Entscheidungsvorlage - B 06/0119/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat entsendet den OBM oder den wie folgt vom OBM bestellten Vertreter in den Aufsichtsrat der WAG:

1.)               __________________ (OBM oder Vertreter)

Stellvertretung:

zu 1.)               __________________

Der Rat schlägt der Gesellschafterversammlung der STAWAG zur Entsendung in den Aufsichtsrat der WAG folgende stimmberechtigte Vertreter vor:

2.)               __________________

3.)               __________________

4.)               __________________

5.)               __________________

6.)               __________________

Stellvertretung:

zu 2.)              __________________              

zu 3.)               __________________

zu 4.)               __________________

zu 5.)               __________________

zu 6.)               __________________

Als beratendes Mitglied und Stellvertreter werden die im Folgenden genannten, vom Oberbürgermeister bestimmten Personen entsendet.

7.)               __________________ (Umweltdezernentin oder Leiter der Unteren Wasserbehörde)

Stellvertretung

zu 7.)               __________________

Erläuterungen:

Gemäß § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der WAG besteht der Aufsichtsrat der WAG aus 14 stimmberechtigten und 6 beratenden Mitgliedern. Eines dieser stimmberechtigten Mitglieder ist der Oberbürgermeister, während 5 weitere stimmberechtigte Mitglieder vom Rat der Stadt Aachen vorgeschlagen und von der STAWAG entsandt werden, da die STAWAG neben der enwor – energie & wasser vor ort GmbH 50% der Gesellschaftsanteile an der WAG hält. Als beratendes Mitglied ist ein „vom Oberbürgermeister zu bestimmender Fachbeamter der Stadt (Umweltdezernent oder Leiter der Unteren Wasserbehörde)“ zu entsenden.

Es sollen daher 5 Mitglieder und deren Stellvertreter vom Rat der Gesellschafterin STAWAG vorgeschlagen werden, die diese dann entsendet. Der Oberbürgermeister oder ein Beamter/ Angestellter als Vertreter sollten vom Rat entsandt werden. Der zu bestimmende Fachbeamte der Stadt und sein Stellvertreter sollen auf Ratsbeschluss vom Oberbürgermeister der Gesellschafterversammlung zur Wahl vorgeschlagen werden.

Zuletzt haben folgende Personen die Interessen der Stadt Aachen im Aufsichtsrat der WAG als stimmberechtigte Mitglieder vertreten:

1.)               Oberbürgermeister Marcel Philipp

2.)              Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby (CDU)

3.)               Ratsherr Karl-Heinz Starmanns (CDU)

4.)               Ratsherr Manfred Bausch (SPD)

5.)               sachkundiger Bürger Dr. Henry Risse (Grüne)

6.)               Ratsherr Peter Blum (FDP)

Stellvertretung:

zu 1.)               Stadtdirektorin Annekathrin Grehling

zu 2.)               Ratsherr Ralf Demmer (CDU)

zu 3.)               Ratsherr Jürgen Römer (CDU)

zu 4.)               Ratsherr Jürgen Schmitz (SPD)

zu 5.)               sachkundige Bürgerin Monika Kuck (Grüne)

zu 6.)               sachkundiger Bürger Eckart Mueller (FDP)

Als beratende Mitglieder wurden folgende Personen entsandt:

1.)               Beigeordnete Gisela Nacken

Stellvertretung:

zu 1.)               Walter Goffin (Leiter Untere Wasserbehörde)