Kenntnisnahme - FB 36/0151/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Umsetzung der europäischen Luftqualitätsrichtlinien in NRW;

Luftreinhalteplan Aachen, Bericht zum Stand der Umsetzung 2012

Im Juli 2012 fand auf Einladung der Bezirksregierung Köln - federführende Behörde für die Aufstellung des „Luftreinhalte- und Aktionsplan Aachen“ (kurz: LRP) - eine Projektgruppensitzung mit den involvierten Handlungsträgern statt. In diesem Rahmen wurde über die aktuelle Luftqualitätssituation und den Stand der Umsetzung einzelner Maßnahmen berichtet sowie die weitere Vorgehensweise zum LRP Aachen thematisiert. Nachfolgend sind die wichtigsten Entwicklungen im Bereich der Aachener Luftreinhalteplanung seit dem letzten Sachstandsbericht 2011 (s. auch UmA 21.06.2011) und die Ergebnisse der Projektgruppensitzung zusammengefasst.

1.               Immissionssituation 2011 / 2012

Die Luftmesswerte der LANUV-Messstation an der Wilhelmstraße für 2011 zeigen, dass Aachen mit seinem integrierten Maßnahmenkonzept, das mittel- bis langfristig auf nachhaltige Veränderung im Mobilitätsverhalten setzt, auf einem guten Weg ist. Die Entwicklung der Schadstoffbelastung in den letzten 3 Jahren lässt den Rückschluss zu, dass die einzelnen Maßnahmen des LRP langsam aber stetig Wirkung entfalten.

Langzeitbelastung

Die NO2-Belastung lag im Jahresmittel in 2009 und 2010 noch bei 56 µg/m³; in 2011 sank der Wert um ca. 10% auf 51 µg/m³. Dies ist der niedrigste Jahresmittelwert der Station seit ihrer Einrichtung. Das PM10-Jahresmittel hat sich von 2009 (33 µg/m³) über 2010 (32 µg/m³) in 2011 auf 28 µg/m³ reduziert und ist damit um ca. 15% gesunken. Auch dies ist der niedrigste Wert seit Bestehen der Station.

Kurzzeitbelastung

Die gesetzlich zulässige Marge für Kurzzeitüberschreitungen beim Feinstaub (35 Überschreitungstage pro Jahr) konnte nach der deutlichen Überschreitung in 2009 (44 Tage) in den Jahren 2010 (32 Tage) und 2011 (34 Tage) wieder eingehalten werden. Die hohe Zahl an Überschreitungstagen im ersten Halbjahr 2012 (28 Tage) ist z.T. auf die ungünstigen meteorologischen Verhältnisse zurückzuführen; Messwerte anderer NRW-Städten belegen diese Annahme.

Die Immissionssituation hat sich 2011 gegenüber den Vorjahren insgesamt weiter verbessert. Beim stark verkehrsbeeinflussten Schadstoff NO2 zeigt sich endlich eine Entlastung. Beim Feinstaub ist im Jahresmittel ebenfalls ein klarer Abwärtstrend zu verzeichnen, allerdings haben die Witterungsverhältnisse im jeweiligen Jahr nach wie vor starken Einfluss auf die Überschreitungstage. Insgesamt weist Aachen bei der Luftqualität einen günstigeren Trend auf als Vergleichsstädte in NRW.

Gleichwohl darf diese durchaus erfreuliche und positive Entwicklung nicht darüber hinweg täuschen, dass der maßgebende EU-Grenzwert beim Schadstoff NO2 (40 µg/m³ im Jahresmittel) nach wie vor nicht eingehalten werden kann und die Kurzzeitbelastungen beim Feinstaub nah an der Grenze liegen. Alle Akteure im LRP werden weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um sich dem anspruchsvollen Ziel zu nähern. Die Senkung der Schadstoffbelastung wird insoweit ein Dauerthema und eine Herausforderung für Aachen bleiben.

2.              Stand der Maßnahmenumsetzung

Der aktuelle Bericht zum Stand der Umsetzung des LRP 2012 wurde der Bezirksregierung Köln im August überreicht. Der Sachstand zu den Einzelmaßnahmen ist in der beigefügten Anlage näher erläutert. Nachfolgend sind einige zentrale Punkte, die auch das Engagement der Stadt und der involvierten Projektpartner verdeutlichen, hervorgehoben:

?         Jobticket-Kampagne: 

Die Jobticket-Kampagne ist einer der größten Erfolge des LRP. Der Zielwert von 10.000 zusätzlichen Jobtickets (JT) wurde mit ca. 9.400 neuen JT (07/2012) nahezu erreicht. Einen wesentlichen Beitrag zu diesem Erfolg liefert die RWTH Aachen mit Abnahme von über 5.000 JT. Nach ausdauernden Verhandlungen zwischen Stadt, ASEAG und RWTH konnten im Juli 2011 das Jobticket und die Parkraumbewirtschaftung bei der RWTH eingeführt werden. Durch das kontinuierliche Engagement des städt. Verkehrsmanagements, der IHK-Mobilitätsberatung und der ASEAG wurde auch bei den Aachener Unternehmen viel bewegt: über 3.400 zusätzliche JT wurden hier generiert. Mit Einbindung der FH Aachen, die aktuell prüft, ob das Jobticket eingeführt werden kann, würde der Zielwert 10.000 JT sogar überschritten. Vorsichtig geschätzt geht die Verwaltung von einer Umsteigerquote von derzeit ca. 10% vom Pkw auf den ÖPNV und damit ca. 5-6 Mio. eingesparten Pkw-Kilometern pro Jahr aus.

?         Aachener Festbrennstoffverordnung: 

Die Festbrennstoffverordnung (FBStVO) ist ein wichtiger Baustein im LRP und die mittelfristig wirksamste Maßnahme zur Senkung der Feinstaubbelastung. Berechnungen des LANUV zufolge kann die Anzahl der Überschreitungstage bei konsequenter Umsetzung der FBStVO um 3 bis 6 Tage pro Jahr gesenkt werden. Um zeitnah Wirkungen mit dieser Verordnung zu erzielen, wurde 2011/2012 mit Unterstützung des Landes ein Modellvorhaben zur Feinstaubreduzierung bei Einzelraumfeuerungsanlagen umgesetzt. Über das integrierte Förderprogramm konnten noch vor der Frist (31.12.2014) rund 50 alte Öfen gegen neue, emissionsarme Technik ausgetauscht werden. Die großen Erfolge des Modellvorhabens sind aber die sog. „weichen“ Faktoren: die Zusammenarbeit mit den Schornsteinfegern und vielen Partnern aus den Bereichen Beratung, Handel und Installation konnten erheblich verbessert werden. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um die jetzt anrollende „Welle“ des Austausches bzw. der Modernisierung von schadstoffintensiven Altanlagen effektiv und in enger Kooperation zu bewältigen. Darüber hinaus entfaltet die Aachener FBStVO landesweit Signalwirkung: zahlreiche Kommunen und Fachleute loben das Modell. Das Land plant ein Konzept zu erarbeiten, um die Aachener Ergebnisse und Erfahrungen auf Landesebene zu übertragen.

?         Radverkehr: 

Der Ausbau des Radverkehrs ist ein weiterer Kernbaustein des LRP. Die erzielten Fortschritte zeigen Wirkung: mehr und bessere Radwege, ein fahrradfreundliches „Klima“ und technische Innovationen (insb. Elektroräder) ermutigen immer mehr Bürgerinnen und Bürger dazu, das Fahrrad für Fahrten zur Arbeit, zum Einkauf oder in der Freizeit intensiver zu nutzen. Die zentralen Ausbauschwerpunkte im Maßnahmenplan Radverkehr werden in wenigen Monaten abgeschlossen sein. Der Netzlückenschluss am Grabenring wurde 2011 abgeschlossen (Ausnahme: Templergraben durch Shared Space zurückgestellt). Zahlreiche Baumaßnahmen für das Radwegenetz am Alleenring haben Ende Juli 2012 begonnen; die Markierungsarbeiten sollen bis Ende Oktober fertig gestellt werden.

?         ÖPNV: 

ASEAG und AVV setzen sich engagiert für einen umwelt- und klimafreundlichen ÖPNV ein. Der ASEAG Fuhrpark weist schon jetzt einen überdurchschnittlich hohen Umweltstandard auf. Innovative Antriebstechniken (Hybrid- und Elektrobusse) werden auf Praxistauglichkeit getestet, um dann ggf. auf besonders immissionsempfindlichen Strecken (Innenstadt, Kurgebiete, Talkessel) zum Einsatz zu kommen. In den nächsten 5 Jahren setzt die ASEAG vor allem auf EEV-Standard und Euro6-Norm. Regelmäßige Angebotsverbesserung (zusätzliche Linien und Fahrten, City-XL-Tarif, HandyTicket, DFI-Anzeigen mit Echtzeitdaten, Sonderticket-Aktionen etc.) tragen zur Attraktivierung des Bus- und Bahnverkehrs bei. Schnellbuslinien haben in den zurückliegenden Jahren spürbar an Bedeutung gewonnen und erfahren eine hohe Nutzerakzeptanz. Der Ausbau der euregiobahn findet besonders bei (Berufs-)Pendlern großen Zuspruch. Viele ÖPNV-Nutzer bedeuten weniger Individualverkehr und einen weiteren Beitrag für die Luftreinhaltung in Aachen. Mit Umsetzung der Ergebnisse aus dem Gutachten „Busnetz 2015+“ wird der ÖPNV in Aachen weiter deutlich verbessert.

3.                   Beurteilung der Maßnahmensituation durch die Bezirksregierung Köln

Die Bezirksregierung begrüßt das große Engagement der Stadt und der Projektpartner im LRP und die bisherigen Erfolge sehr. Eine abschließende Stellungnahme zum Sachstandsbericht 2012 steht noch aus. Die Bezirksregierung unterstützt den in Aachen eingeschlagenen Weg im Grundsatz, weist aber auf das Problem der Grenzwerteinhaltung besonders beim Luftschadstoffparameter NO2 hin. Bis zum Jahr 2015 müssen hier signifikante Reduzierungen erfolgen. Vor diesem Hintergrund wurde seitens der Bezirksregierung in Abstimmung mit dem LANUV beschlossen, den Luftreinhalteplan Aachen fortzuschreiben und auf eine aktuelle Datenbasis zu stellen. In der Neuauflage des LRP Aachen soll der Maßnahmenkatalog nochmals genauer betrachtet, überarbeitet und ergänzt werden. Die Wirkung der Einzelmaßnahmen wird deutlich tiefgehender bewertet. Dieser Prozess wird unter Federführung der Bezirksregierung in enger Abstimmung mit der Umweltverwaltung und gemeinsam mit den Mitgliedern der LRP-Projektgruppe umgesetzt (also in gewohnter Weise). Die Fortschreibung soll im Jahr 2013 abgeschlossen werden.