Kenntnisnahme - FB 61/0776/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Einführung eines Baustellenmanagement-/ und -informationssystems zustimmend zur Kenntnis. Der Ratsantrag 256/16 gilt damit als behandelt.

Erläuterungen:

Mit Ratsantrag vom 12.10.2012 fordert die FDP-Ratsfraktion die Einsetzung eines Baustellenkoordinators zur Verbesserung des Baustellenmanagements.

Der Mobilitätsausschuss wurde bereits in seiner Sitzung am 02.02.2012 über den Aufbau eines Baustellenmanagement und –informationssystems in Kenntnis gesetzt.

Nach entsprechendem Beschluss des Verwaltungsvorstandes wurde das EDV-Projekt „Einstellung eines Baustelleninformationssystems“ gestartet und im Verlauf dieses Jahres weiter entwickelt.

Im Rahmen dieses Projektes wurden die Defizite beim Genehmigungsverfahren und der Abstimmung von Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum analysiert und auf der Grundlage der daraus resultierenden Ergebnisse die Einführung eines datenbankgestützten Bearbeitungssystems für Baustellen und verkehrsrechtliche Genehmigungen auf den Weg gebracht.

Mit einem ergänzenden Modul soll die Veröffentlichung im Internet gesteuert werden.

Ziel des Projektes ist die Realisierung eines webbasierten Baustelleninformationssystems,

welches durch entsprechende Erfassung und rechtzeitige Veröffentlichung von Straßenbaustellen, Aufbrüchen, Sondernutzungen sowie ggf. über vorgesehene Umleitungen den Verkehrsteilnehmer über die Verkehrsbeeinträchtigungen informiert.

Durch die Einführung des Baustellenmanagementsystems wird der zunehmende Wunsch nach

besserer und vor allem aktueller Information bezüglich der Baustellen und anderer den Verkehrsfluss

behindernder Maßnahmen erfüllt. Darüber hinaus ermöglicht das System durch einen schnelleren Informationszugriff auch eine bessere Koordinierung der Maßnahmen. Allerdings ist die neue Funktion auch mit organisatorischen Änderungen und zusätzlichem personellem Aufwand verbunden.

Im Zusammenhang mit dem Projekt wurden Ansätze für eine Verbesserung im Bereich des Baustellenmanagements erarbeitet und konkretisiert. In der Praxis reichen heute die personellen Kapazitäten der Fachverwaltung allerdings gerade dazu aus, die gesetzlich vorgeschriebenen Antragsverfahren abzuwickeln. Spielraum für eine umfassende Baustellenüberwachung oder eine bessere Baustellenkoordinierung müsste daher erst geschaffen werden. Hierzu wurde aus dem Projekt heraus auch ein Vorschlag entwickelt, über den im Rahmen der verwaltungsinternen Organisationsstruktur zu entscheiden ist. Im Kern geht es darum, die Baustelleninformation und -koordinierung zu optimieren. Insoweit wird das mit Ratsantrag der FDP-Fraktion vom 12.10.2012 vorgetragene Anliegen von der Verwaltung mit Nachdruck verfolgt.

Allerdings dürfen die angestrebten Verbesserungen nicht zu der Annahme führen, dass sich erhebliche verkehrlichen Auswirkungen von Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum grundsätzlich vermeiden lassen. Das städt. Straßennetz ist insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten stark belastet, so dass bereits kleinere Eingriffe zu Störungen führen können. Die Anzahl der Leitungssysteme und damit der möglichen Arbeitsbereiche ist mit Einführung der Fernwärme und der Verlegung von Glasfaserkabel gestiegen. Das Kanalnetz im Stadtgebiet weist laufenden Sanierungsbedarf auf. Gestiegene Ansprüche an Arbeitssicherheit und der Einsatz zeitgemäßer Baumaschinen verursachen Raumbedarf, der in Konkurrenz zu der verkehrlichen Nutzung des Straßenraums steht. Dazu kommen private Sanierungs- und Bauvorhaben, die besonders im Innenstadtbereich nicht ohne geeignete Flächen für Anlieferung und Baustelleneinrichtung durchgeführt werden können. Nicht zuletzt führen archäologische Untersuchungen im Innenstadtbereich zu schwer kalkulierbaren Verzögerungen bei Tiefbaumaßnahmen.

Das Projekt „Einführung eines Baustelleninformationssystems“ ist zwischenzeitlich schon weit fortgeschritten. Auf der Grundlage einer Analyse der sachlichen Zusammenhänge wurden die Anforderungen an das datenbankgestützte System detailliert beschrieben. In mehreren Terminen mit der RegioIT und dem Systemanbieter wurden die Möglichkeiten der praktischen Umsetzung  erörtert. Die Umsetzung der Anforderungen an die Programmabläufe durch den Systemanbieter soll bis zum Jahresende erfolgen. Danach  müssen die Module zunächst in einer Testumgebung und dann im Echtbetrieb getestet werden.

Nach derzeitigem Planungsstand soll das Baustelleninformationssystemsystem nach Schulung der betroffenen Mitarbeiter mit allen Modulen Mitte 2013 in den Echtbetrieb gehen. Unabhängig von diesem Zeitplan wird der Einsatz eines zusätzlichen „Baustellenmanagers“ von der Fachverwaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt angestrebt, um die vorherige Einführung des Verfahrens zu begleiten.