Entscheidungsvorlage - FB 61/0781/WP16-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 900 zur Kenntnis.

Er beschließt nach Abwägung der privaten und der öffentlichen Belange, den Bebauungsplan sowie die Schriftlichen Festsetzungen gemäß § 4 a Abs. 3 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:

• Ausnahmsweise Zulässigkeit einer Dachneigung von maximal 25 ° in den mit – A – gekennzeichneten überbaubaren Flächen (Reihenhäuser)
• Vergrößerung der Fläche für Stellplätze im Sondergebiet Nahversorgungszentrum Soers in Richtung Krefelder Straße

Zudem beschließt er, die zu sämtlichen Verfahrensschritten vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Der Rat beschließt, die so geänderte I. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 900 – Krefelder Straße/ Emmastraße – für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich zwischen Krefelder Straße, ehemaliger Alemannia-Zufahrt, Alemannia-Trainingsplatz, Emmastraße und Merowingerstraße gemäß §10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.

Erläuterungen:

Der Inhalt der Vorlagen

FB61/0705/WP16 – Änderungs- und Offenlagebeschluss

FB61/0781/WP16 – Bericht über das Ergebnis der Offenlage

einschließlich aller Abwägungsmaterialien ist Gegenstand dieser Ratsvorlage.

Der Bebauungsplan Nr. 900 – Krefelder Straße/ Emmastraße – wurde vom Rat der Stadt Aachen am 26.01.2011 beschlossen.

Der Planungsausschuss beschloss in seiner Sitzung am 04.10.2012, diesen Bebauungsplan zu ändern und den Bebauungsplanentwurf öffentlich auszulegen. Durch die I. Änderung soll das bestehende Planungsrecht so verändert werden, dass die Festsetzungen zur maximalen Gebäudehöhe sowie zur Höhenlage der einzelnen Gebäude die neue, optimierte Straßenplanung berücksichtigen. Am 26.09.2012 hatte die Bezirksvertretung Aachen-Mitte den Empfehlungsbeschluss hierzu gefasst.

In der Zeit vom 17.10. - 19.11.2012 wurde daher die Planung öffentlich ausgestellt. Die Bürger hatten die Möglichkeit, sich schriftlich zur Planung zu äußern. Zusätzlich war und ist die Planung im Internet einsehbar. Während dieser Zeit sind 4 Eingaben betroffener Bürger bei der Stadtverwaltung eingegangen.

Am 05.12.2012 fasste die Bezirksvertretung Aachen-Mitte den Beschluss, dem Rat der Stadt die I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 900 – Krefelder Straße/ Emmastraße – zu empfehlen. In seiner Sitzung am 06.12.2012 fasste der Planungsausschuss ebenfalls den Beschluss, dem Rat nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange zu empfehlen, den Bebauungsplan Nr. 900 sowie die Schriftlichen Festsetzungen vereinfacht zu ändern. Die Anregung zur Vergrößerung der Stellplatzfläche im Sondergebiet sowie eine steilere Dachneigung der Reihenhäuser als Ausnahme zu ermöglichen, sollte berücksichtigt werden.