Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zur Kenntnis

Erläuterungen:

1.    Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung den Oberbürgermeister, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss vierteljährlich einen Monat nach Quartalsende über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans schriftlich zu unterrichten.

In den nachstehenden Ausführungen werden die Plan- und Istwerte der Erträge, Aufwendungen und Investitionen des 1.Quartals 2013 gegenübergestellt sowie eine Prognose für den weiteren Verlauf des Geschäftsjahres abgegeben.

2.    Erträge 1.Quartal 2013

?         Erträge Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

?         Erträge Plan/Ist-Abweichung 1. Quartal 2013 und Vorjahreszeitraum

?         Erläuterungen zur Ertragsentwicklung im 1.Quartal 2013

?         Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen / Zuschuss städtischer Haushalt

Die Betriebskostenzuschüsse für das 1.Quartal 2013 wurden von der Stadt Aachen vereinbarungsgemäß gezahlt, so dass in diesen Positionen die Planvorgabe vollständig erreicht wurde. Leichte Abweichungen ergeben sich durch den Umstand, dass im Rahmen der Veränderungsnachweisung zum Haushalt 2013 der Betriebskostenzuschuss seitens FB 20 aufgrund aktualisierter Personalaufwendungen (Dienstbezüge sowie Rückstellungszuführungen) angepasst wurde.

?         Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für die Stadt Aachen

Gemessen an der Planvorgabe konnten im ersten Quartal 2013 lediglich 38% der erwarteten Erlöse realisiert werden. Dies entspricht einer Mindereinnahme von ca. 431 T€.

Die im März 2013 erwartete Zahlung der Nebenentgelte von der Duales System Deutschland GmbH sowie der weiteren Systembetreiber i.H.v. ca. 247 T€ erfolgte erst im April, so dass in diesem Umstand bereits ein Teil der Planabweichung im Berichtszeitraum begründet liegt. Ferner fielen die Verkaufserlöse aus der Altpapiervermarktung um ca. 50 T€ geringer als im ersten Quartal 2012 aus. Der Marktpreis lag im Berichtszeitraum bei ca. 40 €/t und somit deutlich unter dem Vorjahreszeitraum.

Die weitere Entwicklung dieses Erlöspostens ist kritisch zu beobachten, insbesondere die Entwicklungen auf dem Papiermarkt haben einen entscheidenden Einfluss auf die Einhaltung der Planvorgabe.

?         Sonstige Erträge

Im ersten Quartal des Jahres wurde der Planansatz um 5 T€ unterschritten. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Planvorgabe im weiteren Verlauf des Geschäftsjahres erreicht wird.

?         Fazit

Insgesamt wurden die Planvorgaben zu 97,09% erreicht, was einem Fehlbetrag von ca. 437 T€ entspricht. Zwar relativiert sich unter Berücksichtigung der vorgenannten Erläuterungen diese Abweichung, doch stagniert derzeit  die aktuelle Entwicklung der Altpapierpreise, so dass es bei der Planvorgabe der Erlöse aus Drittgeschäften auch im weiteren Geschäftsjahresverlauf zu negativen Abweichungen kommen kann. Diese Ausfälle gilt es dann über die Reduzierung von Kosten zu kompensieren. 

3.    Aufwendungen 1.Quartal 2013

?         Aufwendungen Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

?         Aufwendungen Plan/Ist-Abweichung 1. Quartal 2013 und Vorjahreszeitraum

?         Material- und Dienstleistungsaufwand

Im Bereich der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe schlagen vornehmlich die Kosten für Kraftstoffe mit rund 351 T€ zu Buche, so dass die Entwicklung der Marktpreise hier wesentlichen Einfluss nimmt. Weitere größere Positionen sind Werkstattmaterialien (55 T€), Verkehrseinrichtungen (35 T€) sowie der Ankauf von Bau- und Schüttstoffen (28 T€). Das Inventurergebnis der Streumittel wird erst zum II. Quartal 2013 verbucht. Der Aufwand lag im I. Quartal 2013, welcher nicht in der obigen Aufstellung enthalten ist, bei 275 T€.

Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die Abfallentsorgung und Abfallverwertung, welche inklusive der Grundgebühr bislang ca. 2.541 T€ ausmachen. Weitere relevante Positionen sind Reparaturaufträge an Fachwerkstätten (178 T€) und vergebene Straßenunterhaltungsmaßnahmen (40 T€).

Die Planansätze sind linear und berücksichtigen daher keine saisonalen Schwankungen. Erfahrungsgemäß liegen die Kosten im 2.und 3. Quartal höher als in den Übrigen. Dennoch ist im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Einsparung (-155 T€) zu verzeichnen.

?         Personalaufwand

Der im März 2012 erfolgte Tarifabschluss sieht gestaffelte Entgeltsteigerungen vor, so dass die Tabellenentgelte ab 01. Januar 2013 um 1,4% und ab 01. August um weitere 1,4% ansteigen. Dies wurde im Wirtschaftsplan berücksichtigt. Die Mittel für Personalkosten waren im ersten Quartal ausreichend; aufgrund des langen Winters werden im II. Quartal jedoch erhöhte Aufwendungen für Lohnzuschläge für Überstunden, Rufbereitschaft oder Sonderleistungen erwartet.

?         Kapitalaufwand

Aus technischen Gründen kann aktuell keine Auswertung über den Kapitalaufwand erstellt werden. Im Rahmen der zur Zeit laufenden Jahresabschlussarbeiten 2012 müssen die Werte zum 31.12.2012 ermittelt und in das aktuelle Jahr übertragen werden. Aufgrund der beobachteten Entwicklung des Anlagevermögens ist von einer Einhaltung der Planwerte auszugehen.

?         Betriebliche Aufwendungen

Der Planansatz der betrieblichen Aufwendungen wurde zu 58,90% ausgeschöpft. Lediglich die Positionen „Büroaufwendungen“ und „Miet- und Leasingkosten“ verzeichnen eine Überschreitung des Planwertes. Bei den Miet- und Leasingkosten fallen 37 T€/Quartal für das Leasing von vier Fahrzeugen an, welche nicht im Wirtschaftsplan etatisiert sind, da die Verträge erst nach Aufstellung des Wirtschaftsplans geschlossen wurden. Diese Aufwendungen sind durch Einsparungen im Bereich der Betrieblichen Aufwendungen zu kompensieren.

?         Außerordentliche Aufwendungen

Bislang keine Aufwendungen in 2013.

?         Steueraufwendungen

Hier handelt es sich im ersten Quartal ausschließlich um Zahlungen der KfZ-Steuern. Da diese unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten anfallen, werden weitere Aufwendungen im Rahmen der Jahresplanwerte erwartet.

?         Fazit

Die Aufwendungen liegen im ersten Quartal noch unterhalb der Planwerte, welche zu 74,00% ausgeschöpft werden. Im weiteren Verlauf des Jahres ist aufgabenbedingt mit höheren Ausgaben zu rechnen, welche anhand interner monatlicher Berichte permanent verfolgt werden. Eine belastbare Prognose wird erst nach Abschluss des dritten Quartals möglich sein. Doch besteht bereits jetzt die Anweisung, mit den verfügbaren Ressourcen äußerst sparsam zu wirtschaften.

4.    Investitionen im 1.Quartal 2013

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung notwendig sind oder aufgrund ihres Zustandes aus wirtschaftlichen Gründen ersetzt werden müssen. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Der Betrag „Ist gesamt Jahr“ setzt sich sowohl aus tatsächlichen Zahlungen als auch verbindlichen Zahlungsverpflichtungen aus bestellten aber noch nicht gelieferten Waren (Obligo) zusammen. Die Deckung der bislang verausgabten Mittel erfolgt noch zu 100% aus Abschreibungsrückflüssen, so dass aktuell keine Erweiterung des Kreditvolumens notwendig ist.

Das bislang niedrige Investitionsvolumen aus Mitteln des Wirtschaftsplans 2013  lässt sich wie folgt begründen. Erst nach Beschluss des Wirtschaftsplanes durch den Rat stehen die verfügbaren Investitionsmittel fest. Im Laufe des ersten Quartals erfolgt eine Bündelung und Priorisierung der Investitionsmaßnahmen, welche anschließend formal auf den Weg gebracht werden. Je nach Investitionsvolumen oder Spezifikation des Wirtschaftsguts kann der Prozess von Ausschreibung, Submission, Vergabe und Lieferung der Leistung mehrere Wochen und Monate bis über ein Jahr hinaus andauern. Somit ergibt sich eine zeitliche Verschiebung zwischen der Mittelanmeldung und dem tatsächlichen Mittelabruf. Der Investitionsübersicht kann daher auch entnommen werden, welche Mittel aus Vorjahren im ersten Quartal 2013 zur Anweisung gekommen sind. Insgesamt wurden im ersten Quartal 2013 Investitionen in Höhe von 1.234 T€ getätigt.  

5.    Resümee

Die Entwicklung der Erlöse und Aufwendungen des Aachener Stadtbetriebes nach Abschluss des 1.Quartals entspricht nicht den Erwartungen. Einer negativen Ertragssituation (437 T€ Wenigereinnahmen) stehen jedoch deutliche Minderausgaben (4.011 T€) im Verhältnis zu den Planansätzen gegenüber. Im Saldo ergibt sich hierdurch zwar eine deutlich positivere Entwicklung des Betriebsergebnisses, doch gilt es die künftige Entwicklung im weiteren Verlauf des Geschäftsjahres permanent zu beobachten. Hier werden, bedingt durch die saisonalen Anforderungen, höhere Ausgaben als zu Beginn des Jahres erwartet.