Entscheidungsvorlage - Dez III/0009/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Teilprojekte der 3. Förderstufe:

-          Stadtteilzentrum Depot,

-          Rehm-Plätze: Rehmplatz, Wenzelplatz, Oberplatz,

-          Quartier Wiesental,

-          Spielorte: Spielplatz Talbotstraße, Talstraße und Spiellinie

weitergehend zu bearbeiten und den konkretisierten Förderantrag beim Land Nordrhein-Westfalen für das Programm Soziale Stadt einzureichen.

Philipp

Oberbürgermeister

Erläuterungen:

Im Folgenden wird im Wesentlichen der Abschnitt A „Einleitung und Überblick“ des Fortschrittsberichts 2012 als Zusammenfassung der Maßnahmen wiedergegeben. Weitere Informationen zu den Teilprojekten enthalten die Abschnitte B und C des Fortschrittsberichts (Anlage).

Das Integrierte Handlungskonzept Nordlichter | Aachen-Nord

In den Jahren 2008 und 2009 hat die Stadt Aachen gemeinsam mit Akteuren aus dem Stadtteil durch die Planungsbüros BASTA und Planungsgruppe Stadtbüro das Integrierte Handlungskonzept Nordlichter | Aachen-Nord entwickeln lassen. Dieses Handlungskonzept war die Grundlage für den Antrag zur Aufnahme in das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt. Im Dezember 2009 wurde der Stadtteil Aachen-Nord durch die Interministerielle Arbeitsgruppe Intermag des Landes Nordrhein-Westfalen in das Programm Soziale Stadt aufgenommen.

Geplant war eine Laufzeit von 10 Jahren, von 2010 bis 2019, aufgeteilt in zwei Förderabschnitte 2010-2014 und 2014-2019. Stadt Aachen, weitere Projektträger und zahlreiche Akteure haben seit Beginn der Erarbeitung des Handlungskonzeptes an der Vertiefung der im Konzept angelegten Projekte und nicht zuletzt auch den Arbeitsstrukturen gearbeitet.

Der Fortschrittsbericht (Anlage) will den aktuellen Stand der Planung und Umsetzung im Überblick und gleichzeitig die erforderliche Konkretisierung der Projektbestandteile der 3. Förderstufe (Programmjahr 2012) darstellen.

Er ist in drei Abschnitte gegliedert:

A: Einleitung und Überblick | ein schneller Überblick über den Stand und die nahe Perspektive

B: 1. und 2. Förderstufe - Sachstandsbericht | ein Überblick über die bereits bewilligten und in Umsetzung befindlichen Teilprojekt der ersten beiden Förderstufen in einer zusammenfassender Darstellung

C: 3. Förderstufe - Projektbeschreibungen | Für die Teilprojekte der 3. Förderstufe steht aktuell die Konkretisierung des Förderantrags an. Diese Projekte stellen somit den Schwerpunkt der aktuellen Beratung dar.

Soziale Stadt Aachen Nord, der Status Quo im Überblick

Im Handlungskonzept wurde eine Auswahl von größeren Projekten getroffen, an denen kontinuierlich gearbeitet wird. Zusätzlich wurden Arbeitsstrukturen weiterentwickelt, einschließlich der Einrichtung des Stadtteilbüros. Ebenso wurde der Verfügungsfonds eingerichtet.

Aufgrund der Komplexität des Gesamtprojekts, der Vielzahl einzubindender Akteure und nicht zuletzt auch der Förderbedingungen hat sich die Umsetzung der Teilprojekte in einigen Fällen verzögert. Die Stadt Aachen geht allerdings weiterhin davon aus, dass die für den ersten Förderabschnitt bis 2014 geplanten Projekte fristgerecht umgesetzt werden, so dass insbesondere auch die Anforderungen aus den EU-Fördermitteln erfüllt werden können und gleichzeitig der Stadtteil auch so bald wie möglich von den geplanten Teilprojekten profitieren kann.

Der Stand der Projekte auf einen Blick:

-          Stadtteilzentrum Depot (1.+ 3. Förderstufe): Kombination der ursprünglichen Projekte Stadtteilzentrum viTalStation und KreativFabrik, umfangreiche Vorarbeiten waren erforderlich, derzeit architektonische Planung und Betreiberkonzept, umfangreiche Abstimmungen mit dem Fördergeber, Fertigstellung der wesentlichen Projektbestandteile bis Ende 2014

-          Rehm-Plätze (2. + 3. Förderstufe, Rehmplatz, Oberplatz, Wenzelplatz): aktuell beauftragt Freiraumplanung mit intensiver Bürger- und Nutzerbeteiligung bis einschließlich Leistungsphase 3 , bauliche Umsetzung Oberplatz 2013, Rehmplatz 2013/14, Wenzelplatz 2014

-          Spielorte (1.  3. Förderstufe, Schulhöfe, Spielplätze, Spiellinie): Auftaktspielplatz Wiesental mit fertiggestellter Planung, Umbau 2013, aktuell weitere Planungen für Schulhof Martin-Luther-King-Schule sowie zwei weiterer Spielplätze sowie einer Spiellinie mit Umbau 2013/2014

-          Park des Ludwig Forums für internationale Kunst (1. Förderstufe): kontinuierliche Umsetzung 2011-2014 durch Aktionswochen und weitere Maßnahmen, Nutzung des Parks für Veranstaltungen

-          Mobilisierung privater Eigentümer (1. Förderstufe): deutliche Verzögerung durch förderrechtlichen Klärungsbedarf: Umsetzung Herbst 2012 bis Ende 2014 (geplant)

-          Quartier Wiesental (1. + 3. Förderstufe): aktuelle Planungen zum Umfeld der Kleingartenanlage Wiesental sowie in Kombination mit Spielorten, ergänzende Maßnahmen im Quartier, Verzögerung der Sanierung der Wohngebäude, deshalb teilweise zeitliche Verschiebung der Maßnahmen auch im öffentlichen Raum

-          Stadtteilbüro (1. Förderstufe): Verzögerung durch förderrechtlichen Klärungsbedarf, Eröffnung Beginn 2012, 2,5 Stellen, Büro direkt am Rehmplatz

-          Verfügungsfonds: erste Anträge in 2011, weitere Initiierung und Betreuung durch Stadtteilbüro

-          Öffentlichkeitsarbeit: bisher vorwiegend teilprojektbezogene Öffentlichkeitsarbeit, großer Auftakt der Stadtteilentwicklung mit Demo „Wir sind oben“ mit über 800 TeilnehmerInnen im Sommer 2012, organisiert durch Stadtteilakteure, Zusammenarbeit zwischen Stadt und Akteuren in AG Öffentlichkeitsarbeit

Die Stadt Aachen sieht sich auf einem guten Weg, mit den oben genannten Projekten sowie weiteren Aktivitäten im und aus dem Stadtteil gemeinsam mit den Akteuren vor Ort die Entwicklung Aachen-Nord positiv zu beeinflussen. Die Entwicklung des Stadtteils ist ein sich ständig ändernder Prozess, der flexibel und zugleich zielgerichtet auf Grundlage des Handlungskonzepts durch viele Personen und Einrichtungen gestaltet werden muss.

* = Bestandteil der aktuell zu beantragenden 3. Förderstufe

Entwicklung Aachen-Nords und der Akteursstrukturen

Aachen-Nord ist ein heterogener Stadtteil, der aus verschiedenen, unterschiedlich geprägten Vierteln besteht. Die Zusammengehörigkeit bei gleichzeitiger Beibehaltung und Stärkung der Viertelsidentitäten ist ein Ziel der Stadtteilentwicklung. Beispielhaft für die Zusammengehörigkeit ist die Demo-Veranstaltung „Wir sind oben“, zu der - von lokalen Akteuren organisiert - über 800 Menschen aus Aachen-Nord auf zwei Demozügen „zueinander gefunden“ haben und schließlich ein buntes und schönes gemeinsames Fest im Hof des Ludwig Forums gefeiert haben. Auswirkungen auf die sozialen Rahmenindikatoren kann das Projekt aufgrund der bis jetzt kurzen Laufzeit noch nicht aufweisen. Dieses wird auch in Zukunft als identifizierbare Wenn-Dann-Beziehung nur schwierig nachzuweisen sein. In der täglichen Arbeit im Stadtteil werden allerdings zahlreiche neue Kontakte sichtbar, die die in Teilen schon vorher starke Netzwerkarbeit noch deutlich ergänzt. Auch die bereits stattgefundenen Aktionen im öffentlichen Raum haben regen Zulauf gefunden und zeigen das Interesse, den öffentlichen Raum als „zweites Zuhause“ stärker als bisher zu nutzen.

Ein weiteres sichtbares Zeichen ist die neu eingerichtete Stadtteilkonferenz, in der sich Akteure der verschiedenen im Stadtteil vorhandenen Netzwerke treffen und gemeinsam Aktionen, Meinungen und Impulse entwickeln und artikulieren. Die Zusammenarbeit unter den Akteuren sowie zwischen Stadtverwaltung und Akteuren wird sich auch in Zukunft weiterentwickeln und insbesondere vor dem Hintergrund auch des Einflusses auf große Projekte auch an Inhalt, Konfliktpotenzial und Kraft gewinnen. Gleichzeitig ist das Engagement von „Berufsbeteiligten“, besonders aber auch ehrenamtlich Aktiver nicht unendlich, so dass in Teilen noch Wege einer effizienteren Zusammenarbeit gefunden werden müssen.

Mittlerweile etabliert ist die Lenkungsgruppe, in der Politiker, Akteure und Stadtverwaltung gemeinsam Weichen für Maßnahmen im Rahmen des Projekts Soziale Stadt Aachen-Nord stellen.

Auf einen Blick:

-          Lenkungsgruppe Aachen-Nord: konstituiert am 29.06.2010, stimmberechtigte Mitglieder aus Politik und aus dem Stadtteil, zusätzlich Stadtverwaltung und Stadtteilkonferenz sowie städtische Wohnungsgesellschaft, Empfehlung für städtische Projekte, Beschluss über größere Verfügungsfondsanträge, Begleitung des Entwicklungsprozesses

-          Stadtteilkonferenz: durch Akteure aus dem Stadtteil wurde in 2011 die Stadtteilkonferenz mit Unterarbeitsgruppen gebildet, sie besteht aus Delegierten der im Stadtteil aktiven Netzwerke

-          Netzwerke: neben den beiden etablierten Netzwerken Arbeitskreis Rehmviertel und der IG Aachener Portal auch Gründung des Arbeitskreises Liebigstraße, Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Akteuren in thematischen Arbeitsgruppen (z.B. lokale Ökonomie, Öffentlichkeitsarbeit)

-          Stadtteilbüro: s. Projektbeschreibungen im Fortschrittsbericht, ab 1.1.2012 am Rehmplatz

Bei der Komplexität von Stadtteil, Gesamtprojekt und Teilprojekten müssen sich die Kooperationsstrukturen noch stärker einspielen. Die wesentlichen Eckpfeiler sind aber gesetzt. Gemeinsame Meinungen werden artikuliert, unterschiedliche Meinungen ausgetauscht und diskutiert. Bei der Verteilung von Ressourcen und der Konkretisierung von Schwerpunkten und inhaltlichen Ausrichtungen werden auch weiterhin unterschiedliche Meinungen bestehen. Eine große Herausforderung besteht darin, die einzelnen Prozesse gleichzeitig zielgerichtet, transparent, so weit wie möglich offen und auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens durchzuführen. Hierzu gehört insbesondere die gute Kommunikation zwischen den Beteiligten. Die Verwerfungen aufgrund des Projektes im Quartier Wiesental konnten auf diese Weise mit hohem Einsatz auf allen Seiten beseitigt werden. Auch bei anderen Projekten ist der Austausch analog zu den Projektfortschritten inzwischen deutlich verstärkt. Nicht zuletzt sorgt das Stadtteilbüro für einen regen Austausch auch zwischen Stadtverwaltung und Akteuren. Insgesamt sieht die Stadtverwaltung, dass die Kooperationen für den Stadtteil an Qualität gewinnen und insbesondere an den größeren Projekten und an Veranstaltungen und Aktionen an Gewicht zunehmen.

Weitere Erläuterungen

Die Inhalte des Fortschrittsberichts mit Schwerpunkt auf den Projekten der 3. Förderstufe werden in der Sitzung der Lenkungsgruppe Aachen-Nord am 29.08.2012 beraten.

Informationen zu zwei Projekten werden gesondert nachgereicht:

-          Stadtteilzentrum Depot: Das Projekt befindet sich aktuell in einer zentralen Planungsphase. Die Ergebnisse einschließlich der finanziellen Auswirkungen werden nachgereicht.

-          Rehm-Plätze: Der Fortschrittsbericht enthält überwiegend die Darstellung der Analyseergebnisse. Die bei Erstellung der Vorlage in Erarbeitung befindlichen Entwurfspläne werden für die Sitzung des Hauptausschusses nachgereicht.

Anmerkungen:

-          Die finanziellen Auswirkungen betreffen sämtliche Ausgaben der Teilprojekte, die im ersten Förderabschnitt Soziale Stadt Aachen-Nord (2010-2014, 1.-3. Förderstufe) derzeit noch aktuell sind. Es ist geplant, die Maßnahme auch nach 2014 bis 2019 fortzusetzen. Hierfür muss das Integrierte Handlungskonzept jedoch fortgeschrieben werden. Investive und konsumtive Mittel für die Jahre bis 2016 sind bereits durchlaufend für den Haushalt angemeldet. Hinsichtlich der Talstraße besteht evtl. noch ein Korrekturbedarf einschließlich der zu erwartender Fördermittel.

-          Folgekosten: Die wesentlichen konsumtiven Projektbestandteile bewirken keine Folgekosten, da sie ausschließlich innerhalb der Projektlaufzeit anfallen. Sollten doch Folgekosten anfallen, werden diese teilprojektspezifisch im Rahmen der jeweiligen Projektentwicklung ermittelt und können derzeit noch nicht angegeben werden.
Die Folgekosten der investiven Maßnahmen können derzeit noch nicht ermittelt und somit hier noch nicht beziffert werden. Es wird aber aufgrund der Verortung zumindest der Tiefbaumaßnahmen im Bestand davon ausgegangen, dass keine im Vergleich zu den heutigen Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen erhöhten Folgekosten anfallen.

-          Die Maßnahmen stehen insgesamt unter dem Vorbehalt eines beschlossenen Haushaltes.