Entscheidungsvorlage - Dez II/0013/WP16

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt stimmt der Vereinbarung zur nachhaltigen Sicherstellung einer belastungsneutralen Finanzierungssystematik – als Ergänzung zur Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen zum Vermögensübergang und zur Regelung der Finanzbeziehungen – zu. Er bestätigt die Aufnahme dieser Ergänzungsvereinbarung in die gemeinsame Stellungnahme von Stadt Aachen und Städteregion Aachen zur Evaluierung des Städteregion Aachen Gesetzes (dortige Anlage 4); zur Evaluierung ist in einem zusätzlichen Tagesordnungspunkt gesondert zu beschließen.

2. Der Rat der Stadt stimmt dem Nachtrag zu § 3 „Sonstige Regelungen“ als weitere Ergänzung der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen zum Vermögensübergang und zur Regelung der Finanzbeziehungen zu.

3. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, das weitere Verfahren zum Abschluss der unter 1. und 2. benannten Ergänzungsvereinbarungen in Abstimmung mit der Städteregion zu betreiben.