Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht über das 2. Quartal sowie das 1. Halbjahr der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zur Kenntnis

Erläuterungen:

1.    Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung den Oberbürgermeister, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung sind der Stadtkämmerin zudem die Vierteljahresübersichten zuzuleiten.

In den nachstehenden Ausführungen werden die Plan- und Istwerte der Erträge, Aufwendungen und Investitionen des 2. Quartals sowie des 1. Halbjahres 2012 gegenübergestellt sowie eine Prognose für den weiteren Verlauf des Geschäftsjahres abgegeben.

2.    Erträge 2. Quartal 2012 sowie 1. Halbjahr 2012

·         Erträge Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

·         Erträge Plan/Ist-Abweichung 2. Quartal 2012 und Vorjahreszeitraum

·         Erträge Plan/Ist-Abweichung 1. Halbjahr 2012 und Vorjahreszeitraum

·         Erläuterungen zur Ertragsentwicklung im 2. Quartal 2012 sowie 1. Halbjahr 2012

§         Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen / Zuschuss städtischer Haushalt

Die Betriebskostenzuschüsse für das 2.Quartal 2012 wurden von der Stadt Aachen vereinbarungsgemäß gezahlt, so dass in diesen Positionen die Planvorgabe zum 1. Halbjahr vollständig erreicht wurde. Leichte Abweichungen ergeben sich durch den Umstand, dass im Rahmen der Veränderungsnachweisung zum Haushalt 2012 der Betriebskostenzuschuss seitens FB 20 aufgrund aktualisierter Personalaufwendungen (Dienstbezüge sowie Rückstellungszuführungen) angepasst wurde.

§         Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für die Stadt Aachen

Nachdem im ersten Quartal 2012 lediglich 40% der erwarteten Erlöse realisiert werden konnten, wurde im zweiten Quartal die Planvorgabe mit 104,36% sogar übertroffen. Dennoch bleiben in Summe die Erlöse aus Drittgeschäften im ersten Halbjahr hinter den Erwartungen zurück, da in diesem Zeitraum erst 72,21% realisiert werden konnten. Dies entspricht einer Mindereinnahme von  T€ 481.

An dieser Stelle ist als ein wesentlicher Grund für die Planabweichung die geänderte Abrechnungspraxis mit dem Gebäudemanagement der Stadt Aachen zu nennen. Bislang trat der Aachener Stadtbetrieb mit der gärtnerischen Unterhaltung städtischer bebauter Liegenschaften in Vorleistung und rechnete diese, überwiegend an Drittunternehmern vergebene Leistung, mit dem Gebäudemanagement ab. Nunmehr erfolgt lediglich die fachliche Abnahme und Rechnungsprüfung im Stadtbetrieb, die Fremdrechnung wird anschließend zur Überweisung an das Gebäudemanagement weitergeleitet. Hintergrund dieser Veränderung ist die Reduzierung prozessbezogener Verwaltungskosten. Im Ergebnis erzielt der Aachener Stadtbetrieb hierdurch weniger Einnahmen, reduziert gleichermaßen jedoch den Aufwand bei den Fremdleistungen, so dass die festgestellte Auswirkung der Mindereinnahmen in diesem Punkt ergebnisneutral ausfällt.

Die weitere Entwicklung dieses Erlöspostens ist kritisch zu beobachten, insbesondere die Entwicklungen auf dem Papiermarkt haben einen entscheidenden Einfluss auf die Einhaltung der Planvorgabe. Während im ersten Quartal die Erlöse aus Altpapierverkäufen unter den Erwartungen lagen, konnten im zweiten Quartal die Erlöse in diesem Bereich aufgrund der Marktentwicklung deutlich gesteigert werden.

§         Sonstige Erträge

Im zweiten Quartal des Jahres wurde der Planansatz um 21 T€ überschritten. Im weiteren Verlauf des Geschäftsjahres wird eine ähnliche positive Entwicklung angestrebt, auch um möglichen Fehlentwicklungen bei der Position „Erlöse aus Drittgeschäften“ entgegenzuwirken.

·         Fazit

Die Planvorgaben des zweiten Quartals wurde erreicht (101,74%), durch die negative Abweichung im ersten Quartal liegen die Ist-Einnahmen im ersten Halbjahr dennoch knapp unter den Erwartungen. Die Erfüllungsquote von 99,55% bedeutet zum Ende des ersten Halbjahres eine Planunterdeckung von T€ 131,68. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Erläuterungen relativiert sich diese Abweichung. Insbesondere die Änderung des Abrechnungsprozesses mit dem Gebäudemanagement wird für das gesamte Jahr 2012 mit einem Einnahmeausfall von ca. 500 T€ zu Buche schlagen, welcher jedoch durch den Wegfall entsprechender Aufwendungen ergebnisneutral ausfällt.

Obwohl die aktuelle Entwicklung der Erträge tendenziell weiterhin steigend ist (z.B. Altpapierverkauf), muss nach derzeitigem Stand mit einer Planabweichung im Geschäftsjahr gerechnet werden. Diese Ausfälle gilt es dann über die Reduzierung von Kosten zu kompensieren. 

3.    Aufwendungen 2. Quartal 2012 sowie 1. Halbjahr 2012

·         Aufwendungen Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

·         Aufwendungen Plan/Ist-Abweichung 2. Quartal 2012 und Vorjahreszeitraum

·         Aufwendungen Plan/Ist-Abweichung 1. Halbjahr 2012 und Vorjahreszeitraum

·         Erläuterungen zur Entwicklung der Aufwendungen im 2. Quartal 2012 sowie im 1. Halbjahr 2012

§         Material- und Dienstleistungsaufwand

Im Bereich der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe schlagen im 2. Quartal vornehmlich die Kosten für Kraftstoffe mit rund 347 T€ zu Buche, so dass die Entwicklung der Marktpreise hier wesentlichen Einfluss nimmt. Weitere größere Positionen sind Energiekosten (131 T€), der Ankauf von Bau- und Schüttstoffen (41 T€), Pflanzmaterialien und Saatgut (37 T€) sowie die Beschaffung von Abfallgefäßen (36 T€).

Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallentsorgung, welche im 2. Quartal ca. 3.472 T€ ausmachen. Weitere relevante Positionen sind vergebene Straßenunterhaltungsmaßnahmen (324 T€) und Reparaturaufträge an Fachwerkstätten (120 T€).

Die Planansätze sind linear und berücksichtigen daher keine saisonalen Schwankungen. Erfahrungsgemäß liegen die Kosten im 2.und 3. Quartal höher als in den Übrigen. Dennoch ist im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres eine deutliche Einsparung (-131 T€) zu verzeichnen, welche ihre Ursache vornehmlich in der geänderten Abrechnungspraxis mit dem Gebäudemanagement hat.

§         Personalaufwand

Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans wurden aufgrund der anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst moderate Einkommensentwicklungen berücksichtigt. Der im März 2012 erfolgte Abschluss sieht gestaffelte Tarifsteigerungen vor, so dass die Tabellenentgelte ab 01. März 2012 plus 3,5%, ab 01. Januar 2013 plus weitere 1,4% und ab 01. August plus weitere 1,4% ansteigen. Da das Tarifergebnis die Planung des Personalaufwandes übersteigt, werden die Betriebskostenzuschüsse nach einem Beschluss des Rates vom 23.05.2012 entsprechend aufgestockt. Die Mittel für Personalkosten waren im zweiten Quartal wie im gesamten ersten Halbjahr ausreichend und lagen nur knapp (0,09%) oberhalb des Vorjahresniveaus. Die Kosten der Tarifsteigerungen konnten durch den vergleichsweise milden Winter zu Jahresbeginn und der reduzierten Zahlung von Lohnzuschlägen für Überstunden, Rufbereitschaft oder Sonderleistungen fast kompensiert werden.

§         Kapitalaufwand

Aus technischen Gründen kann aktuell keine Auswertung über den Kapitalaufwand erstellt werden. Im Rahmen der zur Zeit laufenden Jahresabschlussarbeiten 2011 müssen die Werte zum 31.12.2011 ermittelt und in das aktuelle Jahr übertragen werden. Aufgrund der beobachteten Entwicklung des Anlagevermögens ist von einer Einhaltung der Planwerte auszugehen.

§         Betriebliche Aufwendungen

Der Planansatz der betrieblichen Aufwendungen wurde im ersten Halbjahr zu 52,20% ausgeschöpft. Lediglich die Position „Miet- und Leasingkosten“ verzeichnet eine Überschreitung des Planwertes. Diese wird sich aus heutiger Sicht im weiteren Jahresverlauf jedoch auf die Planvorgabe einpendeln. Das Budget für Öffentlichkeitsarbeit (123 T€) wurde in den ersten sechs Monaten des Jahres kaum in Anspruch genommen (1,73 T€).

§         Außerordentliche Aufwendungen

Bislang keine Aufwendungen in 2012.

§         Steueraufwendungen

Hier handelt es sich im zweiten Quartal ausschließlich um Zahlungen der KfZ-Steuern. Da diese unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten anfallen, werden weitere Aufwendungen im Rahmen der Jahresplanwerte erwartet.

·         Fazit

Die Aufwendungen liegen im ersten Halbjahr noch unterhalb der Planwerte, welche zu 78,80% ausgeschöpft wurden. Im weiteren Verlauf des Jahres ist aufgabenbedingt mit höheren Ausgaben zu rechnen, welche anhand interner monatlicher Berichte permanent verfolgt werden. Eine belastbare Prognose wird erst nach Abschluss des dritten Quartals möglich sein. Doch besteht bereits jetzt die Anweisung, mit den verfügbaren Ressourcen äußerst sparsam zu wirtschaften.

4.    Investitionen im 1. Halbjahr 2012

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung notwendig sind oder aufgrund ihres Zustandes aus wirtschaftlichen Gründen ersetzt werden müssen. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Der Betrag „Ist gesamt Jahr“ setzt sich sowohl aus tatsächlichen Zahlungen als auch verbindlichen Zahlungsverpflichtungen, bestellte aber noch nicht gelieferten Waren (Obligo), zusammen. Zur Deckung der bislang verausgabten Mittel wird gegen Ende des Geschäftsjahres ein Teil des im Finanzplan veranschlagten Gesellschafterdarlehens in Anspruch genommen werden müssen.

Während nach Abschluss des ersten Quartals erst 4,73% der Investitionsmittel verausgabt wurden, beträgt die Investitions-Quote am Ende des ersten Halbjahres 51,34%. Von den bislang im Geschäftsjahr investierten T€ 3.127 sind wertmäßig bereits 50% dem Anlagevermögen zugegangen. Die zweite Hälfte entfällt auf das Obligo. Hier wurde der Auftrag erteilt bzw. eine Ausschreibung veröffentlicht, ohne dass bereits eine Lieferung erfolgt ist.

5.    Resümee

Die Entwicklung der Erlöse und Aufwendungen des Aachener Stadtbetriebes ist nach Abschluss des 1. Halbjahres erfreulich. Die Deckungslücke der Einnahmen i.H.v. T€ 131 wird durch entsprechend weniger Ausgaben bei den Material- und Dienstleistungsaufwendungen vollständig kompensiert. Darüber hinaus ist die weitere Entwicklung  der Ausgabenposten positiv, da die Planvorgaben nicht nur eingehalten, sondern auch unterschritten werden konnten.

Erfahrungsgemäß fallen im dritten Quartal in den operativen Bereichen die meisten Kosten an. Sollte der positive Trend fortgesetzt werden, kann verhalten optimistisch von einem erfolgreichen Geschäftsjahresverlauf ausgegangen werden. Die Mitarbeiter sind daher durch die Betriebsleitung gehalten, weiterhin sparsam mit den Ressourcen umzugehen.

Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass für zusätzliche Aufgaben insbesondere in den Punkten der „Stadtsauberkeit“ und der „Umstrukturierung der Grünflächenpflege“ gegebenenfalls zusätzliche Ressourcen benötigt werden. Diese müssten dann mitunter durch Zuschusserhöhungen im städtischen Haushalt oder Gebührenerhöhungen finanziert werden.