ab  25.00 €

Öffentliche und EU-Verfahren                gesamt

b)     VOL

Freihändig und beschränkte Verfahren  25.000 €

Öffentliche und EU-Verfahren                   gesamt 

Dieses Verfahren gewährleistet, dass das Verfahren transparent abgebildet wird.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag findet in der Arbeit von Rat und Verwaltung bereits Berücksichtigung und wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

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Rang: 46

Titel: Unterstützung eines gerade eben noch zweitklassigen Vereins

Pro: 80  Contra: 47

 

Vorschlag: Ich sehe nicht ein, warum ein Verein, der sich beim Bau eines schon für die 2.Liga nicht zwingend erforderlichen Stadions übernommen hat, und der möglicherweise weiter absteigt, mit für Bildung und Soziales dringender benötigten Steuergeldern subventioniert werden sollte. Ansehen und Bekanntheitsgrad der Stadt fußen sicher eher auf dem CHIO, der RWTH und den Kulturgütern!

 

Stellungnahme der Verwaltung

 

Mit dem Beschluss des Rates zum Thema „Umfinanzierung des Tivoli-Stadions“ vom 7.3.2012 hat sich dieser Vorschlag überholt.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag kann nicht umgesetzt werden, weil zwischenzeitlich andere Entscheidungen getroffen worden sind.

 

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Rang: 47

Titel: Belegung des öffentlichen Raums durch Geschäfte/Restaurants überwachen

Pro: 50  Contra: 17

 

Vorschlag: In einigen Straßen Aachens nimmt die Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes vor Geschäften und Restaurants durch Auslagen und Möbiliar speziell im Sommer deutlich überhand. Durch höhere Gebühren für die Konzession, Tische und Stühle oder Auslagen auf Bürgersteige und andere öffentliche Flächen stellen zu dürfen, könnten gleichzeitig Mehreinnahmen generiert werden und der Umfang eingedämmt werden, also die Begehbarkeit der Wege wieder hergestellt werden. Zudem sollte die jeweils von einem Wirt/Geschäft angemietete Fläche durch eine Bodenmarkierung gekennzeichnet werden und ausserhalb dieses Bereiches Platziertes sollte auf Kosten des Geschäftes/Wirtes durch das Ordnungsamt beseitigt werden.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Die Erlaubnis von Außenausschankflächen erfolgt im Rahmen einer Sondernutzung und ist gebührenpflichtig. Die Verwaltung setzt die Gebühren auf der Grundlage der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Aachen (Sondernutzungssatzung) fest. Demnach beträgt der Tarif für je angefangenen Quadratmeter der benutzten Verkehrsfläche 6,-- €. Im Altstadtbereich werden noch Zuschläge erhoben, die die Gebühr pro qm bis auf 9,-- € ansteigen lassen. In den Außenbereichen wird der Satz ermäßigt. Nach derzeitiger Erfahrung ist die Höhe der gestaffelten Gebühr angemessen und steht in einem angemessenen Verhältnis zu anderen Nutzungen (Tarif für Baustelleneinrichtung: 4,-- €/ qm). Die betroffenen Gastronomiebetriebe empfinden die Gebührenhöhe meist als erhebliche Belastung, zumal die Außenausschankflächen witterungsbedingt nicht immer optimal genutzt werden können. In der Praxis haben einige Gaststätten Probleme damit, die Gebühren überhaupt aufbringen zu können. Dabei ist die gastronomische Nutzung im öffentlichen Straßenraum grundsätzlich erwünscht, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern und die Innenstadt zu beleben. Allerdings muss sich dies mit den Erfordernissen der verkehrlichen Nutzung des Straßenraums in Einklang bringen lassen. Die Verwaltung hat bereits eine intensivere Kontrolle der Flächennutzung  durch organisatorische Verbesserungen eingeleitet. Das trägt tatsächlich zu einer effektiveren Gebührenerhebung und geordneteren Verhältnissen im Straßenraum bei. Insoweit wird der Vorschlag bereits umgesetzt. Das gilt auch für die anderweitige Nutzungen durch Warenauslagen, Passantenstoppern und sonstige Gegenstände. Allerdings gehen die Auffassungen über derartige Nutzungen auseinander. So werden an die Verwaltung von Gewerbetreibenden immer wieder Forderungen erhoben, die Warenausstellung zu erleichtern, obwohl dadurch die Gehwege und Fußgängerzonen mit Hindernissen belegt werden. Tatsächlich wird sogar in Einzelfällen Unverständnis öffentlich geäußert, wenn von seiten der Stadtverwaltung im Rahmen des Verwaltungszwangs gegen anhaltende Verstöße vorgegangen wird oder eine Gebührenfestsetzung erfolgt. Aus Gründen der Barrierefreiheit und zur Stadtbildpflege soll aber weiterhin an einer grundsätzlich restriktiven Verfahrensweise festgehalten werden.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag wird mit Blick auf die geforderten höheren Gebühren nicht empfohlen.

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Rang: 48

Titel: Kein Geld für Alemania

Pro: 45  Contra: 12

 

Vorschlag: ich hoffe wirklich dass die Stadt Aachen nicht noch mehr Geld in Die Alemania oder das Fußballstadion steckt. Sinnvoller ist denke ich eine Investition in die Zukunft das bedeutet Bildungsangebote und öffentliche Sportstätten. Dort hat die Stadt sicher noch großen Nachholbedarf wenn ich mir den Zustand der Schwimmbäder, Turnhallen und Schulen ansehe.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Mit dem Beschluss des Rates zum Thema „Umfinanzierung des Tivoli-Stadions“ vom 7.3.2012 hat sich dieser Vorschlag überholt.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag kann nicht umgesetzt werden, weil zwischenzeitlich andere Entscheidungen getroffen worden sind.

 

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Rang: 49

Titel: EDV-Dienstleister frei wählen

Pro: 37  Contra: 4

 

Vorschlag: Die Stadtverwaltung hat sich anscheinend fest an die Firma Regio-IT als EDV-Dienstleister gebunden. Über die Regio-IT muss Soft- und Hardware zu (überteuerten?) Preisen für die Stadt eingekauft werden.

Alle Rechner der Stadtverwaltung sind über die Regio-IT geleast und automatisch mit einem Support-Vertrag gekoppelt. Eine freie Ausschreibung dieser EDV-Dienste und die Suche nach preiswerterem Einkauf von Soft- und Hardware könnte wahrscheinlich viel Geld einsparen.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Im Jahr 2003 fusionierten die damalige ADG (IT-Dienstleister für Stadtwerke und Verkehrsbetriebe) und die GKDVZ (gemeinsame kommunale Datenverarbeitungszentrale) zur Firma regio iT aachen GmbH (seit 2011: regio iT GmbH). Bei diesem IT-Dienstleister handelt es sich um eine städtische Tochterfirma im Konzern EVA. Die regio iT GmbH erbringt IT-Dienstleistungen für kommunale Kunden und deren Töchterfirmen. Wie viele andere Städte arbeitet auch die Stadt Aachen mit einem möglichst einheitlichen IT-Dienstleister, nämlich der regio iT GmbH. Dies macht auch Sinn, da durch die enge Zusammenarbeit zwischen IT-Management der Stadt Aachen und der eigenen Tochterfirma eine nachhaltige und kostenbewusste IT-Ausstattung und IT-Entwicklung sowie ein qualifizierter IT-Service gewährleistet sind. Es existiert jedoch grundsätzlich kein Kontrahierungszwang, so dass die Stadt Aachen in Einzelfällen auch heute schon direkt mit anderen IT-Dienstleistern oder Softwarefirmen zusammenarbeitet. Die Stadt Aachen beschafft die IT-Hardware grundsätzlich über einen Warenkorb (regelmäßig wird die benötigte Standardhardware mit festgelegten Qualitätsmerkmalen europaweit ausgeschrieben). Für sämtliche vernetzte Rechner nimmt die Stadt Aachen zur Zeit den IT-Fullservice (First- und Second-Level-Support) bei der regio iT GmbH ab. Die im Rahmen des Fullservice zu erbringenden Dienstleistungen sind in  Leistungsscheinen definiert, die zwischen der Stadt Aachen und regio iT abgeschlossen wurden.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag findet in der Arbeit von Rat und Verwaltung bereits Berücksichtigung und wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

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Rang: 50

Titel: Profilisierungssucht

Pro: 55  Contra: 23

 

Vorschlag: Einsparpotiental ergäbe sich schon daraus, wenn Projekte, der Profilisierungssucht zurückgefahren würden z.B. Karlspreis, Beteiligung am "Wider den Tierischen Ernst", Weihnachtsmarkt etc.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Aachen braucht, um auf Dauer ein attraktiver Standort zu sein, Projekte, Maßnahmen und Aktionen, die überregionale, nationale und internationale Beachtung finden. Diese Projekte pauschal mit dem Begriff “Profilierungssucht” zu bewerten, ist nicht hilfreich.

 

Beschlussvorschlag: Der Vorschlag wird nicht empfohlen.

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