Entscheidungsvorlage - FB 01/0197/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt stellt das amtliche Ergebnis des Ratsbürgerentscheids vom 10.03.2013 fest.

Erläuterungen:

Gemäß § 22 Abs. 3 der Satzung über die Regelung des Verfahrens bei der

Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden

und Ratsbürgerentscheiden stellt der Rat der Stadt zum Ratsbürgerentscheid

fest

1.       die Zahl der Abstimmungsberechtigten,

2.       die Zahl der Abstimmungsberechtigten, die abgestimmt haben,

3.       die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen,

4.       in welchem Sinne die Abstimmungsfrage gem. § 26 Abs. 7 der Gemeinde-

ordnung NRW entschieden ist (die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem

            sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese

Mehrheit mindestens 10 vom Hundert der abstimmungsberechtigten Bürgerinnen bzw. Bürger beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit nein beantwortet).

Die Niederschrift über die amtliche Ergebnisfeststellung des Ratsbürgerentscheids durch den Abstimmungsausschuss am 12.03.2013 wird als Tischvorlage nachgereicht.

Sie enthält die vorgenannten Daten.

Finanzielle Auswirkungen:

keine