Kenntnisnahme - E 18/0122/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Reorganisation des Aachener Stadtbetriebes zur Kenntnis

Erläuterungen:

Mit gemeinsamen Ratsantrag der CDU Fraktion im Rat der Stadt und der Grüne Fraktion im Rat der Stadt vom 19.08.2011 ist die Verwaltung beauftragt worden, ein Konzept zu entwickeln, um ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Grünflächen der Stadt Aachen zu fördern.

Mit weiterem gemeinsamen Ratsantrag der CDU Fraktion im Rat der Stadt und der Grüne Fraktion im Rat der Stadt vom 12.09.2011 ist die Verwaltung beauftragt worden, - „ein Konzept für ein Grünflächenmanagement vorzulegen, welches die Zuständigkeit für Planung und Pflege der Grünflächen der Stadt miteinander verbindet sowie Standards bei der Pflege und Unterhaltung festlegt.“

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt hat mit Schreiben vom 01.12.2011 beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, „ein Verfahren zu entwickeln, das bei Planungen der Stadt Folgekosten für die Pflege von Grünflächen u. ä. für den Stadtbetrieb ausweist und welches sicher stellt, dass die durch die Planung erforderlich gewordenen Maßnahmen vom Stadtbetrieb auch im erforderlichen Umfang durchgeführt werden können. Dazu ist es erforderlich, dass das Umweltamt die notwendigen Pflegemaßnahmen festschreibt und quantifiziert. Das entwickelte Verfahren soll im Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb und im Planungsausschuss vorgestellt werden.“

Projekt Freiflächenmanagement:

„Nach Vorlage durch den Fachbereich Personal und Organisation hat sich der Verwaltungsvorstand im Mai 2012 mit dem Thema befasst und der Verwaltung einen Arbeitsauftrag dahingehend erteilt,

-              eindeutige Produktverantwortlichkeiten zu schaffen und Auftraggeber-/Auftragnehmer-

Beziehungen im Bereich der Unterhaltung von Grün- und Freiflächen sowie Straßen zu   gestalten sowie

-                      eine mögliche Änderung der Aufbauorganisation im Grünflächenmanagement zu prüfen.

-                       

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Anträge und Aufträge wurde eine Organisationsuntersuchung für den Bereich Grün- und Freiflächen notwendig. Da jede Veränderung einer Organisationseinheit des E 18 auch Auswirkungen auf die Gesamtorganisation des E 18 hat, wurde es letztlich zwingend erforderlich, auch diese mit zu überprüfen und anzupassen.

Der Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebes hat die beabsichtigte Reorganisation des E 18 in seiner Sitzung vom 03.05.2012 zustimmend zur Kenntnis genommen und die Bildung einer Projektgruppe unter Beteiligung des Personalrates befürwortet.

Dem Dienststellenpersonalrat des E 18 wurde die Maßnahme mit Vorlage vom 14.06.2012 vorgestellt. Er hat in seiner Sitzung am 03.07.2012 beschlossen, an den Projektgruppensitzungen aktiv teilzunehmen.

Folgende Projektziele als verbindliche Arbeitsgrundlage vereinbart:

1.       Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation,

2.       Verschlankung der bisherigen Organisationseinheiten

3.       Neuorganisation der Verantwortlichkeiten und Prozesse im Bereich Garten- und Landschaftspflege

4.       Grundlagen für Folgeprojekte schaffen:

-          Betriebsführungssystem

-          Auftraggeber-/Auftragnehmerverhältnis

-          Steuerung über Kennzahlen

-          Sicherstellung von Compliance.

-           

Die Veränderungen in der Aufbauorganisation des Aachener Stadtbetriebes sollten spätestens zum 01.01.2013 in Kraft getreten sein.

In seiner Sitzung vom 21.03.2013 hat sich der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb mit der Reorganisation beschäftigt und hatte bezüglich der Reorganisation des Geschäftsbereiches 4, „Grün- und Freiflächenpflege“ noch Diskussionsbedarf.

Dieser wurde in einer interfraktionellen Sitzung am 12.04.2013 geklärt, so dass die Reorganisation nunmehr umgesetzt werden kann.

Die Organisation des Aachener Stadtbetriebes und der einzelnen Geschäftsbereiche entnehmen Sie bitte den beigefügten Organigrammen.

Der Dienststellenpersonalrat des Aachener Stadtbetriebes hat in seiner Sitzung vom 04.06.2013 Personalrat der Reorganisation zugestimmt.