Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 14/0108/WP16

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag für den Rechnungsprüfungsausschuss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Änderung der Rechnungsprüfungsordnung in der vorgelegten Fassung zum 01.01.2013 zu beschließen.

(Emmerich)

Beschlussvorschlag für den Rat:

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Rat der Stadt Aachen die Änderung der Rechnungsprüfungsordnung zum 01.01.2013 in der vorgelegten Fassung.

(Philipp)

Oberbürgermeister

Erläuterungen:

Die Rechnungsprüfungsordnung ist in einigen Punkten zu konkretisieren, weiter zu entwickeln und auch teilweise redaktionell anzupassen. Dies betrifft insb. die Anzeigepflicht bei Vergaben, wonach u.a. klargestellt wird, dass die genannten Anzeigegrenzen in § 8 Netto-Beträge sind. Grundsätzlich werden die Wertgrenzen in relevanten Erlassen und Gesetzestexten zum Vergaberecht als Netto-Beträge dargestellt. So sind auch die Grenzen für die Vorabveröffentlichung gemäß TVgG auf 12.000 Euro netto festgelegt worden. Da bisher die Handhabung als Brutto-Betrag erfolgt ist, bedeutet dies eine Erhöhung der Vorlagegrenze. Dies ist jedoch vor dem Hintergrund der allgemeinen Kostensteigerung gerechtfertigt.

Darüber hinaus wird in § 9 die Handhabung eines Maßnahmenplans im Rahmen der Ausräumung von festgestellten Beanstandungen aufgenommen.

Inder Anlage sind die neuen Regelungen der bestehenden Fassung vom 01.04.2009 gegenübergestellt.