Kenntnisnahme - FB 61/0814/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Stellungnahme zum Ratsantrag vom 23.11.2010 „Konzept für seniorengerechte Sitzgelegenheiten in Aachen“ des Fachbereiches Soziales und Integration

Der Ratsantrag zum o.g. Konzept aus der Sitzung vom 08.12.2010  (Anlage 1) wurde am 24.02.2011 der Sozialverwaltung zur Bearbeitung zugeleitet.

Die Leitstelle „Älter werden in Aachen“ nahm daraufhin Kontakt zum Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen (FB 61), zum Aachener Stadtbetrieb (E 18) und zum Fachbereich Umwelt (FB 36) auf. In einem gemeinsamen Gespräch mit FB 61 und FB 36 im Mai 2011 stellte sich heraus, dass lediglich für den Grünflächenbereich Karten mit den Standorten von Bänken existieren. Für den Straßenbereich gibt es keine Karten mit den Standorten der Bänke.

Die Leitstelle hat in der darauf folgenden Zeit versucht, die Bänke in der Innenstadt zu begutachten und zu kartieren. In der Sitzung des Ausschusse für Soziales, Integration und Demographie vom 14.04.2011 hat die Sozialverwaltung folgenden Sachstandsbericht gegeben:

Zur Umsetzung des Konzeptes wurde mit den Fachbereichen, die sich mit dem Thema „Bänke“ beschäftigen, Kontakt aufgenommen. Dies sind der Fachbereich „Umwelt“ und der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen sowie der Stadtbetrieb E 18.

E 18 hat eine Übersicht über die Bänke in der Stadt, die jedoch nicht vollständig ist. Deshalb müssen der gesamte Innenstadtbereich und die großen Zuwege abgegangen werden. Hierbei wurde der Seniorenrat, Bezirk Innenstadt, zur Unterstützung mit eingebunden.

Bei den ersten Begehungen durch FB 50/120 wurde festgestellt, dass viele Bänke nicht den Erfordernissen von mobilitätseingeschränkten Menschen entsprechen (z.B. fehlende Rücken- und Armlehnen).

FB 50/120 wird in Zusammenarbeit mit den anderen Fachbereichen und dem Seniorenrat eine Aufstellung über den Bestand an Bänken in der Innenstadt und auf den großen Zuwegen (insbesondere im Hinblick auf die Anbindung der Seniorenzentren) erstellen. Des Weiteren werden in der Aufstellung die Orte, an denen Bänke fehlen und die Beschaffenheit der vorhandenen Bänke aufgenommen.

Dies bedeutet einen großen Arbeitsaufwand, der einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

In der Sitzung vom 29.09.2011 wurde wie folgt berichtet:

FB 50/120 ist derzeit dabei, die Sitzgelegenheiten zu erfassen und auf Eignung zu prüfen. Dies ist mit einem hohen Aufwand verbunden, da die Sitzgelegenheiten im Straßenbereich bisher nicht erfasst sind. Des Weiteren müssen  auch die erfassten Sitzgelegenheiten in Grünanlagen und auf Spielplätzen überprüft werden.

Das Fazit der bisherigen Überprüfung lautet: Im Innenstadtbereich gibt es ein großes Angebot an Sitzgelegenheiten. Viele dieser Sitzgelegenheiten entsprechen jedoch nicht den Erfordernissen für mobilitätseingeschränkte und ältere Menschen (z.B. fehlende Rücken- bzw. Armlehnen).  

Des Weiteren wurde auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Mai 2012 über den Sachstand berichtet.

Zwischenzeitlich muss festgestellt werden, dass eine Begutachtung und Kartierung der Bänke im Innenstadtbereich mit dem vorhandenen Personal in der Leitstelle „Älter werden in Aachen“ nicht durchgeführt werden kann. Eine Beteiligung anderer Fachbereiche erfolgte nicht. Eine Beteiligung der Mitglieder des Seniorenrates war aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich.

Die Leitstelle wird sich daher darauf beschränken, für den Innenstadtbereich eine Übersicht mit den vorhandenen Alten- und Pflegeheimen, Altentagesstätten und Begegnungszentren und den Hauptwegeverbindungen zum Stadtzentrum, welches wegen der Busanbindungen am Elisenbrunnen festgelegt wird, zu fertigen. Gewünschte Standorte für Bänke werden in dem Plan erfasst.

Eine Sitzgelegenheit auf diesen Wegen sollte für Seniorinnen und Senioren und auch andere mobilitätseingeschränkte Personen mindestens alle 200 Meter zur Verfügung stehen. Ob und wo konkret eine Sitzgelegenheit aufgestellt werden kann, ist durch den Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen zu prüfen. Der Plan wird in Kürze fertig gestellt und dem Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen zur Prüfung vorgelegt.

Gemäß dem Entwurf des Gestaltungshandbuchs „Innenstadt Aachen und öffentlicher Bereich 2012“ sind Hockerbänke und Lehnenbänke, allerdings ohne Seitenlehnen, vorgesehen; wobei Lehnenbänke zukünftig innerstädtischen Grünanlagen oder besonderen Platzbereichen vorbehalten bleiben.

Beide Ausführungen der Bänke sind nicht seniorengerecht.

Der Entwurf des Gestaltungshandbuchs wird noch mit der „Kommission barrierefreies Bauen“ abgestimmt. Es wird von Seiten der Sozialverwaltung versucht, auf die Ausstattung der Bänke Einfluss zu nehmen.