Kenntnisnahme - FB 01/0175/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

In der Ratssitzung vom 24.10.2012 wurde die von der Verwaltung eingebrachte Vorlage Nr. FB 01/0172/WP16 zum Projekt „Sauberes Aachen“ (TOP 20) öffentlich beraten und folgender Beschluss gefasst:

„Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und bittet um eine detaillierte Vorstellung der Konzeption des Projektes in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses unter Berücksichtigung der inhaltlichen Anforderungen aus dem Ratsantrag „Saubere Stadt“ der Fraktionen von CDU und Grünen vom 24. September 2012 und unter Berücksichtigung der finanziellen und personellen Auswirkungen.“

Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Aachen in der oben genannten Vorlage ein Drei-Säulen-Modell zur nachhaltigen Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt Aachen vorgestellt.

Nachfolgend werden diejenigen Maßnahmen, die innerhalb dieser drei Säulen bereits umgesetzt wurden und auch diejenigen Maßnahmen, die noch ergriffen werden sollen, unter Berücksichtigung der Vorgabe aus dem oben genannten Ratsbeschluss dargestellt.

Erste Säule: Ansetzen am Bewusstsein der Menschen

Die Stadtverwaltung hat im November dieses Jahres eine breit angelegte PR- und Plakatkampagne gestartet. Diese Kampagne wird von der Fachverwaltung in Zusammenarbeit mit einer Aachener Kommunikationsagentur entwickelt und soll zunächst über einen Zeitraum von drei Jahren in regelmäßigen Abständen und unterschiedlichen Nuancierungen mit dem Ziel aufgelegt werden, über das Ansprechen des Bewusstseins zu einer Verhaltensänderung der Menschen zu kommen.

Bereits ergriffene Maßnahmen:

?         Plakatkampagne Citylights/Megalights (November 2012)

?         Produktion Aufkleber für Abfallbehälter "Aachen ist Dein Zuhause – Ich bin Dein Mülleimer" – Prototyp zur Vervielfältigung

?         Produktion Fußmatte "Willkommen Zuhause" – Prototyp

?         Kampagnenbeklebung „Smart“ und „Kangoo“ (Papierkorb-/Laternendienst)

?         Produktion CityCards Motiv "Au Banaan"

?         Sonderausgabe stadtseiten (11.11.2012)

Gesamtkosten 2012: ca. 25.000 Euro. Die Mittel stehen im Bereich Marketing und beim Stadtbetrieb (Gebührenhaushalt) zur Verfügung.

Personelle Auswirkungen: keine

Weitere geplante Maßnahmen:

?         Plakatkampagnen Citylights/Megalights mehrfach im Jahr 2013, 2014 und 2015

?         Eigene Plakate für Schulen und Kitas

?         Produktion Kinospot evtl. in Zusammenarbeit mit FH Aachen Design

?         Film für die Infosäule Elisenbrunnen

?         Anzeigen in Printmedien / flankierende Medienkampagne

?         Produktion Aufkleber für Abfallbehälter

?         Produktion Fußmatten zur Verteilung an Verwaltungsstellen und andere Institutionen

?         Kampagnenseite www.aachen.de/unserzuhause

?         Beklebung ASEAG-Bus

?         Beklebung Fahrzeuge Müllabfuhr mit Kampagnenmotiven

Weitere sinnvolle Ideen, die das Bewusstsein der Menschen dafür schärfen, warum es geboten ist, „seine Stadt“ sauber zu halten, sollen fortlaufend entwickelt und umgesetzt werden.

Kosten: Zur Finanzierung der gesamten PR-Kampagne sollen pro Jahr 75.000 Euro bereitgestellt werden (2013, 2014, 2015). Die Finanzierung kann über den Gebührenhaushalt (E 18) erfolgen.

Personelle Auswirkungen: keine

Zweite Säule: Praktische Maßnahmen

1. Neues Abfallbehälter-Konzept

a)      Neuer Standbehälter

b)      Eventtonnen

c)       Zusatzabfallbehälter und Behältnisse zur Entsorgung von Asche auf Grillplätzen

d)      Abfall-App-Funktionen für Aachen-App

e)      Hundekotbeutelspender

a) Die Verwaltung entwickelt derzeit ein neues Abfallbehälter-Konzept für die Stadt Aachen, mit dem Ziel, einheitliche, optisch ansprechende, voll funktionsfähige und stets gut gepflegte und gewartete Abfallbehälter in das Stadtbild zu integrieren.

Im Bereich der Hängebehälter soll es zukünftig nur noch ein Modell, nämlich das jetzige, graphitfarbene Standardmodell (je nach Standort mit oder ohne Ascher) geben. Der Stadtbetrieb ist bereits dabei, dies in der Stadt umzusetzen.

Zudem wird, sobald dieser verfügbar ist, ein neuer, optisch ansprechender Standbehälter in das Stadtbild integriert. Beginnend von innen nach außen bis in die Bezirke hinein wird dieser neue Standbehälter sukzessive diejenigen Standbehälter ersetzen, die nicht mehr akzeptabel sind.

Kosten neue Abfallbehälter: ca. 45.000 Euro für den Zeitraum von drei Jahren. Kann über den Gebührenhaushalt finanziert werden.

Personelle Auswirkungen: keine

b) Auch wird der Aachener Stadtbetrieb neue Eventtonnen beschaffen, die zum Beispiel im Rahmen von Großveranstaltungen zusätzlich zu den vor Ort installierten Abfallbehältern aufgestellt werden sollen, um das bei solchen Veranstaltungen übliche hohe Müllaufkommen geordnet zu bewältigen.

c) Zudem will die Verwaltung ab der nächsten Grillsaison öffentlich gekennzeichnete Grillplätze mit Zusatzabfallbehältern und Behältnissen zur Entsorgung von Asche ausstatten.

Kosten für b) und c) für Beschaffung und personellen Einsatz: ca. 40.000 Euro für den Zeitraum von drei Jahren. Kann über den Gebührenhaushalt finanziert werden.

d) Des Weiteren sollen drei Funktionen zum Thema Abfall in die bestehende Aachen-App integriert werden.

Kosten: ca. 15.000 Euro für den Zeitraum von drei Jahren. Die Zuordnung der Kosten wird noch geklärt.

Personelle Auswirkungen: keine

e) Die Verwaltung plant überdies das Aufstellen von Hundekotbeutelspendern im öffentlichen Straßenraum und in städtischen Grün- und Parkanlagen.

Kosten ca. 21.000 Euro für den Zeitraum von drei Jahren. Kann über den Gebührenhaushalt finanziert werden.

Personelle Auswirkungen: keine

2. Neue Teams:

a) Papierkorb-/Laternendienst (Zwei Autos von STAWAG: Smart und Renault Kangoo)

b) Clean-Team Schnelle Eingreiftruppe (Ein Auto von STAWAG: Opel Kombo)

a) Ein neu ins Leben gerufenes Mitarbeiter-Team des Aachener Stadtbetriebes ist bereits seit Mitte September und in Zukunft mit 4 Mitarbeitern in zwei Revieren permanent im regulären Dienst ausschließlich dazu in der Stadt unterwegs, um verschmutzte, beklebte oder verbeulte Abfallbehälter, wenn vor Ort möglich und sinnvoll, zu säubern und herzurichten oder gegen saubere Abfallbehälter – was der Regelfall sein soll – auszutauschen. Diese 4 – speziell für diese Arbeiten geeignete – Mitarbeiter wurden aus dem Mitarbeiterstamm der Stadtreinigung rekrutiert. Zum 01.10.2012 wurden vier Mitarbeiter neu eingestellt.

Zudem ist dieses Team dazu beauftragt, Masten aller Art (Ampelmasten, Straßenschildermasten, Laternenmasten) von Aufklebern und sonstigen Verunreinigungen – dies ist in Aachen dringend geboten – zu befreien. Da die zu reinigenden Objekte teilweise in der Zuständigkeit der STAWAG liegen, wurde hier ein gemeinsames Konzept entwickelt. Die beiden neuen Fahrzeuge, die für diese Arbeiten verwendet werden, stellt die STAWAG aus dem Fuhrpark der Elektromobile.

Kosten: ca. 35.000 Euro im Jahr 2012 und 210.000 Euro fortlaufend pro Jahr. Kann über den Gebührenhaushalt finanziert werden.

Personelle Auswirkungen: Vier Mitarbeiter sind eingestellt worden.

b) Eine weitere neu ins Leben gerufene „schnelle Eingreiftruppe“ (Clean-Team) des Stadtbetriebes wird künftig mit zwei Mitarbeitern reaktionsschnell „Spezialeinsätze“ (Wind- und Wetterereignisse oder erforderliche Einsätze im Rahmen von Veranstaltungen) übernehmen. Ein entsprechendes Fahrzeug soll hier ebenfalls von der STAWAG zur Verfügung gestellt werden.

Kosten: ca. 107.500 Euro fortlaufend pro Jahr. Kann über den Gebührenhaushalt finanziert werden.

Personelle Auswirkungen: Zwei Mitarbeiter sind einzustellen.

3. Strom- und Signalkästen

Die über das gesamte Stadtgebiet verteilten Stromkästen der STAWAG und Signalanlagen-Steuerschränke der Stadt werden häufig zur Wildplakatierung benutzt und mit Schmierereien verunstaltet. Sie sind deshalb zum Teil in einem sehr stark verschmutzten und unansehnlichen Zustand.

Um dem Problem der Wildplakatierung effektiv zu begegnen und zudem das Stadtbild nachhaltig zu verschönern, werden STAWAG und Stadt unter Federführung der STAWAG einen gemeinsamen Vertrag mit einem Konzessionär schließen, dem es gestattet sein wird, Kästen von Stadt und STAWAG, auf die sogenannte Wechselrahmenträger aufgebracht werden, für Werbezwecke zu vermarkten. Dadurch wird Kulturtreibenden eine Möglichkeit geboten, Plakate für ihre Veranstaltungen legal in den öffentlichen Raum zu bringen.

Die Verwaltung verhandelt in der Sache bereits seit geraumer Zeit mit mehreren Interessenten. Die Umsetzung wird voraussichtlich zum Jahreswechsel 2012/2013 möglich sein.

Der Konzessionär verpflichtet sich im Gegenzug für die ihm eingeräumten Vermarktungsrechte dazu, nicht nur die Kästen von Stadt und STAWAG, die von ihm als werbetauglich bewertet wurden, sondern alle Kästen von Stadt und STAWAG innerhalb des Areals, das in einer ersten Testphase zunächst Vertragsgegenstand ist, einer für die Stadt kostenlosen Grundreinigung zu unterziehen und sämtliche in diesem Areal befindlichen Kästen von Stadt und STAWAG in einem wöchentlichen Rhythmus kostenlos zu reinigen.

Vertragsgegenstand sind zunächst alle Kästen von Stadt und STAWAG im erweiterten Innenstadtbereich (bis knapp hinter den Alleenring) sowie alle Kästen von Stadt und STAWAG auf den großen Einfallstraßen, die ins Zentrum führen.

Kosten: keine

Personelle Auswirkungen: keine

Die Verwaltung beabsichtigt, nach einer gelungenen Testphase, diese Regelung bis in alle Bezirke hinein auf das gesamte Stadtgebiet zu übertragen.

Zudem steht die Verwaltung derzeit in Kontakt mit der Deutschen Telekom, die signalisiert hat, ein ähnliches Vertragsmodell für ihre im Stadtgebiet befindlichen Schaltkästen realisieren zu wollen. Geprüft wird derzeit auch, ob die im Stadtgebiet befindlichen Postverteilschränke der Deutschen Post geeignet sind und ein entsprechendes Vertragsmodell auch hier entwickelt werden kann. 

Dritte Säule: Ordnungsrechtliche Maßnahmen

Die Verwaltung plant eine Überarbeitung und Erweiterung des bestehenden Verwarnungsgeldkataloges.

Es ist beabsichtigt, neue Tatbestände in den Verwarnungsgeldkatalog aufzunehmen und Ordnungsgelder für bereits im Katalog befindliche Tatbestände anzupassen.

Der Verwarnungsgeldkatalog soll um folgende Tatbestände ergänzt werden:

?         Einführung einer Mitführpflicht von Hundebeuteln (um hier ein positives Signal zu setzen und für das Thema zu sensibilisieren, will die Verwaltung Haltern von Hunden in Zukunft mit der Ausgabe von Hundemarken eine gewisse Anzahl an Hundekotbeuteln einmalig kostenlos zur Verfügung stellen).

?         Einführung eines Alkoholverbotes in und 20 Meter im Umkreis von Bushaltestellen.

?         Einführung eines Verbotes, Ampelanlagen, Ampelmasten, Laternenmasten, Straßenschildermasten und Straßenbeschilderung sowie Abfallbehälter mit Aufklebern zu versehen.

Kosten: keine

Personelle Auswirkungen: keine

Die Verwaltung wird die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ordnungsdienstes verstärkt dafür sensibilisieren, Umweltverschmutzer anzusprechen und Ordnungsgelder auch konsequent zu verhängen und prüft derzeit, welche Maßnahmen hierfür geeignet und welche finanziellen und personellen Auswirkungen dadurch zu erwarten sind.

Für sinnvoll hält die Verwaltung hier das Installieren eines so genannten „Blitzmarathons“ nach dem Vorbild von Polizeimaßnahmen zur Kontrolle von Rasern im Straßenverkehr und zur sofortigen Verhängung von Strafen. Diese Aktionen sollen von den entsprechend vorbereiteten Mitarbeitern des städtischen Ordnungsdienstes zu bestimmten Zeiten nach vorheriger öffentlicher Ankündigung in der Stadt umgesetzt werden.

Erwartete Kosten: ca. 40.000 Euro für die Gesamtprojektierungsphase. Die Zuordnung der Mittel hierfür ist noch nicht abschließend geklärt.

Eine von der Verwaltung insbesondere auf Grund des damit verbundenen sehr hohen Kostenaufwandes ausdrücklich nicht empfohlene Maßnahme wäre das Einrichten eines neuen städtischen Ordnungsdienstes mit Neueinstellung von Mitarbeitern, die ausschließlich als so genannte „Müllsheriffs“ (Waste Watcher) fungierten. Die Kosten pro Mitarbeiter beliefen sich fortlaufend auf rund 50.000 Euro pro Jahr und müssten über den allgemeinen Haushalt finanziert werden.

Gebührenstabilität und Kosten:

Die den Haushalt in der Ergebnisrechnung belastenden Kosten für die bisher geplanten Maßnahmen betragen maximal 55.000 Euro (siehe Kostenposten, die noch zuzuordnen sind). Dieser Betrag würde sich erhöhen, wenn zusätzliches Personal eingestellt würde, das nicht über den Gebührenhaushalt finanziert werden könnte.

Die Gebühren sollen weiterhin stabil bleiben. Alle geplanten Maßnahmen, die über diesen Weg zu finanzieren sind, wurden geprüft und sind mit der bisherigen Gebührenkalkulation auch für die nächsten 2 Jahre vereinbar.

Mit einer Gebührenerhöhung wäre zu rechnen, wenn über die bisher geplanten Maßnahmen hinaus eine weitere personelle Aufstockung des Stadtbetriebes erfolgen soll (z.B. bei 10 neuen Mitarbeitern ca. 525.000 Euro Mehrkosten, die auf die Gebühren umgelegt werden müssten).

Zugleich ist in den nächsten Monaten eine Verzahnung herzustellen zwischen den hier beschriebenen Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit und den parallel geplanten Verbesserungen im Bereich der Grünpflege, denn auch diese trägt zu einem sauberen Erscheinungsbild unserer Stadt bei, wofür aber ebenfalls Geld benötigt wird.